Aderlass für die CSU-Fraktion im Stadtrat von Dinkelsbühl | FLZ.de

Die Dinkelsbühler Stadträte Florian Schneider, Andreas Schirrle und Florian Zech sind aus der CSU-Fraktion ausgetreten. Sie wollen künftig als eigenständige Fraktion mit dem Namen „Dinkelsbühl gemeinsam gestalten” an der Stadtentwicklung mitwirken.

Die CSU hatte nach der Kommunalwahl im 24-köpfigen Dinkelsbühler Stadtrat neun Sitze. Jetzt sind die Christsozialen noch mit sechs Mitgliedern im Kommunalparlament vertreten. Der CSU-Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer ist als Verwaltungschef aber kein Mitglied der Fraktion, deren Vorsitzender Klaus Huber ist.

Der Entscheidung, der Fraktion den Rücken zu kehren, sei ein über einjähriger Prozess vorausgegangen, erklärte Florian Schneider gegenüber der FLZ. Es sei versucht worden, einen Konsens mit den anderen Mitgliedern der CSU-Fraktion zu finden, was allerdings nicht gelungen sei.

„Es geht um die Stadt, ihre Zukunft und ob der bisherige Weg, sie zu entwickeln, weiterhin der richtige ist”, beschreibt Florian Zech den Kern des Dissenses. „Geht es um Personen oder um die Sache?”, fragt er. In unterschiedlichen Konstellationen innerhalb der CSU seien seit Oktober immer wieder Gespräche geführt worden, um die Konfliktsituation zu lösen, allerdings ohne Ergebnis. „Die Bereitschaft zur Reflexion war nicht vorhanden”, bedauert Zech.

Florian Zech und Andreas Schirrle sind seit 2020 Mitglied im Stadtrat. Florian Schneider war bereits im Januar 2018 als Nachfolger des Ende 2017 verstorbenen CSU-Stadtrats August Forkel vereidigt worden.

Die drei Stadträte kritisieren an der aktuellen Stadtentwicklung, die geprägt ist von Investoren und ihren millionenschweren Großprojekten, dass die Sorgen und Anliegen der Dinkelsbühler Bürgerinnen und Bürger vernachlässigt worden seien. Andreas Schirrle nennt als Beispiele den Zustand von Straßen in einigen Wohnquartieren oder Ortsteilen. Straßensanierungsprojekte seien aus dem aktuellen Haushalt wieder herausgestrichen worden. Und er wird konkreter: „Der Zustand mancher Straßen in Dinkelsbühl ist beschämend.” Zech stellt in diesem Zusammenhang klar: „Die Überzeugung, dass man sich auf das Große konzentrieren muss, teile ich nicht.”

Schirrle, Schneider und Zech sind sich einig, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Parteizugehörigkeit der Mitglieder des Stadtrats nicht wichtig sei, solange ihre Anliegen Gehör finden. Doch das sei zuletzt nicht mehr der Fall gewesen. Sie fühlen sich in erster Linie ihrem Eid als Stadträte verpflichtet, zum Wohle der Kommune zu wirken.

Zukunftsthemen wie Begrünung oder Nachhaltigkeit bei der Ausweisung und Erschließung von Baugebieten würden vernachlässigt, beispielsweise im neuen Wohnquartier Gaisfeld. Vor Ort vorhandene fachliche Expertise ausgewiesener Expertinnen oder Experten wurde bei der Projektierung solcher Themen nicht genutzt, bemängelt Zech.

Florian Schneider ergänzt, dass mit den Mitgliedern der CSU-Fraktion die inhaltliche Auseinandersetzung gesucht worden sei, „aber wir wurden deutlich in die Schranken gewiesen”. Und Zech merkt an: „Um Meinungen mussten wir vehement kämpfen. Kritik muss aber erlaubt sein.” Allerdings sei eine offene Kommunikation innerhalb der Fraktion nicht gewünscht gewesen.

Trotz dieser Differenzen, die schließlich zum Bruch mit der Fraktion geführt haben, wollen die drei jetzt keinen „Kleinkrieg mit der CSU” führen oder „schmutzige Wäsche waschen”, betonen sie. Schneider und Schirrle wollen Mitglied im Ortsverband bleiben. Zech überlegt noch. Die drei hatten bis zur Hauptversammlung der Dinkelsbühler CSU im Juni Vorstandsämter im Ortsverband: Schirrle und Schneider waren stellvertretende Ortsvorsitzende, Zech Schatzmeister. Bei den turnusmäßigen Neuwahlen hatten sie sich nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Allen Fraktionen, auch der CSU, haben die Mitglieder der neuen DGG-Fraktion eine „konstruktive Zusammenarbeit in die Zunkuft” angeboten. Sie hätten in den vergangenen Tagen viele Glückwünsche und Bestätigung aus allen Reihen des Stadtrats erhalten, berichten sie. „Das macht uns Hoffnung auf eine gute und nachhaltige Zusammenarbeit für die Stadt”, freut sich Florian Zech.

Der Dinkelsbühler CSU-Ortsvorsitzende Manfred Scholl hat zum Austritt des Trios aus der Fraktion inzwischen Stellung genommen. Gründe seien unterschiedlichen Ansichten und Bewertungen zu politischen Entscheidungen sowie fehlender Konsens zwischen Fraktionsführung, einzelnen Fraktionsmitgliedern und Oberbürgermeister. Für die drei Ratsmitglieder seien „die Grundlagen einer kollegialen und vertrauensvollen Zusammenarbeit in der CSU-Fraktion nicht mehr gegeben” gewesen, teilte Scholl den Mitgliedern des Ortsverbands in einem Schreiben mit, das auch der FLZ vorliegt.

Durch die Gründung der neuen Fraktionsgemeinschaft „Dinkelsbühl gemeinsam gestalteten” (DGG) verliert die CSU jeweils einen Sitz in den Ausschüssen. Voraussichtlich in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. Juli, soll der Stadtrat die Neubesetzung beraten und beschließen.

Auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl wurde die Fraktionszugehörigkeit von Schneider, Schirrle und Zech bereits angepasst. Die neue Situation werde sowohl im Vorstand des Dinkelsbühler CSU-Ortsverbands als auch in der Fraktion beraten, da die drei Stadträte zudem 2026 nicht mehr für die CSU kandidieren würden und sich „die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat deutlich verschieben”, schreibt Scholl.

Er persönlich bedauere den Schritt der drei Kollegen „und dass es uns nicht mehr gelungen ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden”. Auf FLZ-Nachfrage beim CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Huber kam folgende kurze Stellungnahme: „Wir haben in den vergangenen über 20 Jahren Dinkelsbühl gemeinsam gestaltet und bedauern außerordentlich, dass die drei Kollegen diesen für die Stadt sehr erfolgreichen Weg nicht mehr mit uns gehen wollen.”