Was die Wahl für die Bundespolitik bedeutet | FLZ.de

Die Koalition von Union und SPD steht vor entscheidenden Wochen - und ausgerechnet jetzt ist einer der Partner angezählt wie nie. Nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hätte es die SPD zum Auftakt des Wahljahres kaum schlimmer erwischen können. Nach den düsteren 5,5 Prozent in Baden-Württemberg wird sie nun wohl nach 35 Jahren ihren Ministerpräsidentenposten in Mainz verlieren. Ein Super-Gau für die Sozialdemokraten, der auch für Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem größeren Problem werden könnte. Denn für ihn könnte der Koalitionspartner unberechenbar werden. 

Dabei wollen Union und SPD gerade jetzt ein riesiges Reform- und auch Sparpaket schnüren. Zur Debatte stehen längere Arbeitszeiten, höhere Steuern für Topverdiener, die Streichung von Förderprogrammen, später womöglich Einsparungen im Gesundheitssystem und eine Rentenreform. 

Der Druck ist groß: Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, die Wirtschaft droht durch den Iran-Krieg erneut ausgebremst zu werden. Das Kalkül der Koalitionspartner: Wenn sie in den nächsten Monaten mutig und zupackend regieren, kommt Deutschland wieder auf die Beine - und der Aufwärtstrend der AfD kann vor den Ost-Wahlen im September vielleicht doch noch gestoppt werden. Doch kann das mit einer so geschwächten Koalition gelingen? 

Die SPD steht vor einem Scherbenhaufen: Es scheint, als könnten nicht einmal mehr beliebte Landesväter für die Sozialdemokraten noch Wahlen gewinnen. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas nahmen die Verantwortung am Wahlabend sofort auf sich. Die SPD müsse jetzt „sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben der Richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, sagte Bas. Weitermachen wie bisher, das gehe nicht. 

Niemand würde sich wundern, wenn in den nächsten Tagen Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen laut werden. Regierungsamt und Parteivorsitz zugleich, das sei eben keine gute Idee, heißt es schon jetzt in manchen Kreisen. Klingbeil jedoch, gegen den sich die Kritik hauptsächlich richten dürfte, sendet zunächst keine Rücktrittszeichen. Zwei Kriege, eine Wirtschaftsflaute, das nötige Reformpaket - „Da duck ich mich nicht weg in dieser Frage“, sagt er stattdessen. 

Was auch gegen Rücktritte der Spitze spricht, sind fehlende Alternativen. Und Klingbeils Draht zu Merz. Kaum einem anderen wird zugetraut, in den nächsten Wochen auf Augenhöhe mit dem Kanzler zu verhandeln. Eher könnten Klingbeil-Getreue wie Fraktionschef Matthias Miersch oder Generalsekretär Tim Klüssendorf wackeln.

Doch auch ohne einen Wechsel an der Spitze droht die SPD für den Koalitionspartner Union unberechenbar zu werden. Denn sie neigt dazu, nach Wahlniederlagen weiter nach links zu rücken. Schlimmer könnte es kaum kommen für den Mitte-Politiker Klingbeil, der die Sozialdemokraten eigentlich als Reformpartei positionieren will. Schmerzhafte Kompromisse mit der Union bei Themen wie Arbeitszeit und Rente? Dafür könnte Klingbeil nun die Prokura seiner Partei fehlen. 

Der überraschend deutliche Sieg der CDU in Rheinland-Pfalz macht die bittere hauchdünne Niederlage in Baden-Württemberg vergessen. Das nimmt Druck von Kanzler Merz und gibt ihm in seiner eigenen Partei mehr Beinfreiheit für die anstehende Reformdebatte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach in einer ersten Reaktion von „Rückenwind“ für den Regierungs- und Parteichef. 

Das Regieren dürfte für Merz mit einem angeschlagenen Koalitionspartner aber trotzdem schwerer werden, als bei einer CDU-Niederlage. Den die Kehrseite des Sieges ist es, dass ihm die SPD das Agieren deutlich schwerer machen dürfte als bisher. 

Nach der Wahl in Baden-Württemberg, bei der die SPD auf 5,5 Prozent abstürzte, sprach Merz gleich am nächsten Morgen mit Klingbeil und Bas, um sie auf den Zusammenhalt der Koalition einzuschwören. Das wird sich an diesem Montag wiederholen. „Ich werde am nächsten Tag mit den beiden Parteivorsitzenden der SPD weiter darüber beraten, wie wir dieses Land gemeinsam wieder auf Kurs bekommen. Und wir haben noch verdammt viel zu tun“, kündigte Merz schon am Freitag beim Wahlkampfabschluss der CDU an.

Und Kanzleramtschef Thorsten Frei drängte am Wahlabend darauf, den Reform-Aufbruch zu schaffen, um „den Rechten und den Radikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen“. 

Die AfD setzt ihre Siegesserie ungebremst fort. Nach den Hochrechnungen hat sie ihr Ergebnis von 2021 auf etwa 20 Prozent mehr als verdoppelt. Damit dürfte sie ihr bestes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl von 18,8 Prozent in Baden-Württemberg vor zwei Wochen sogar noch übertreffen. 

Für die Bundespartei sind die beiden Wahlen im Westen aber nur ein Warmlaufen für den September, wenn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. Das Ziel ist es, erstmals an die Regierung zu kommen und einen Ministerpräsidenten zu stellen. Da keine der anderen Parteien mit der AfD kooperieren will, benötigt sie dafür eine absolute Mehrheit. 

Nach den jüngsten Umfragen ist die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt nicht weit davon entfernt. Und selbst wenn es nicht dazu kommt, haben die Wahlen im Osten das Potenzial, die Republik durcheinanderzuwirbeln, weil nach jetzigem Stand eine Regierungsmehrheit jenseits von Linke und AfD zumindest in Sachsen-Anhalt als sehr unwahrscheinlich gilt.

Der Auflösungsprozess der FDP setzt sich fort. Die Liberalen sind in Rheinland-Pfalz erneut an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und mit gerade einmal 2 Prozent sogar extrem deutlich. Sie fliegen dort nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus der Regierung. Künftig werden sie damit nur noch in 6 von 16 Landtagen vertreten sein und nur noch in einem Land mitregieren - in Sachsen-Anhalt. Dort wird im September gewählt und die Liberalen könnten dann ganz aus der Regierungsverantwortung verschwinden.

An dem Debakel der Liberalen in Rheinland-Pfalz dürfte Kanzler Merz seinen Anteil haben. Er hatte die FDP nach der Wahl in Baden-Württemberg politisch für tot erklärt und ihre Wähler aufgefordert, zur Union überzulaufen. Nun muss die FDP sich entscheiden, ob sie mit ihrem Parteivorsitzenden Christian Dürr  weitermachen oder sich für die Wahlen im September personell neu aufstellen will. Übrigens: In Rheinland-Pfalz verschwindet nun die letzte noch verbliebene Ampel-Regierung auf Landesebene.

Nach der Euphorie von Baden-Württemberg sind die Grünen in eine graue Realität zurückgekehrt. Mit dem Ende der Ampel haben sie keine realistische Aussicht auf das Mitregieren in Rheinland-Pfalz mehr - auch wenn sie nur leichte Verluste erleiden. Und die Linke hat nach den ersten Hochrechnungen erneut den Einzug in einen westdeutschen Landtag verpasst.

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