Überläufer, Enthaltung, Neuwahl? Szenarien in Sachsen-Anhalt | FLZ.de
Überläufer, Enthaltung, Neuwahl? Szenarien in Sachsen-Anhalt
Die AfD sieht den Regierungsauftrag nach der Landtagwahl in Sachsen-Anhalt bei sich. Für die angestrebte Alleinregierung hat es aber nicht gereicht. Damit ist unklar, wer künftig das Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern regieren kann. Fragen und Antworten, wie es weitergehen könnte.
Wie sieht das Wahlergebnis aus?
Die AfD hat die Wahl mit deutlichem Abstand gewonnen und strebt an die Regierung. Doch ihre knapp 44 Prozent nach dem vorläufigen Ergebnis reichen nicht für einen Alleingang. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt auf gut 17 Prozent. Die Linke, die Grünen und die SPD rangieren jeweils bei Werten um 9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht schafft es mit gut 5 Prozent knapp in den Landtag – die FDP hingegen nicht.
Wie will die AfD an die Macht kommen?
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Er wolle schnellstmöglich „eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen“. Siegmund geht aber wohl davon aus, dass dies einige Wochen in Anspruch nehmen könnten.
Ist Siegmund zu Kompromissen bereit?
Der Wahlsieger will die Gespräche „unter der Maßgabe“ führen, dass Kernpositionen der AfD etwa bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ würden. Am Wahlabend hatte er gesagt, keine Partner zu sehen, die den Kurs seiner Partei derart mittragen würden.
Könnte es Überläufer aus der CDU zur AfD geben?
Solche Spekulationen halten sich seit Monaten. Ein paar AfD-Politiker erzählen, es gebe Gespräche mit CDU-Landtagsabgeordneten, ob die sich einen Wechsel zur AfD vorstellen könnten. Doch Namen nennen sie nicht – und Belege gibt es nicht. Klar ist, dass auf Überläufern ein riesiger öffentlicher Druck lasten würde.
Könnte die AfD aufs BSW setzen?
Ja. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze bekräftigte im Deutschlandfunk die Bereitschaft, einem AfD-Ministerpräsidenten im Landtag ins Amt zu verhelfen. Sollte sich Siegmund zur Wahl stellen, werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagte Schulze.
Allerdings hatte Siegmund gesagt, die aus seiner Sicht instabile Partei sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Hintergrund waren Avancen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie hatte angedeutet, dass ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang.
Wäre eine Minderheitsregierung denkbar?
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla brachte eine Minderheitsregierung ins Spiel, die sich etwa vom BSW dulden lässt und wechselnde Mehrheiten sucht. Ein solches Modell sei parlamentarisch und auch demokratisch „absolut sinnvoll“ und „zukunftsträchtig“, sagte er im WDR5-Interview. „Das wünschen sich auch die Bürger, dass Parteien sich zusammenraufen und dass sie in Sachfragen zusammenarbeiten.“ Siegmund betonte, er wolle „keine Spielchen“, so dass man sich dann später nicht darauf verlassen könne.
Muss noch einmal gewählt werden?
Noch am Wahlabend sagte Siegmund, notfalls würde es eine Neuwahl geben. Auf die Frage, wie er die dafür nötigen Mehrheiten erreichen wolle, sagte er am Montag: „So einfach ist das nicht.“ Klar sei aber, „dass wir uns niemals scheuen“. Gemäß Landesverfassung gibt es mehrere Möglichkeiten, die zu einer Neuwahl führen – etwa indem der Landtag über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode entscheidet.
Wo sind AfD und BSW sich nahe und welche Probleme gäbe es?
Das BSW hatte vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Gleichzeitig will die Partei aber die sogenannte Brandmauer einreißen. Eine Zusammenarbeit hält sie sich also offen, die Form ist unklar. Inhaltlich gibt es Berührungspunkte. Das BSW vertritt eine strikte Linie zur Migration, auch der Ruf nach Rückkehr zu billigem Gas aus Russland hört sich bei BSW und AfD ähnlich an. Vorbehalte gibt es beim BSW gegen Aspekte der Bildungs- und Wirtschaftspolitik der AfD.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich grundsätzlich offen für einen „politischen Neuanfang“. Allerdings gibt es auch die Ankündigung von Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali vom Wahlabend: „Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen.“ Das BSW vertritt offiziell ein eigenes Modell: Ein „überparteilicher Ministerpräsident“ soll mit wechselnden Mehrheiten einschließlich der AfD regieren.
Ist das eine Option?
Lange unterstützte keine andere Partei diese Idee. Am Montag nun zeigte sich die SPD notfalls offen dafür. Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte, er halte das nicht für das allererste Mittel der Wahl. „Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen.“
Könnte es eine CDU-geführte Landesregierung geben?
Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten – also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich, sehr kompliziert und kaum vorstellbar. Eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU ohnehin per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, ebenso wie mit der AfD – zu einer informellen Zusammenarbeit wäre die Linke zwar bereit, aber nur bei inhaltlichen Zugeständnissen. Das BSW wiederum ist mit dem Anspruch in den Wahlkampf gezogen, die CDU zu stürzen.
Wie geht es weiter?
In den kommenden Tagen treffen sich die Fraktionen zu ihren konstituierenden Sitzungen. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober.
Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie alle sind aber verpflichtet, im Amt zu bleiben, bis die Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss.
Welche Regeln gelten im Parlament in Magdeburg?
Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet, dem am längsten im Landtag vertretenen Abgeordneten. Er oder sie leitet die Sitzung, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Dieser nimmt bei der Gestaltung der Abläufe eine entscheidende Rolle ein – etwa bei der Einberufung von Sitzungen.
Laut Geschäftsordnung schlägt die stärkste Fraktion einen Abgeordneten für die Wahl zum Präsidenten vor. Die drei stärksten Fraktionen schlagen zudem jeweils einen Vizepräsidenten vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekommt.
Nach der in diesem Jahr verabschiedeten Parlamentsreform gilt das monopolisierte Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion nur im ersten Wahlgang. Ab dem zweiten Wahlgang können alle Fraktionen Kandidaten aufstellen. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit, folgen weitere Wahlgänge.
Wie wird der Ministerpräsident gewählt?
Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Abgeordnete sowie Fraktionen können zeitlich frei entscheiden, wann sie Wahlanträge einreichen. Sobald mindestens ein Wahlantrag vorliegt, wird die Wahl für die nächste erreichbare Landtagssitzung auf die Tagesordnung gesetzt – dies kann auch gleich die erste sein. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält.
Klappt die Wahl beim ersten Versuch nicht, greifen Fristen: So muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann die Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt: Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
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