Trump nähert sich G7-Partnern an - Lob von Merz | FLZ.de

Die USA zeigen sich im Kreis der G7-Staaten wieder konstruktiver. Zum Abschluss eines dreitägigen Gipfels verständigten sich die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) auf gemeinsame Positionen zum Konflikt im Nahen Osten und zum Ukraine-Krieg. Auch in Wirtschaftsfragen wie bei den Themen Künstliche Intelligenz und Versorgung mit seltenen Rohstoffen gab es Gemeinsamkeiten, auch wenn Erklärungen dazu noch ausstanden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump, trotz der jüngsten Meinungsverschiedenheiten über den Iran-Krieg. „Demokratie ist schwierig und Diplomatie braucht Hartnäckigkeit. Aber wir sind aus dieser Runde der demokratischen Staaten heraus, ich denke, in diesen zwei Tagen erfolgreich gewesen“, sagte Merz zum Ende des Gipfels im französischen Kurort Évian. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Gastgeber, bezeichnete den Gipfel als „Moment des strategischen Erwachens“. Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren. 

In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten. 

An den Beratungen nahmen neben Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, der USA und Japan sowie die EU-Spitzen teil. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast eingeladen. 

Um die Ergebnisse des G7-Gipfels und des Europäischen Rates in der Ukraine-Frage den wichtigsten Partnern zu erläutern, lädt Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen zu einem sogenannten E5-Treffen nach Berlin ein. Einen Tag nannte er nicht. 

Bei dem Treffen soll es um die Nachbereitung der beiden Gipfel in dieser Woche gehen. Die 27 EU-Staaten treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Außerdem soll der Nato-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vorbereitet werden. Polen war als einziges Land der E5 nicht beim G7-Gipfel vertreten. 

Wegen des Iran-Kriegs und der Gefahren in der Straße von Hormus hob Trump zeitweise Öl-Sanktionen gegen Russland auf, um die Märkte zu beruhigen. Jetzt ist ein wichtiges Datum verstrichen. Die Gültigkeit der Ausnahmeregelung ist abgelaufen. In der Nacht zu Mittwoch (US-Ortszeit) endete die im entsprechenden Dokument des US-Finanzministeriums festgelegte Periode, innerhalb der Sanktionen auf Eis gelegt waren. Es blieb unklar, ob die USA eine weitere Verlängerung der Ausnahme planen.

US-Präsident Donald Trump hatte auf dem G7-Gipfel am Genfersee in Aussicht gestellt, dass die USA zu Öl-Sanktionen gegen Russland, die auf Eis gelegt worden waren, zurückkehren. Er begründete es damit, dass Öl wieder fließe. Er legte sich aber nicht auf einen möglichen Zeitpunkt fest. 

Die G7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran eine „historische Chance“, die Führung in Teheran vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten. Der von Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. „Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen“, heißt es in der Erklärung der G7 weiter.

In Bezug auf die Straße von Hormus bekräftigten die G7-Staaten, dass „das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet“. Es seien nun Verhandlungen mit dem Ziel eines „umfassenden und weitreichenden“ Folgeabkommens nötig, um „die von Iran in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen“ anzugehen und „sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erlangt“, heißt es weiter. 

Die Bundesregierung hat bereits länger zugesagt, nach einem Ende des Iran-Kriegs bei der Absicherung der Straße von Hormus mitzuwirken. Merz geht davon aus, dass der Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über das für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nötige Mandat entscheiden wird. Die Bundesregierung sei bereit, eine Feuerpause oder einen Waffenstillstand abzusichern und bereite einen entsprechenden Mandatstext vor, betonte er.

Ein Einsatz stehe aber „unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind“, fügte Merz hinzu. „Deswegen gibt es da auch keine unmittelbare Eile.“ Die Bundesregierung stünde bereit, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe sind bereits im östlichen Mittelmeer. Das letzte Wort hat allerdings der Bundestag, der jedem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen muss, also auch diesem.

© dpa-infocom, dpa:260616-930-234288/4