(Gipfel) | FLZ Fränkische Landeszeitung Westmittelfranken

Der Bund beteiligt sich nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 80 Millionen Euro an den Kosten für den G7-Gipfel in Elmau. „Gerade eine positive Nachricht aus Berlin bekommen: Der Bund zahlt nach intensiven Verhandlungen nun doch mehr von den G7-Kosten. Statt 50 werden es 80 Millionen Euro. Damit ist das Thema G7-Gipfel abgeschlossen“, schrieb der CSU-Politiker am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Über die Aufteilung zwischen Bund und Land hatte es lange Diskussionen gegeben. Nun steht fest: Der Bund übernimmt genau die Hälfte der Kosten für den G7-Gipfel in Elmau.

Beim G7-Gipfel waren neben tausenden Polizisten auch gut 3000 nicht-polizeiliche Helfer im Einsatz, mehr als 2000 davon ehrenamtlich. Die Helfer hätten hervorragende Arbeit geleistet und maßgeblich dazu beigetragen, dass der Gipfel überhaupt stattfinden konnte, sagte der Landrat von Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer (Freie Wähler), am Montag.

Dass Bund und Land sich auch nach dem G7-Gipfel noch nicht über die Finanzierung des Treffens in Elmau geeinigt haben, liegt aus Sicht der Grünen im bayerischen Landtag auch an überzogenen Forderungen der Staatsregierung. „Vor sieben Jahren war es für die CSU selbstverständlich, dass Bund und Land die Finanzierung des G7-Gipfels tragen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt ist die CSU nicht mehr Teil der Bundesregierung und auf einmal soll der Bund 100 Prozent der Kosten übernehmen.“ Es sei schon sehr offensichtlich, was die CSU da abziehe - „und klar ist, dass es so nicht geht“.

US-Präsident Biden hat das westliche Bündnis nach den Trump-Jahren aus der Schockstarre geholt. Gut läuft es für den US-Demokraten trotzdem nicht. In Umfragen schneidet er sogar schlechter ab als einst Trump.

Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.

15.000 Soldaten, 65 Flugzeuge, 20 Schiffe: Nach dem Nato-Gipfel soll die Bundeswehr eilig und in großer Zahl kampfbereite Truppen stellen - zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Aufgabe ist enorm.

Die Nato will die Ostflanke stärken und sich im Norden ausdehnen. Der russische Präsident Putin kündigt eine militärische Reaktion an und wirft dem Westen Imperialismus vor. Kanzler Scholz findet dafür klare Worte.

Nach dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau streitet Bayern mit dem Bund nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder noch über die Rechnung für die Veranstaltung. „Wir ringen mit dem Bund noch um die endgültige Finanzierung. Die bisherigen Zusagen sind noch zu wenig“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag).

Wochenlang hat die Türkei den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. Kurz vor einem Gipfeltreffen in Madrid wurde der Streit beigelegt. Nun haben die Nato-Staaten eine lange erwartete Entscheidung getroffen.

Umweltschützer haben den Aufwand rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau scharf kritisiert. Zahlreiche Hubschrauberflüge, ständig zirkulierende Polizeiwagen, Diesel-Generatoren - das sei kein Aushängeschild für das Treffen gewesen, das den Klimawandel als ein zentrales Thema auf der Agenda hatte. Von einem nachhaltigen Gipfel könne keine Rede sein, sagte der Kreisvorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern (BN), Axel Doering, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten am Mittwoch beim Gipfeltreffen in Madrid alle Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten den Plänen zu.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Sitzungsteilnehmern. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, China als Herausforderung.

Schlossherr Dietmar Mueller-Elmau kann sich nach dem G7-Gipfel auch ein anderes hochrangiges Treffen in seinem Haus vorstellen. „Wir freuen uns auf jeden Gipfel, der bei uns stattfinden kann“, sagte der Besitzer von Schloss Elmau am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage nach möglichen anderen Treffen etwa der EU, der G20 oder der Nato.

463 vollstreckte Haftbefehle, 111 Waffendelikte, 383.858 Personenkontrollen: Der G7-Gipfel im bayerischen Elmau hat die Bundespolizei gefordert, lief aber weitgehend friedlich ab. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, sprach nach dem Ende des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen von einem „ruhigen Einsatzverlauf“, wie er in einer Mitteilung vom Mittwoch erklärte. „Damit war der G7-Gipfel 2022 in Elmau noch friedlicher als der dortige G7-Gipfel 2015“, bilanzierte Romann.