Stadtrat Herrieden streitet über eine kurze Verbindungsstraße | FLZ.de

Die nächste Runde im Streit um den Ausbau einer kurzen Verbindungsstraße zwischen zwei Wohngebieten verlief im Stadtrat heftiger denn je. Erst nach einer ganzen Reihe persönlicher Angriffe und Vorwürfe fand sich ein Ansatz, der auf einen Kompromiss hindeutet.

„Das Thema beschäftigt uns schon länger.” So läutete Bürgermeisterin Dorina Jechnerer den Tagesordnungspunkt ein, in dem es um die Gestaltung der Verbindungsstraße zwischen dem bestehenden Wohngebiet Schrotfeld 15.2 und dem neuen Areal Schrotfeld 15.4 gehen sollte. Dazu hatte die Verwaltung nochmals alle dazugehörigen signifikanten Beschlüsse des Rates und die verschiedenen Planungsansätze aufgelistet. Obendrein sollte die Diskussion mit dem Beitrag von Kristina Vogelsang als Vertreterin des Planungsbüros auf Grundlage geltenden Rechts geführt werden: eine fachliche Expertise zum Status quo in einer emotional aufgeheizten Stimmungslage.

Denn die Frage um diese kurze Verbindungsstraße hatte unlängst nochmals an Fahrt aufgenommen, als der Bauausschuss mit knapper Mehrheit dem Stadtrat empfohlen hatte, den Weg wieder in den Zustand der ursprünglichen Erschließungsplanung zu versetzen. Der Rückbau vom Rückbau quasi, insgesamt rund 68.000 Euro würde das verschlingen. „Ein Schildbürgerstreich”, wie Grünen-Stadtrat Matthias Rank anmerkte. Noch dazu nicht einmal rechtskonform, wie die Verwaltung in ihrer Vorlage zu bedenken gab.

Stein des Anstoßes dabei: Ende 2024 hatte die Verwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze ohne Rücksprache mit dem Stadtrat entschieden, das nach den Festsetzungen im Bebauungsplan zunächst zu breit ausgeführte Sträßchen verschmälern zu lassen. Der Grundgedanke dabei, basierend auf einem Stadtratsbeschluss: Der Weg soll „lediglich dem Ziel- und Quellverkehr und nicht dem Durchgangsverkehr dienen”. Für diese Aktion hatte die Bürgermeisterin bereits vor Monaten die Verantwortung übernommen und wiederholte das in der Sitzung. „Fahrlässig, vorsätzlich und rechtswidrig”, erneuerte CSU-Stadtrat Robert Goth dennoch seine Vorwürfe, garniert mit der Vokabel „selbstherrlich” in Richtung des Stadtoberhauptes. Eine Steilvorlage für den FW-Vertreter Dr. Christian Enz, der sich zu einer Generalabrechnung mit der Bürgermeisterin aufschwang und konstatierte: „Fehler dieser Art haben sich gehäuft.”

Persönliche Vorwürfe, die Stadtrat Fritz Oberfichtner (BFH) nicht stehen lassen wollte und die Kollegen zur Ordnung rief. „Es geht doch nicht mehr um die Sache. Das ist keine vernünftige Diskussion, das ist Wahlkampf oder Rechthaberei.” Getragen wurde diese Haltung von der rechtlichen Einschätzung durch die Fachplanerin, die gestützt auf zahlreiche Urteile der deutschen Rechtssprechung eindeutig argumentierte.

Im Bebauungsplan sei der Weg zwischen den Wohngebieten als „untergeordnete Verbindungsstraße” festgehalten. Mit der von der CSU forcierten Verbreiterung würden die Grundzüge der Planung ignoriert, was in der Konsequenz zu mehr Verkehr in den angrenzenden Wohngebieten führe. Eine Unterschreitung der Straßenbreite zum Bebauungsplan sei jedoch rechtskonform, hob Voglsang den entscheidenden Faktor in dieser Frage hervor.

Passen wollte das Robert Goth dennoch nicht, was zu Kopfschütteln bei der Bürgermeisterin führte. „Das ist nicht erfunden, das ist Gesetz.” Immerhin zeigte sich die Mehrheit nach dem Vortrag aber gewillt, eine pragmatische Lösung des Problems herbeizuführen. „Wenn man kein Politikum daraus machen will”, setzte Armin Jechnerer (BFH) nach. „Ein kompletter Rückbau wäre für die Menschen nicht nachvollziehbar”, sprachen sich Manfred Niederauer (FBH) und Grünen-Stadträtin Franziska Wurzinger für „eine kostengünstige Lösung” aus.

Nach einer von Wurzinger beantragten kurzen Unterbrechung, in der sich die Fraktionsvorsitzenden konstruktiv austauschten, fand sich spät am Abend tatsächlich doch ein Kompromiss. Der Empfehlung des Bauausschusses, die Straße zurückzubauen, wird nicht gefolgt. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, „eine kostengünstige Lösung zu erarbeiten, die den Grundzügen des Bebauungsplanes entspricht”. Sprich: verkehrsberuhigt, nicht einladend, aber praktisch nutzbar. Dem konnten sich fast alle Räte anschließen. Nur Stefan Beckenbauer (FBH) und der parteilose Andreas Baumgärtner stimmten für den teuren Rückbau.