ÖDP: Unterschriftensammlung stößt auf große Resonanz | FLZ.de
ÖDP: Unterschriftensammlung stößt auf große Resonanz
Die Unterschriftensammlung der ÖDP für das angestrebte Volksbegehren für eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten stößt nach Angaben der Initiatoren auf großes Interesse. Eine Woche nach dem Start der Aktion seien die 20.000 vorbereiteten Unterschriftenlisten im Umlauf und die Nachfrage nach neuen Listen lasse nicht nach. Wie viele Unterschriften bereits gesammelt wurden, könne aber noch nicht gesagt werden, da die Listen noch unterwegs seien, sagte ÖDP-Landeschefin Agnes Becker. Es dürften aber bereits einige Tausend sein.
10.000 weitere Unterschriftenlisten gedruckt
„Wir haben gestern den Auftrag erteilt, zusätzlich zu den 20.000 bereits gedruckten Unterschriftenlisten 10.000 neue drucken zu lassen“, sagte die politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern, Ronja Zöls-Biber. Sogar zusätzliche Aushilfen hätten geordert werden müssen, um den Ansturm auf die Unterschriftenlisten zu bewältigen. Laut Becker gibt es auch seitens der Kreisverbände anderer demokratischer Parteien „viel Interesse, unser Volksbegehren zu unterstützen“.
Ende vergangener Woche hatte die ÖDP mit der Unterschriftensammlung begonnen. Im ersten Schritt müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die ÖDP ihren Antrag an das Innenministerium übergeben kann. Für die kommenden Wochen soll es deshalb in ganz Bayern Infostände und Eintragungsveranstaltungen geben.
Hohe Hürden für Verfassungsänderung
Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der Stimmberechtigten bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen. Wird diese Zahl erreicht, gibt es zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Lehnt er dies aber ab, kommt es binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei gilt die einfache Mehrheit. Für eine Verfassungsänderung gibt es eine zusätzliche Hürde: Dafür ist die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten erforderlich.
Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, könnte dies theoretisch auch noch Folgen für die Landtagswahl in Bayern 2028 haben. In der CSU gilt es als gesetzt, dass Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erneut als Spitzenkandidat antritt. Inwiefern eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit von ihm im Falle eines Wahlsieges verhindern könnte, ist offen.
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