Verfassung (Gesetz)
 
Die AfD in Niedersachsen hatte gegen ihre Hochstufung geklagt. (Archivbild) (Foto: Lars Penning/dpa)

Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
10.03.2026
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Die Deutsche Umwelthilfe will, dass BMW und Mercedes-Benz untersagt wird, in Zukunft Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren zu verkaufen. (Symbolbild) (Foto: Katharina Kausche/dpa)

Verbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Autobauer

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen.
02.03.2026
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Können Unternehmen auch abseits staatlicher Vorschriften in die Pflicht genommen werden? (Foto: Uli Deck/dpa)

Bundesgerichtshof prüft Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an das Gericht gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen.
02.03.2026
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Können Gerichte ein Verbrenner-Verbot aussprechen? (Symbolbild) (Foto: Marijan Murat/dpa)

Bundesgerichtshof prüft Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Immer häufiger landet der Kampf für mehr Klimaschutz vor deutschen Gerichten. Jetzt geht es am BGH um die Frage: Können dort auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden?
02.03.2026
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