Verfassung (Gesetz)
 
Am Montag verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. (Archivfoto) (Foto: Jan Woitas/dpa)

Regionale Erbschaftsteuer? Warum Bayern in Karlsruhe klagt

Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang intensiv mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die Frage: Müsste die Steuer Ländersache sein?
vor 2 Stunden
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Das Gericht verhandelt eine Klage aus Bayern. (Archivbild) (Foto: Uli Deck/dpa)

Karlsruhe verhandelt Bayern-Klage zu Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang intensiv mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Am ersten Tag geht es um eine Klage der bayerischen Staatsregierung.
vor 4 Stunden
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Das Gericht feiert am Montag seinen 75. Geburtstag. (Archivbild) (Foto: Uli Deck/dpa)

Unerschrockene Institution? Bundesverfassungsgericht wird 75

In politisch stürmischen Zeiten feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. Bleibt das Gericht der freiheitlich-demokratische Fels in der Brandung?
28.09.2026
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Das Gericht hat seinen Sitz im Karlsruher Schlossbezirk. (Archivbild) (Foto: Uli Deck/dpa)

Fünf Fakten über das Bundesverfassungsgericht

Entscheidungen aus Karlsruhe haben oft weitreichende Folgen. Aber warum sitzt das Gericht ausgerechnet dort? Und was hat es mit den roten Roben auf sich? Zum 75. Geburtstag ein paar Fakten.
28.09.2026
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Die AfD in Niedersachsen hatte gegen ihre Hochstufung geklagt. (Archivbild) (Foto: Lars Penning/dpa)

Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
10.03.2026
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Die Deutsche Umwelthilfe will, dass BMW und Mercedes-Benz untersagt wird, in Zukunft Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren zu verkaufen. (Symbolbild) (Foto: Katharina Kausche/dpa)

Verbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Autobauer

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen.
02.03.2026
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Können Unternehmen auch abseits staatlicher Vorschriften in die Pflicht genommen werden? (Foto: Uli Deck/dpa)

Bundesgerichtshof prüft Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an das Gericht gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen.
02.03.2026
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Können Gerichte ein Verbrenner-Verbot aussprechen? (Symbolbild) (Foto: Marijan Murat/dpa)

Bundesgerichtshof prüft Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Immer häufiger landet der Kampf für mehr Klimaschutz vor deutschen Gerichten. Jetzt geht es am BGH um die Frage: Können dort auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden?
02.03.2026
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