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Unfairer Wettbewerb?

Chefs von Tech-Konzernen wehren sich gegen Vorwürfe

In einer außergewöhnlichen Anhörung stellten sich die Chefs von vier Tech-Giganten Fragen von US-Abgeordneten zu ihrer Marktmacht. Während von Demokraten Vorwürfe unfairen Wettbewerbs kamen, prangerten Republikaner eine Unterdrückung konservativer Ansichten an.

Videokonferenz mit den Chefs von Tech-Konzernen
Jeff Bezos (M, oben), Mark Zuckerberg (M, rechts), Sundar Pichai (l, unten), und Tim Cook (2.v.l unten), leisten via Videokonferenz im US-Justizministerium einen Eid. Foto: Mandel Ngan/Pool AFP/AP/dpa
29.07.2020 22:53 Uhr

Washington (dpa) - Die Chefs der vier Technologie-Riesen Apple, Amazon, Facebook und Google haben sich bei einer Anhörung im US-Kongress gegen den Vorwurf der Marktdominanz und des unfairen Wettbewerbs gewehrt.

Für die Technologie-Unternehmen steht dabei einiges auf dem Spiel: Die Anhörung dient der Vorbereitung neuer Regulierungsmaßnahmen für die Branche.

Die Demokraten im Ausschluss nahmen in einer Fragerunde vor allem die Gründer und Chefs von Facebook und Amazon, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, in die Mangel. So wurde Bezos mit Fragen dazu überschüttet, ob Amazon Daten von Händlern auswertet, die Waren auf der Plattform des Konzerns verkaufen, um ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz zu machen. Der Amazon-Chef sagte, es gebe zwar interne Vorschriften dagegen, er könne aber nicht garantieren, dass sie nie verletzt worden seien.

Im Fall von Facebook konzentrierten sie sich auf die Übernahmen der Fotoplattform Instagram und des Chatdienstes WhatsApp. Der Abgeordnete Joseph Neguse brachte Zuckerberg dazu zu sagen, dass Instagram und WhatsApp nicht nur die Angebote des Online-Netzwerks ergänzten, sondern auch Wettbewerber gewesen seien. Diese Einschätzung könnte noch wettbewerbsrechtlich relevant werden.

Apple-Chef Tim Cook bekam im Vergleich damit weniger harte Fragen; sie drehten sich vor allem darum, ob Apple Entwickler anderer Apps in seiner Download-Plattform benachteilige und von ihnen zu hohe Angaben verlange.

Bei der Anhörung wurde zudem schnell klar, dass die Republikaner im US-Kongress die Zeit nutzen werden, auch den Vorwurf vorzubringen, dass die Online-Unternehmen konservative Ansichten unterdrückten. Das behauptet unter anderem immer wieder US-Präsident Donald Trump. Er drohte bei Twitter, mit Präsidenten-Verfügungen gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, wenn der Kongress nicht hart genug durchgreife.

So wurde Google-Chef Sundar Pichai vom Abgeordneten Greg Steube gefragt, warum seine Wahlkampf-Mails bei seinem eigenen Vater automatisch im Gmail-Papierkorb landeten. Der Abgeordnete Jim Jordan forderte von Pichai Zusicherungen, dass der Internet-Konzern nicht dem demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden helfen werde.

Die vier Top-Manager waren per Videokonferenz zu der Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zugeschaltet. Die Corona-Krise drückte dem Termin ihren Stempel auf. Die Konzernchefs mussten versichern, dass ihnen hinter der Kamera keine Mitarbeiter helfen. Die Abgeordneten mussten außerhalb ihrer Redezeit Masken tragen. «Setzen Sie ihre Maske auf!», wurden sie mehrfach ermahnt.

Aus dem Eröffnungswort des Unterausschuss-Chefs David Cicilline wurde deutlich, dass die Abgeordneten bereits sehr kritisch gegen die Online-Firmen eingestellt sind. «Unsere Gründer verneigten sich nicht vor dem König, genauso sollten wir uns nicht vor den Kaisern der Online-Wirtschaft verneigen», sagte der demokratische Politiker. Große Tech-Unternehmen nutzten ihre Marktposition aus, um sich einen unfairen Vorteil zu verschaffen, sagte Cicilline. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin sprach in Anlehnung an die «Räuberbarone» - die mächtigen und rücksichtslosen US-Kapitalisten aus dem 19. Jahrhundert - von «Cyber-Baronen».

© dpa-infocom, dpa:200729-99-960907/5



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