Merz kritisiert USA für Lockerung der Russland-Sanktionen | FLZ.de

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung der USA zu einer befristeten Aufweichung von Handelssperren für russisches Öl mit deutlichen Worten kritisiert. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte der CDU-Chef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf der norwegischen Insel Andoya. Merz wies darauf hin, dass Russland weiter keine Verhandlungsbereitschaft zu einer Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine zeige. „Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“

US-Finanzminister Scott Bessent hatte in der Nacht zu Freitag auf der Plattform X mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.

Merz warf den USA vor, sich damit innerhalb der G7 zu isolieren und verwies auf eine Schalte der Staats- und Regierungschefs führender demokratischer Wirtschaftsmächte mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. „Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist. Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat“, sagte Merz und machte damit klar, dass die Entscheidung nicht abgesprochen war.

Der CDU-Chef kritisierte, dass weiterhin keine Strategie erkennbar sei, wie der Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu Ende gebracht werden solle. „Im Augenblick gibt es aus meiner Sicht deswegen auch keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken“, sagte er mit Blick auf einen möglichen Militäreinsatz in der Straße von Hormus und der Frage nach einer deutschen Beteiligung. 

„Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden“, betonte Merz. „Und insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden. Und genau darüber sprechen wir sowohl mit der amerikanischen Regierung als auch mit der israelischen Regierung.“

Auch der norwegische Ministerpräsident Støre sagte, es gebe keine Pläne für einen Militäreinsatz. Die Idee eines internationalen Einsatzes wird vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verfolgt. Er hatte nach einer Schalte der G7-Staats- und Regierungschefs davon gesprochen, dass die Staatengruppe eine solche Mission zur Eskortierung von Öltankern und Frachtschiffen durch Kriegsschiffe vorbereiten wolle. Die Voraussetzungen dafür seien derzeit zwar noch nicht gegeben, aber „diese Arbeit muss organisiert werden“.

Merz war am Donnerstagabend mit einem Truppentransporter der Luftwaffe in Andenes auf der Insel Andoya 300 Kilometer nördlich des Polarkreises eingetroffen. Zusammen mit Støre besichtigte er dort am Morgen den neuen Andoya Space Port, der auch für Deutschland das Tor zum Weltraum ist. Vor rund einem Jahr schickte das deutsche Startup Isar Aerospace von Andoya aus die Orbitalrakete „Spectrum“ in den Himmel, die für den Transport erdnaher Satelliten in die Umlaufbahn gedacht ist. Nach nur 30 Sekunden stürzte die Rakete ab, das Unternehmen zeigte sich wegen wertvoller Ergebnisse des Testflugs trotzdem zufrieden.

Am 19. März soll es nun ernst werden. Erstmals soll eine der 30 Meter langen „Spectrum“-Raketen mit fünf Satelliten ins All starten - wenn das Wetter mitspielt. Grund des großen Interesses in der europäischen Raumfahrtindustrie an dem Projekt ist die weitgehende Unfähigkeit Europas, Satelliten mit eigener Technik ins All zu schießen. Seit langem wird die große Mehrheit der europäischen Satelliten vom Raumfahrtunternehmen Space X des US-Milliardärs Elon Musk ins All befördert.

Von Andenes brach Merz am Nachmittag mit einem Militärtransporter vom Typ A400M zum Militärstützpunkt Bardufoss auf. Dort machen er und Støre sich zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney ein Bild von der Übung Cold Response, an der nach Angaben der norwegischen Streitkräfte mehr als 32.500 Soldaten aus 14 Nato-Staaten in Norwegen und Finnland teilnehmen – darunter 1.600 Bundeswehrsoldaten.

Die Übung hat in diesem Jahr wegen des Konflikts zwischen den USA und Europa um Grönland eine besondere Bedeutung. US-Präsident Donald Trump hat seine Ansprüche auf die zu Dänemark gehörende größte Insel der Welt mit Sicherheitsdefiziten begründet. Die Europäer halten das für vorgeschoben, wollen nun trotzdem mehr Präsenz in der Arktis zeigen. 

Bei dem Treffen von Merz, Støre und Carney wird es auch um ein milliardenschweres Rüstungsprojekt gehen. Deutschland und Norwegen kooperieren bereits beim Bau von 73 Meter langen U-Booten und wollen nun Kanada mit an Bord holen. Die Regierung in Ottawa will in den nächsten Jahren vier ältere U-Boote ersetzen. Zu den Bietern, die sich um den Auftrag zum Bau der Nachfolgemodelle bewerben, gehört auch Südkorea. Eine Entscheidung der kanadischen Regierung soll bald fallen.

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