Medien: Flávio Bolsonaro in den USA gelandet | FLZ.de

Der Verlierer der brasilianischen Präsidentschaftswahl, Flávio Bolsonaro, ist laut US-Medien nach seiner spektakulären Flucht aus Brasilien in den Vereinigten Staaten gelandet. Er stieg mit seiner Ehefrau Fernanda und seinen Töchtern Carolina und Luiza am Flughafen von Miami aus einem Privatflugzeug aus, wie im Fernsehen zu sehen war. Bereits zuvor hatte das US-Außenministerium angekündigt, Bolsonaro und seiner Familie Visa auszustellen und ihnen die Einreise zu ermöglichen, wie ein Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Argentinischen Behörden zufolge reiste der Senator trotz eines Ausreiseverbots auf dem Landweg in das Nachbarland und flog von dort nach Ecuador. Von dort ging es dann offenbar weiter nach Miami im US-Bundesstaat Florida.

Bolsonaro war einer Anordnung des Obersten Gerichts in Brasilien nicht nachgekommen, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben. Der in rechten Kreisen geradezu verhasste Richter Alexandre de Moraes hatte Bolsonaros Reisepässe ungültig machen lassen und ihm untersagt, das Land zu verlassen. Nur zwei Tage nach seiner Niederlage hat sich Bolsonaro, der als Senator im brasilianischen Parlament sitzt, nun ins Ausland abgesetzt.

Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem darf der frühere Staatschef keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden, weshalb sein Sohn Flávio bei der Wahl an seiner Stelle angetreten war. Flávios Bruder Eduardo Bolsonaro, der ebenfalls Politiker in seinem Heimatland war, hält sich bereits seit längerem in den USA auf. Gegen ihn liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor. Eduardo hatte während des Strafprozesses gegen seinen Vater wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des Obersten Gerichts gedrängt.

Das Ausreiseverbot gegen Flávio Bolsonaro erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Rechtspolitiker und den Anwalt Willer Tomaz. Dabei geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma eines ebenfalls beschuldigten Anwalts. Bolsonaro weist jegliches Fehlverhalten zurück.

Bolsonaro hatte nach seiner Wahlniederlage erklärt, er werde seine Pässe abgeben und sich gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Maßnahme wehren. Er bestritt, vorgehabt zu haben, Brasilien zu verlassen. Der 45-Jährige führte die Anordnung auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück. Dieser hatte vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Wahlniederlage befürwortet. 

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestätigte Ausreise des Senators. „Ich frage mich, welche Schuld ein Bürger auf dem Gewissen hat, der gerade die Wahl verloren hat und aus seinem Land flieht“, sagte Lula bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag im Präsidentenpalast. „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten.“ Lula beklagte zudem mangelnden Respekt Bolsonaros seinen Wählern und der Demokratie gegenüber.

Bolsonaros Ausreise fällt in eine politisch heikle Phase. Bei der Stichwahl am Sonntag hatte er laut Wahlgericht mit 48,2 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren, der 51,8 Prozent erhielt. Seine rechte Partei hat den Wahlsieg Lulas bereits anerkannt. Bolsonaro selbst teilte am Montag mit, er wolle Lulas Wahlkampfführung juristisch prüfen lassen. So will er erreichen, dass Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf nicht vereidigt werden dürfen. Seine Niederlage räumte er dabei nicht ausdrücklich ein.

Auch US-Präsident Donald Trump schürte Zweifel am Ablauf und Ergebnis der Abstimmung. „Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl“, sagte der US-Präsident vor Journalisten. „Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus.“ Auf welcher Grundlage Trump das offizielle Wahlergebnis anzweifelt, ließ er offen. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 will der Republikaner bis heute nicht anerkennen, obwohl seine Betrugsvorwürfe seither zigfach widerlegt wurden.

Trump hatte sich im Konflikt mit Brasiliens Justiz klar hinter Flávios Vater Jair Bolsonaro gestellt. Die Verurteilung des früheren Präsidenten kritisierte Trump scharf. Obwohl er und der Ex-Militär Jair Bolsonaro als politische Verbündete gelten, hielt sich der US-Präsident im Wahlkampf mit öffentlicher Unterstützung für dessen Sohn Flávio zurück.

Gegen Flávio Bolsonaro wird zudem in einem weiteren Verfahren wegen der Finanzierung des Films „Dark Horse“ ermittelt. Die geplante Filmbiografie handelt vom politischen Leben seines Vaters. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Zahlungen des ehemaligen Bankiers Daniel Vorcaro, der frühere Eigentümer des Geldhauses Banco Master, an die Filmproduktion. Die Bundespolizei ermittelt gegen Vorcaro wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen. Nach Angaben der Polizei sollen rund 61 Millionen Real (etwa 10 Millionen Euro) geflossen sein. Flávio Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten und spricht von privater Finanzierung.

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