(Justiz) | FLZ Fränkische Landeszeitung Westmittelfranken

Rap-Texte werden in den USA häufiger als Beweismittel in Prozessen eingebracht - nicht unbedingt zum Vorteil der Künstler. Kalifornien hat nun Konsequenzen daraus gezogen.

Weil er zum Zahlen einer Geldstrafe Geld brauchte, hat ein 39-Jähriger in Oberbayern seine Oma im Bodenseekreis um Hilfe gebeten - und ist abgeblitzt, weil sie ihn für einen Betrüger hielt. Die Polizei hatte den Mann am Freitag in einem Reisebus auf der Autobahn 93 bei Kiefersfelden (Landkreis Rosenheim) verhaftet, weil er nach einer Geldstrafe wegen Diebstahls der Justiz 3600 Euro schuldete, wie die Ermittler mitteilten. Daraufhin wandte sich der Mann an seine Großmutter am Bodensee, die ihm die Geschichte aber nicht abkaufte und die Polizei rief.

Schläge, Tritte und scharfe Munition: Amnesty International spricht von massiver Gewalt gegen Demonstranten im Iran. Für Journalisten wird es derweil immer schwerer, über die Proteste zu berichten.

Seit seiner Festnahme kurz nach dem Putsch 2021 in Myanmar sitzt der Australier Sean Turnell in einem Gefängnis in Yangon. Nun ist der frühere Berater von Aung San Suu Kyi verurteilt worden.

Nach der Wahl ist vor der Wahl - in Berlin bewahrheitet sich dieser Spruch nun womöglich deutlich schneller als ursprünglich gedacht. Das bringt für Giffey & Co. ganz neue Herausforderungen.

Dass die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Nachspiel haben würde, hatten viele schon geahnt. Nun könnte es ganz dicke kommen.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof zieht nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Sie begründete dies mit Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.

Die Polizei spricht von „Randalierern“, Irans Präsident Raisi von einer „Verschwörung“. Demonstranten lassen sich trotz der harten Haltung der Regierung nicht abhalten.

Vor 17 Jahren verschwand die damals 25-Jährige spurlos auf einem Campingplatz nördlich von Sydeny. Ihr damaliger Freund geriet unter Verdacht. Doch die Polizei sucht noch weiter nach Beweisen.

Im Mordfall der vor 17 Jahren in Australien getöteten deutschen Erzieherin Simone Strobel ist der Prozessbeginn offenbar verschoben worden. Das Gericht in Lismore habe am Mittwoch angekündigt, dass die Verhandlung auf den 9. November vertagt werde, berichteten australische Medien unter Berufung auf die Justiz. Die Polizei habe weitere sechs Wochen Zeit für die Beweisaufnahme beantragt, so der australische „Daily Telegraph“. Der angeklagte Ex-Freund Strobels war den Angaben zufolge nicht im Gerichtssaal und ließ sich von seinem Anwalt vertreten.

Im iranischen Parlament wird das harte Vorgehen gegen die landesweiten Demonstrationen kontrovers diskutiert. Eine Seite fordert weiterhin konsequentes Durchgreifen, die andere Seite verfolgt einen anderen Lösungsansatz.

Das Münchner Oktoberfest dient auch als Ort der Ausbildung - für die bayerische Justiz. 48 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hospitieren dieses Jahr auf der Wiesn-Wache der Polizei, wie Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am Dienstag sagten. In der Polizeiinspektion 17 auf dem Festgelände landeten etwa Taschendiebe oder Maßkrugschläger. Während der Wiesn-Zeit gibt es für die Staatsanwaltschaft aber noch weitere Aufgaben: Sonderrufdienste der Kapitalabteilung und der politischen Abteilung sowie den Rotlicht-Rufdienst, hieß es in der Mitteilung.

Im Ziel sind sich die Justiz- und Innenminister einig: Schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch müssen verhindert werden. Nur um welchen Preis? Hier gehen die Meinungen dann schon auseinander.

Es geht um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Sängerin Shakira muss sich vor Gericht in Barecelona verantworten.

Nach der Zivilklage eines Missbrauchsopfers gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. hat das Landgericht Traunstein nun das Vorverfahren eingeleitet. Strafrechtlich hat das Ganze zwar keine Bedeutung mehr, aber es geht um die große Frage der Schuld.