Klaus Holetschek kam zum CSU-Abend nach Emskirchen | FLZ.de

Klinikreform, der Abbau der immer weiter überbordenden Bürokratie, die Begrenzung der Zahl der Geflüchteten sowie der Einsatz für ein starkes Europa rückte Klaus Holetschek in den Fokus seiner Rede beim politischen Abend der CSU in Emskirchen. Zu diesem begrüßte der Emskirchener Ortsvorsitzende Dominik Mayer die Gäste.

Die Themenschwerpunkte des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag griffen auch CSU-Landratskandidat Dr. Christian von Dobschütz und Dr. Konrad Körner, mittelfränkischer Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, auf und stellten sie ebenfalls in den Fokus ihrer Ausführungen. Wobei sie diese Themen in einen lokalen beziehungsweise europäischen Kontext stellten.

Zu Beginn seiner Ausführungen richtete Holetschek ein dickes Lob an den ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten Hans Herold. „Du hast die Region vorangebracht und mit Werner Stieglitz einen guten Nachfolger gesandt. Er ist eine echte Verstärkung.“

Stieglitz rief dazu auf, den ländlichen Raum weiter zu stärken. „Wir sind Mehrregion, aber auch eine Region mit einem besonderen Handlungsbedarf. Die Zukunft der Landwirtschaft und die wohnortnahe medizinische Versorgung seien, so Stieglitz, große Themen.

Die Finanzierung der Krankenhäuser, deren Lage schwierig sei, stehe weiter im Fokus, so der frühere bayerische Gesundheitsminister Holetschek. „Es ist falsch, die Kliniken am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen“.

Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) müsse jetzt die richtigen Weichen stellen. Wenn dem so ist, hätten die beiden Landkreiskliniken gute Chancen, gab sich Holetschek zuversichtlich. Wichtig sei eine wohnortnahe Medizinversorgung.

Christian von Dobschütz will ebenfalls dafür kämpfen, dass die Krankenhäuser erhalten bleiben. „Sie sind systemrelevant.“ Als Hauptproblem benannte er die Kostensteigerung im Klinikwesen, der gedeckelte Erlöse gegenüber stehen. Folge: Es kommt zu einem Betriebskostendefizit.

„Wir brauchen ein Signal vom Bund, die Kliniken zu erhalten, sowie Pflegesicherheit. Wir müssen den Rettungsruf nach oben weitergeben.“ Darüber hinaus gelte es, die Strukturen der Notfallversorgung aufrechtzuerhalten, lautete der eindringliche Appell des CSU-Landratskandidaten.

In einem weiteren Punkt, den der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag aufgriff, rief er dazu auf, alles zu tun, um das verloren gegangene Vertrauen vieler Menschen in Deutschland in die Politik zurückzugewinnen. „Wir brauchen Entscheidungsträger, die das Land und die Region voranbringen.“ In dieser Funktion sah er auch von Dobschütz. „Es ist unsere Aufgabe, aufzuzeigen, dass der Staat funktioniert und er die Herausforderungen stemmt.“ Hier sah es der Landratskandidat als wichtig an, den Menschen Politik zu erklären, damit sie sich mitgenommen fühlen.

Wichtig sei es, so Holetschek, den Mittelstand zu stärken und gute Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen. Anders sei ein Sozialstaat nicht zu finanzieren. Einen Seitenhieb gab er auch in Richtung Bürgergeld und „aufgeblähter Sozialstaat“. „Wenn Leute überlegen, ob sich das Arbeiten noch lohnt, dann geht es in die falsche Richtung.“ Man dürfe nicht noch die belohnen, die Transferleistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie arbeiten könnten. So lange der Missbrauch beim Bürgergeld nicht eingedämmt werde, so lange gebe es keine Akzeptanz.

„Es braucht dringend eine Reform der Sozialleistungen und auch bei den Steuern.“ Es sei zudem wichtig, Arbeit zu schaffen, die befriedigt und von der man leben kann. Auch die Zunahme der Teilzeitarbeit, wie etwa die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche, wertete Holetschek als Schritt in die falsche Richtung.

Ein weiteres Schwerpunktthema: die Migration: „Wir können uns keine Überlastung leisten.“ Es bedürfe deshalb einer drastischen Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Es gelte, konsequent an der Grenze zurückzuweisen und neue Geflüchtete, die zu uns kommen wollen, in gemeinnützige Arbeit zu bringen.

Von Dobschütz merkte zum Thema Geflüchtete an, dass die dezentrale Unterbringung der zentralen vorzuziehen sei. Dies erhöhe auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es gebe allerdings auch Situationen, wo man um große Einheiten nicht umhin komme.

Als gut bezeichnete Holetschek die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Sie sei ein wichtiges Mittel, um Zuzugsanreize zu senken. Klare Kante zeigte er gegen all jene, die ein Kalifat in Deutschland einrichten und die Demokratie abschaffen wollen. „Denen müssen wir sagen: Geh heim, du hast hier nichts zu suchen.“ Diese Menschen stellten eine Gefahr für Deutschland dar.

Ein weiterer Punkt, bei dem alle Redner an diesem Abend dringenden Handlungsbedarf sahen, betrifft die überbordende Bürokratisierung und Regulierung. „Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, dann können wir nicht mehr handeln. Wir müssen hier ein Maß und eine Mitte finden“, lautete die Forderung.

Ermessensspielräume sollten genutzt, mehr Eigenverantwortung zugestanden werden. Den Bürokratieabbau betrachteten alle als eine der großen Aufgaben, ebenso wie den Erhalt eines starken Europas in Frieden und Freiheit. Dafür will sich Dr. Konrad Körner einsetzen, der sich und seine Ziele in der Veranstaltung kurz vorstellte. Europa stehe vor großen Herausforderungen. „Man muss hier über nationales Kirchturmdenken hinausgehen“, betonte er.

Kompromisse in Sachen Asyl und Geflüchtete zu finden und wichtige industriepolitische Entscheidungen zu treffen, sei eine große Aufgabe. Am Ende der Veranstaltung dankte Emskirchens Bürgermeisterin Sandra Winkelspecht allen Rednern für einen Einblick in Themen, die alle beschäftigen. Sie konnte unterstreichen, dass man auch auf kommunaler Ebene mit vielen Hürden zu kämpfen habe und es nur schwer zu erklären sei, weshalb manches so lange dauert. Als Dankeschön gab es für die Redner ein Brotzeitbrett mit heimischen Spezialitäten.