Höhere Parkgebühr: „Der Grundgedanke ist nicht schlecht“ | FLZ.de

Wer große und schwere Autos fährt, soll mehr für einen Anwohnerparkplatz bezahlen: So handhabt es die Stadt Tübingen ab dem kommenden Jahr. Ist dieses Vorgehen im Sinne des Klimaschutzes und der Mobilitätswende auch in Ansbach vorstellbar? Die Verwaltung und Vertreter der großen Fraktionen äußern sich zurückhaltend.

Der Grundgedanke, dass Menschen, die mit großen Autos mehr Platz im öffentlichen Raum beanspruchen, höhere Gebühren zahlen, ist erst einmal nicht schlecht, wie BAP-Fraktionschef Manfred Stephan betont. Allerdings müsse man genau hinschauen.

Denn: Was mache man mit Menschen, die schon seit Jahren einen SUV fahren und jetzt kein Geld hätten, sich ein neues Fahrzeug zu kaufen? „Da hätte ich Bauchschmerzen“, erklärt Stephan weiter. Er hat auch Bedenken, ob so etwas vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.

Grünen-Vertreter Oliver Rühl ist ebenfalls unsicher, ob so ein Vorgehen rechtssicher ist. Es gebe ja den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Aber ich könnte mir das für Ansbach schon vorstellen.“ Keine Lösung aus seiner Sicht ist es, die Parkplätze an die Auto-Größe anzupassen. Die Folge laut Rühl: Es werden weniger Plätze zur Verfügung stehen, und so wird der Parkdruck weiter steigen.

CSU-Stadtrat Jochen Sauerhöfer hält derweil nichts von den Tübinger Plänen. Sollte das Thema im Stadtrat diskutiert werden, würde er dagegen stimmen, betont er. Von den Abmessungen seien die meisten SUVs nicht größer als mancher Mittelklasse-Kombi oder Familien-Van. „Ich sehe den Unterschied nicht.“

Deutlich offener zeigt sich Sauerhöfer für eine Diskussion über die generelle Preisstruktur bei Anwohnerparkplätzen. 30,70 Euro kostet ein solcher Stellplatz laut der Stadtverwaltung pro Jahr. Andere Bürger zahlten 50 Euro oder mehr pro Monat für eine Garage. „Da können wir gerne mal darüber reden.“

Kathrin Pollack (SPD) will eine höhere Gebühr für SUV-Fahrer nicht kategorisch ausschließen. „Es gibt bestimmt gute Gründe, die dafür sprechen“, sagt sie und nennt einen höheren Benzinverbrauch und eine höhere Umweltbelastung. Aber um eine fundierte Entscheidung zu treffen, müsse man sich die Thematik im Detail anschauen. „Die Frage ist, ob es am Ende was bringt.“ Man sollte das große Ganze betrachten.

Innerhalb der Stadtverwaltung spielt das Thema aktuell keine Rolle, teilt Frank Stöckert vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters mit. Man habe den Tübinger Vorstoß zur Kenntnis genommen. „Überlegungen zu einer Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken gibt es jedoch angesichts der in Bayern – im Gegensatz zu Baden-Württemberg – noch fehlenden Rechtsgrundlage nicht.“ Erst wenn diese Voraussetzung gegeben sei, werde man prüfen, ob das Vorgehen auch für Ansbach infrage komme, legt Stöckert dar.

Florian Schwab

Dieser Artikel wurde zum ersten Mal in der Fränkischen Landeszeitung vom 2. November 2021 veröffentlicht.