Die sollen zusammenarbeiten? Schlammschlacht vor der Wahl | FLZ.de

Lange war der Wahlkampf in Baden-Württemberg eher dröge, trocken, fast langweilig. Nun, auf den letzten Metern vor der Landtagswahl eskaliert das Ringen der beiden aussichtsreichsten Parteien merklich - dabei werden Grüne und CDU nach der Wahl aller Voraussicht nach weiterhin in einer Koalition zusammenarbeiten müssen. In einer Umfrage des ZDF lagen beide Parteien zuletzt mit 28 Prozent gleichauf. Andere Koalitionsoptionen gibt es nach aktuellem Stand nicht.

Der Ton zwischen den beiden Parteien hat sich vor dem Hintergrund der grünen Aufholjagd binnen weniger Tage deutlich verschärft. Ihren Ausgang nahm die Eskalation mit der Veröffentlichung eines Videos des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel durch eine grüne Bundestagsabgeordnete. Der Clip zeigt den 29-jährigen Hagel im Jahr 2018 bei einem Interview, in dem er sich etwas schwärmerisch über das Äußere einer Schülerin äußert. Hagel nennt die Äußerung im Rückblick „Mist“. 

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir betont zwar, nichts davon gewusst zu haben. Aber das glaubt ihm in der CDU niemand. Die Konservativen sehen eine orchestrierte Aktion der Grünen dahinter. Eigentlich hatte die CDU die AfD zum Hauptgegner im Wahlkampf erklärt. Nun wird auf den letzten Metern zum Lagerwahlkampf gegen die Grünen aufgerufen. Von einer „Schmutzkampagne“, die „Menschen vernichte“, spricht Landesgeneralsekretär Tobias Vogt. Er wirft den Grünen vor, „ihren moralischen Kompass verloren“ zu haben. 

Aktuell sorgt ein weiteres Video für Wirbel, in dem Hagel bei einem Schulbesuch vor laufenden Kameras mit einer Lehrerin aneinander gerät und den Schülern den Treibhauseffekt falsch erklärt - auch dieser Clip wird im Netz tausendfach geteilt. „Ich bin ja jetzt auch kein Roboter, sondern ein Mensch mit ganz normalen Gefühlen“, sagte der CDU-Frontmann dem Sender Welt.

Im Gespräch mit dem Portal „The Pioneer“ antwortet Hagel auf die Frage, ob es stimme, dass er und seine Kinder Morddrohungen bekommen haben: „Leider ja - das ist für uns auch neu, auch als Familie. Ich kannte das so bisher nicht.“

Die Nerven liegen blank, die gegenseitigen Anschuldigungen gewinnen täglich an Schärfe. Falschmeldungen werden im Netz verbreitet - und dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben. Hagel wird nach einem Interview etwa ein falsches Zitat über CO2-neutrale Laster in den Mund gelegt. CDU-Agrarminister Peter Hauk behauptet im Netz, die Grünen wollten das Privatauto verbieten. Das seien „Fake News“, schimpft die Grünen-Landeschefin Lena Schwelling.

Die Beziehung zu den Grünen sei massiv gestört, heißt es mittlerweile bei CDU-Strategen. Die Grünen versammelten das linke Lager über die „Diffamierung und Verächtlichmachung einer Person“. Es sei schwierig, gegen den linken Mainstream anzukommen, sagt einer aus dem Landesvorstand. Die aufgestaute Wut und Frustration in der Union sei maximal, hört man in der Partei. Es sei ein weiter Weg, diese Gräben nach der Wahl wieder zuzuschütten. Dann brauche man erstmal „eine Abkühlwoche oder zwei“.

Und dann? Falls das Rennen so knapp ausgeht wie vorhergesagt, müssten die beiden Parteien fast auf Augenhöhe miteinander über eine Koalition verhandeln. Enorme Zugeständnisse des Wahlsiegers dürften da unvermeidlich sein. „Egal wer gewinnt, das wird ein teurer Spaß“, verlautet es aus CDU-Kreisen. Denn das seien nicht mehr die selben Grünen wie unter dem den scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim spricht angesichts des schärferen Wahlkampfs von „Negative Campaigning - also vom Schlechtmachen des politischen Kontrahenten“. In der Regel zahle sich das nicht aus - und in Baden-Württemberg schon gar nicht, „da man sich nach der Wahl ja wieder zusammenraufen muss“. 

Michael Wehner von der Universität Freiburg ist sich auch sicher, dass Grüne und CDU nach der Wahl wieder sehr schnell zueinanderfinden. „Das müssen sie, und das werden sie letztendlich auch.“ Allen Beteiligten sei klar, dass es auf den letzten Metern des Wahlkampfs um Mobilisierung gehe. „Und Mobilisierungen bekommt man natürlich am besten hin, wenn man sich abgrenzt vom Gegner, wenn man den Mitbewerber zwar nicht als Feind, aber doch als Kontrahenten sieht“, sagt der Politikwissenschaftler. 

Dementsprechend werde wie in einem Boxkampf auch mal ein Kinnhaken verteilt, der dann aber nach einem Kampf vergessen sein müsse. „Für die professionelle Parteiarbeit wird man am Tag danach klassisch Sportler-mäßig den Mund abputzen, weitermachen und in die Koalitionsverhandlungen gehen.“ Beide Parteien hätten ein Interesse daran, die schon seit zehn Jahren bestehende Koalition fortzusetzen - „egal wer jetzt Ministerpräsident wird“. 

Unter einem sehr an den Spitzenkandidaten orientierten Wahlkampf leide vor allem die Auseinandersetzung über politische Inhalte. „Für die politische Kultur sind solche medialen Zuspitzungen und durchaus ja auch Schlammschlachten eher schädlich oder beschädigend“, sagt Wehner.

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