Ausschreitungen in mehreren Städten nach friedlichem Protest | FLZ.de

Nach einem friedlichen Protest Zehntausender junger Menschen ist es am Abend in mehreren deutschen Städten zu Ausschreitungen gekommen. Aus Frankfurt wurden verletzte Polizisten gemeldet, aus Berlin Flaschen-, Böller- und Eierwürfe und aus Hamburg brennende Barrikaden. In mehreren Städten kamen Wasserwerfer zum Einsatz.

Bei einer Demonstration in Berlin-Mitte nahe der bekannten Hackeschen Höfe kam es nach Polizeiangaben zu Eier- und Flaschenwürfen. Auch Böller wurden vereinzelt geworfen. Die Polizei in der Hauptstadt rief Demonstranten dazu auf, „sich unbedingt friedlich zu verhalten, keine Pyrotechnik zu benutzen und sich klar und deutlich erkennbar von Gewalttätigkeiten zu distanzieren“.

Auch in Frankfurt wurden Böller auf Polizisten geworfen. Nach ersten Erkenntnissen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) erlitten mehrere Polizisten Verletzungen. „Ein Beamter ist möglicherweise auch etwas schwerer verletzt, aber das bedarf noch der weiteren Aufarbeitung“, sagte Poseck.

„Man kann nicht mehr von einem komplett friedlichen Verlauf sprechen“, sagte ein Polizeisprecher in Bremen. In der Hansestadt seien Polizeikräfte vereinzelt mit Schlägen und Tritten attackiert worden. Mindestens ein Müllcontainer wurde in Brand gesetzt. 

Zu den friedlichen Demonstrationen in mehr als 30 deutschen Städten hatte die Initiative „Gen Z regelt“ aufgerufen. Sie fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Die Einführung einer Wehrpflicht lehnt sie ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.

Die Initiative „Gen Z regelt“ sprach nach Rückmeldung aus zunächst 12 Städten am späten Nachmittag von insgesamt mehr als 68.000 Teilnehmern. Bundesweite Zahlen der Polizei lagen zunächst nicht vor, in einigen Städten fielen sie aber niedriger aus als die Angaben der Veranstalter. Vielerorts blieb es zu Beginn am Nachmittag überwiegend friedlich. 

Wie viele Menschen am Ende zu den angemeldeten Demos in 34 Städten kommen, war offen. Auf der Homepage von „Gen Z regelt“ konnte man mit einem einfachen Mausklick angeben, dabei sein zu wollen. Das hatten bis 16.30 Uhr zwar mehr als 183.900 Menschen gemacht. Die in den Städten offiziell angemeldeten erwarteten Teilnehmerzahlen sind allerdings deutlich niedriger.

In Berlin stand der Protestzug im Kontext mit den bundesweiten Jugendprotesten, war aber nicht Teil der bundesweiten Demos der Initiative „Gen Z regelt“. Bei deren Veranstaltung am Brandenburger Tor hatten am Nachmittag Tausende Menschen friedlich demonstriert. 

Rund 700 Menschen versammelten sich dann am frühen Abend am Rosenthaler Platz. „Wir stellen fest, dass der eine oder andere Teilnehmer bereit ist, Straftaten zu begehen“, sagte Polizeisprecher Jörn Iffländer. Der Veranstalter des abendlichen Protestzuges wurde von der Polizei dem linken Spektrum zugeordnet, auch Teilnehmer der propalästinensischen Szene waren vor Ort. 

Im Hamburg geriet die Lage nach einem weitgehend störungsfreien Verlauf am Nachmittag gegen Abend in der Nähe des Hauptbahnhofes teils aus dem Ruder. So zündeten gegen Ende der Demonstration schwarz gekleidete und teils vermummte Menschen mehrfach Pyrotechnik, rissen Baustellenabsperrungen aus ihren Verankerungen und steckten diese in Brand. Die Polizei schritt ein, trieb die Menge wieder auseinander und setzte teils auch Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Im Anschluss wurde die Kundgebung durch die Polizei offiziell beendet. 

In Köln sagte die Polizei wegen der Vermummung einiger Teilnehmer und des Einsatzes von Pyrotechnik den Demonstrationszug ab. In Stuttgart hielt die Polizei die Demonstration mehrfach an - weil Demonstranten von der offiziellen Route abwichen, sich vermummten und Pyrotechnik zündeten.

Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ riefen ausdrücklich zu friedlichem Protest auf und lehnen jede Form von Gewalt ab. Auf ihrer Website machten sie deutlich, dass sie keine extremistischen Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole bei ihren Demonstrationen haben wollen. 

Die Demonstrationen in Berlin, Köln, Frankfurt und München wurden von einem Organisationsteam um „Gen Z regelt“ betreut. Bei den anderen Orten hat sich dieses als nicht zuständig für Inhalt und Organisation erklärt, weist auf seiner Website aber auf diese Veranstaltungen hin und ruft zur Teilnahme auf.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes hatten vor den Demonstrationen keine weitergehenden Erkenntnisse zu Gewaltaufrufen oder geplanten gewalttätigen Ausschreitungen bei den geplanten Protesten. Gleichwohl griffen auch „Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“ die Aufrufe auf, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen, hatte eine Sprecherin des Innenministeriums zuvor gesagt.

Vertreter von „Gen Z regelt“ hatten den starken Fokus auf die Sorge vor Gewalt kritisiert. „Das zeigt ja, dass unser Punkt, dass wir nicht ernst genommen werden und nicht gehört werden, auch stimmt. Denn keiner will sich mit uns um die Inhalte kümmern, sondern es ist immer nur das Thema Gewalt auf der Agenda“, hatte einer der Organisatoren gesagt.

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