12.000 Unterschriften zu Amtszeitbegrenzung gesammelt | FLZ.de

Ein mögliches Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten ist nach Angaben der Initiatoren der ÖDP auf einem guten Weg. Vier Wochen nach Start der Unterschriftenaktion seien bereits 12.000 und damit knapp die Hälfte der erforderlichen 25.000 Signaturen gesammelt, teilte die Partei in München mit. Die Zahl basiert auf einer Hochrechnung auf der Grundlage von Informationen aus den ÖDP-Kreisverbänden. 

Die ÖDP hatte nach eigenen Angaben knapp 30.000 Unterschriftenlisten mit Platz für jeweils vier Unterschriften verschickt. Ende Juli hätten wegen der großen Nachfrage sogar Listen nachgedruckt werden müssen. Bis September müssen die mindestens 25.000 Unterschriften vorliegen. Anschließend werden sie vom Innenministerium geprüft. 

Sollte die nötige Zahl erreicht werden, werden in den Rathäusern weitere Unterschriftenlisten ausgelegt. Dann müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben – insgesamt gut 900.000 Menschen –, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Der soll nach dem Willen der ÖDP spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern stattfinden, die für Herbst 2028 erwartet wird.

„Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, zehn Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Demokratie lebt vom Wechsel, besonders an der Spitze“, sagte die Co-Landesvorsitzende der ÖDP, Agnes Becker, zur Begründung. Die CSU-geführte Staatsregierung sieht das anders. Innenminister Joachim Herrmann machte bereits verfassungsrechtliche Bedenken geltend. 

Allerdings: Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder könnte in dieser Frage in ein Glaubwürdigkeitsproblem hineinrutschen. 2018 hatte er selbst eine Begrenzung seiner Amtszeit auf zwei Wahlperioden vorgeschlagen und sogar eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, um dies auch festschreiben zu lassen. 2023 erklärte er jedoch seine Bereitschaft, das Amt auch über 2028 hinaus zu bekleiden. Seine Kandidatur für 2028 gilt in der CSU als gesetzt. Inwiefern eine mögliche Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit von ihm im Falle eines Wahlsieges verhindern könnte, ist derzeit offen.

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