Was vom Nato-Gipfel zu erwarten ist | FLZ.de

Sucht US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel Streit? Die Kriege im Iran und in der Ukraine sowie die Lastenverteilung im Bündnis bieten beim heute beginnenden Treffen der 32 Staats- und Regierungschefs in der türkischen Hauptstadt Ankara auf jeden Fall genug Zündstoff. 

Trump hat vor dem zweitägigen Gipfel erneut über die Höhe der Verteidigungsausgaben großer europäischer Partner wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelästert. Während des Iran-Krieges kritisierte der US-Präsident die ausgebliebene Solidarität einiger Alliierter. Und dann gibt es da auch noch den Zoff Trumps mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. 

Kann Nato-Generalsekretär Mark Rutte trotz dieser schwierigen Ausgangslage wie im vergangenen Jahr in Den Haag einen erfolgreichen Gipfel organisieren? 

Trump nannte auch Deutschlands Nato-Beitrag „lächerlich“. Das will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Ankara nicht auf sich sitzen lassen. Wie aus seinem Umfeld verlautet, ist er eher optimistisch für den Ausgang des Gipfels. Er hoffe, dass so etwas wie „ein Geist von Ankara“, entstehe. Sticheleien von Trump hin oder her, von Ankara solle das Signal ausgehen: „Wir bauen eine europäischere Nato, damit diese Nato transatlantisch bleiben kann“.

Und dann ist da noch das milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Kanada. Es geht nicht nur um U-Boote, sondern auch um eine Zusammenarbeit über Jahrzehnte. Kanada kauft bis zu zwölf U-Boote bei der Kieler Werft TKMS. Die Verkündung kurz vor dem Nato-Gipfel wertete Merz als „starkes Zeichen“ der transatlantischen Zusammenarbeit. 

Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr bekam der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nur nationale Zusagen - aber keine des Bündnisses. Das soll in Ankara nun anders werden. Das von Russland angegriffene Land soll ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen bekommen. Darüber gibt es schon eine grundsätzliche Einigung, die die Gipfelrunde jetzt abschließend billigen soll.

Konkret geht es darum, über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen - also insgesamt 140 Milliarden Euro.

Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich blieben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssten.

Der Ukraine-Krieg ist schon im fünften Jahr. Trump hatte einst das Ziel, den Konflikt binnen 24 Stunden nach Amtsantritt beizulegen. Doch die Vermittlungsbemühungen der USA lahmen. Der Krieg gegen den Iran forderte offensichtlich Trumps ganz Aufmerksamkeit. Nun überrascht der US-Präsident am Vorabend des Gipfels mit einer Einschätzung der Lage. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei er sich sicher, dass dieser den Krieg beenden wolle. Eine Einigung sei näher, „als die Menschen glauben“. Mit Blick auf den Gipfel sagte Trump: „Wir werden darüber sprechen, und ich glaube, wir werden es schaffen.“ 

In der erwarteten Gipfelerklärung kommt der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg nur knapp zur Sprache: Da geht es um das Ziel einer freien Schifffahrt durch die für Öl- und Gaslieferungen wichtige Straße von Hormus. Trump hat wiederholt großen Unmut über die ausgebliebene Unterstützung von Alliierten für den Krieg gezeigt. US-Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bezeichneten den Kurs von Verbündeten als „beschämend“ und kündigten eine Neubewertung der US-Beziehungen zur Nato an.

Immerhin Generalsekretär Rutte sieht Fortschritte der Verbündeten, um die USA zufriedenzustellen. Die europäischen Alliierten und Kanada investierten bereits jetzt etwa vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit, sagte Rutte in Ankara. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind darunter etwa 2,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für andere verteidigungsrelevante Ausgaben wie etwa Infrastruktur. Für das vergangene Jahr hatte Rutte in einem im März veröffentlichten Bericht für die europäischen Nato-Länder und Kanada noch klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgewiesen.

Der Generalsekretär hob hervor, dass die Europäer und Kanadier im vergangenen Jahr fast 20 Prozent mehr für klassische Verteidigung ausgegeben hätten als im Vorjahr. Für 2025 und 2026 zusammen bedeute das 258 Milliarden US-Dollar zusätzlich. 

Für Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Gipfel schon vor Beginn ein Prestigeerfolg. Trump will persönlich nach Ankara reisen, und Erdogan kann die Türkei, das Land mit der zweitgrößten Armee der Nato, als unverzichtbare Regionalmacht präsentieren. Kritik von Menschenrechtlern an Erdogans Vorgehen gegen Oppositionelle dürfte beim Gipfel keine große Rolle spielen. 

Auslöser war die Behauptung des US-Präsidenten, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel im französischen Évian um ein Foto mit ihm angefleht. Sie habe ihm leidgetan. Meloni bezeichnete dies als „völlig erfunden“. 

Kurz vor dem Nato-Gipfel legte nun Trump noch einmal nach und postete ein Foto, auf dem die rechte Regierungschefin ihn intensiv anschaut. Über dem Foto stand in Großbuchstaben: „Restraining order needed“ - was im Englischen etwa als „Kontaktverbot erforderlich“ oder „Annäherungsverbot erforderlich“ verstanden werden kann. Das Aufeinandertreffen der beiden in Ankara dürfte nun besonders intensiv beäugt werden.

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