UN-Chef sieht Nahen Osten am Rande des Abgrunds | FLZ.de

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Veröffentlicht am 15.04.2024 05:09

UN-Chef sieht Nahen Osten am Rande des Abgrunds

Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach einer Abstimmung. Auch die Staats- und Regierungschefs des G7-Treffens verurteilten den iranischen Angriff aufs Schärfste. (Foto: Craig Ruttle/AP/dpa)
Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach einer Abstimmung. Auch die Staats- und Regierungschefs des G7-Treffens verurteilten den iranischen Angriff aufs Schärfste. (Foto: Craig Ruttle/AP/dpa)
Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach einer Abstimmung. Auch die Staats- und Regierungschefs des G7-Treffens verurteilten den iranischen Angriff aufs Schärfste. (Foto: Craig Ruttle/AP/dpa)

Nach dem beispiellosen Angriff des Irans auf Israel behält sich der jüdische Staat eine militärische Reaktion vor. Der Iran habe „jede rote Linie überschritten“, sagte Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Sein Land habe nach eigener Aussage nun wiederum das Recht, Vergeltung zu üben.

Bei den Beratungen des israelischen Kriegskabinetts sind einem Medienbericht zufolge mehrere Szenarien von Reaktionen auf den iranischen Großangriff besprochen worden. Einige der Optionen seien von der Art her geringfügiger, andere hingegen intensiver, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 12. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen. Nach den Worten des israelischen Generalstabschefs Herzi Halevi wird es aber eine Antwort geben.

Bei der fast dreistündigen Sitzung des Gremiums unter Vorsitz von Regierungschef Benjamin Netanjahu seien verschiedene Reaktionen mit unterschiedlichen Ausmaßen auf den Tisch gelegt worden, berichtete der TV-Sender weiter. Einige der Optionen sind demnach sofort umsetzbar.

Bei den Gesprächen über eine Antwort auf Teherans Angriff am Wochenende sei ebenfalls erörtert worden, dass Israel die Maßnahmen mit seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, abstimmen wolle.

Iran veröffentlicht Daten über Raketen und Drohnen

Der Iran hatte erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Israels Armee berichtete von rund 300 Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern, die fast alle abgefangen worden seien. Der Iran stellte den Angriff als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dar.

Irans Staatsmedien haben nach dem Großangriff auf Israel Informationen über die verwendeten Raketen veröffentlicht. Nach Informationen der Staatsagentur Irna kamen unter anderem Mittelstreckenraketen vom Typ „Emad“ und „Cheibarschekan“ zum Einsatz. Letztere hat in der modernen Version eine Reichweite von gut 1800 Kilometern.

Bei der Operation mit dem Titel „Aufrichtiges Versprechen“ hatten Irans Revolutionsgarden dem Bericht zufolge auch Marschflugkörper vom Typ „Paweh“ auf Israel abgefeuert. Sie sollen laut der Staatsagentur bis zu 900 Kilometer pro Stunde fliegen können.

Die bei dem Vergeltungsschlag eingesetzten Drohnen waren vom Typ Shahed 136. Dabei handelt es sich um dieselben Kamikazedrohnen, die auch Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt. Sie zeichnen sich vor allem durch eine günstige Bauweise aus.

USA: Berichte über Warnungen des Irans sind „Quatsch“

Der Iran hat die US-Regierung nach Darstellung aus Washington nicht über den Zeitpunkt, Ablauf und Umfang seines Angriffs auf Israel informiert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, wies entsprechende Berichte entschieden zurück.

Berichte darüber, dass das „spektakuläre und peinliche Scheitern“ des Iran beabsichtigt gewesen sei und der Iran eine Frühwarnung abgegeben habe, um Israel bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu helfen und den potenziellen Schaden zu begrenzen, seien alle „kategorisch falsch“. „Das ist Quatsch. Dieser Angriff ist gescheitert, weil er von Israel, den Vereinigten Staaten und einer Koalition anderer Partner, die sich für die Verteidigung Israels einsetzten, niedergeschlagen wurde.“

Die US-Regierung möchte sich nun auch nicht öffentlich zu einem möglichen Gegenschlag Israels äußern. „Wir werden den Israelis das Wort überlassen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die USA seien nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt. 

Luftangriff auf iranische Botschaft in Syrien

Am 1. April waren bei einem mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden. Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani sagte bei der Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums, die Islamische Republik habe ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt: „Diese Aktionen waren notwendig und verhältnismäßig.“

Israels Vertreter Erdan hielt dagegen: „Wir sind kein Frosch im kochenden Wasser. Wir sind ein Land der Löwen. Nach so einer massiven und direkten Attacke auf Israel darf die ganze Welt - und Israel am allermeisten - nicht tatenlos bleiben. Wir werden unsere Zukunft verteidigen.“

USA: Sorgfältig über Risiken einer Eskalation nachdenken

US-Präsident Joe Biden hielt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Darstellung aus Washington dazu an, einen möglichen Vergeltungsschlag gegen den Iran und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen. Biden habe Netanjahu in einem Telefonat „sehr deutlich“ gemacht, dass man „sorgfältig und strategisch über die Risiken einer Eskalation nachdenken“ müsse, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Washington. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten dabei geholfen, Irans Großangriff gegen Israel abzuwehren.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel aufgerufen, zur Deeskalation beizutragen. Die weitgehend erfolgreiche Abwehr der rund 300 Drohnen und Raketen sei „ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte“, sagte Scholz in Shanghai. „Deswegen auch unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen.“

Scholz richtete aber auch erneut eine Warnung an den Iran. Der erste Angriff auf israelisches Territorium überhaupt sei eine „schlimme Eskalation“ gewesen, die nicht hätte stattfinden dürfen, sagte er. „Das darf nicht so weiter gehandhabt werden vonseiten des Iran.“

Auch die russische Führung hat von Israel und auch dem Iran Zurückhaltung in ihrem Konflikt angemahnt. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, betonte, „die Notwendigkeit der Zurückhaltung auf allen Seiten des Konflikts im Nahen Osten, um seine Eskalation zu verhindern“, wie die staatlichen russischen Agenturen berichteten. Patruschew habe betont, dass Russland der Ansicht sei, „die Meinungsverschiedenheiten ausschließlich mit politischen und diplomatischen Mitteln beizulegen“.

Iran warnt vor Gegenangriff

Irans Nationaler Sicherheitsrat warnte Israel vor einer militärischen Antwort. „Wenn das zionistische Regime weiterhin Bösartigkeiten gegen den Iran fortsetzen will, wird es eine Antwort erhalten, die mindestens zehnmal größer ist als der jüngste Angriff“, zitierte das Portal „Nur News“ aus einer Mitteilung des Rats. Iran habe die geringste Form der Bestrafung für Israel gewählt und lediglich Militäreinrichtungen attackiert.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bezeichnete den Drohnen- und Raketenangriff auf Israel indes als beispiellosen Angriff, der auf eine ebenso beispiellose Verteidigung gestoßen sei. Israel hatte dabei Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens. Allein die US-Streitkräfte hätten mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen zerstört, mit denen Israel attackiert werden sollte, teilte das US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

„Wir sind weiterhin in höchster Alarmbereitschaft und beurteilen die Lage“, betonte Hagari. „In den letzten Stunden haben wir Einsatzpläne für Angriffs- und Verteidigungsmaßnahmen genehmigt.“ Vor der Sitzung des Kriegskabinetts hatte der israelische Außenminister Israel Katz in einem Interview des Armeesenders erklärt: „Wir haben gesagt: Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Und dieses Bekenntnis ist immer noch gültig.“

Irans Außenminister spricht mit Borrell und Amtskollegen

Irans Außenminister hat im Gespräch mit mehreren Amtskollegen den Großangriff seines Landes auf Israel als „legitime Verteidigung“ bezeichnet. In einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kritisierte Hussein Amirabdollahian erneut den mutmaßlich israelischen Angriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien Anfang April, wie sein Ministerium am Sonntag mitteilte. Nach Untätigkeit der UN hätte Iran „keine andere Wahl (gehabt), als das zionistische Regime im Rahmen der legitimen Verteidigung zu bestrafen“, hieß es weiter.

Amirabdollahian sprach auch erneut mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. In dem Gespräch sagte der Minister demnach, der Angriff auf Israel sei eine Warnung gewesen, die Konsequenzen des Überschreitens roter Linien zu verstehen. „Wenn das Regime Israel seine Abenteuerlust fortsetzen will, wird es eine unverzügliche und weitreichende Reaktion geben“, sagte Amirabdollahian Isna zufolge.

Bericht: Hamas legt Gegenvorschlag für Geisel-Deal vor

Hagari sagte weiter, Israel habe nicht seine Mission im Gazastreifen aus den Augen verloren, „unsere Geiseln aus den Händen des iranischen Stellvertreters Hamas zu befreien“. Die Hamas habe einen Kompromissvorschlag der Vermittler für einen Geisel-Deal abgelehnt. Die Islamistenorganisation und der Iran wollten den Nahen Osten in Aufruhr versetzen, so Hagari.

Unterdessen berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“, die Hamas habe den Vermittlern einen Gegenvorschlag für ein Geisel-Abkommen vorgelegt. Dieser sehe erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie einen schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza vor, schrieb die Zeitung unter Berufung auf palästinensische und arabische Quellen.

Rückzug israelischer Truppen aus Gaza gefordert

Das israelische Militär würde demnach in einer ersten sechswöchigen Phase die Kämpfe einstellen und sich aus den städtischen Zentren an die Peripherie des abgeriegelten Küstengebiets zurückziehen. Zugleich würde palästinensischen Vertriebenen die Rückkehr in den nördlichen Gazastreifen ermöglicht, hieß es.

Während dieser Zeit wolle die Hamas nach allen Geiseln in dem umkämpften Gebiet suchen und herausfinden, in welchem Zustand sie sind. In einer zweiten Phase müsste sich Israels Armee auf israelisches Gebiet zurückziehen. Erst dann würde der Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beginnen, hieß es.

Israels Führung war bisher davon ausgegangen, dass noch knapp 100 der rund 130 in Gaza verbliebenen Geiseln am Leben sind. Nun wird aber befürchtet, dass deutlich mehr tot sein könnten. Israel will sich die Möglichkeit offenhalten, die Kämpfe nach einer Feuerpause fortzusetzen.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat indes mit Vertretern seines Ministeriums und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde das weitere Vorgehen in Rafah erörtert. Vor dem iranischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche angekündigt, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive in Rafah.

Israelische Soldaten auf libanesischem Gebiet verletzt

Indes hat sich eine Explosion mit vier verletzten israelischen Soldaten einem Medienbericht zufolge bis zu hundert Meter in libanesischem Gebiet ereignet. Dies berichtete die Nachrichtenseite ynet unter Berufung auf einen israelischen Armeesprecher.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte den Vorfall für sich. In einer Mitteilung hieß es, dass mehrere Sprengsätze im Gebiet von Tal Ismail in libanesischem Territorium unweit der Grenze zu Israel platziert worden seien. Als die israelischen Soldaten den Sprengsätzen nahegekommen seien, seien diese explodiert.

© dpa-infocom, dpa:240415-99-677028/15


Von dpa
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