(Urteile) | FLZ Fränkische Landeszeitung Westmittelfranken

Die Arbeit der politischen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht?

Wegen der Ausstellung von Hunderten falschen Masken-Attesten ist eine Ärztin aus Oberbayern zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Aufgrund der mangelnden Schuldeinsicht der Angeklagten sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, erläuterte Amtsgerichts-Direktorin Christine Schäfer am Freitag. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hätten mittlerweile Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Prozess hatte bereits am Mittwoch stattgefunden, mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat vorerst verhindert, dass ein achtjähriger Junge von seiner Mutter an den in Spanien lebenden Vater herausgegeben werden muss. Die Richterinnen und Richter fürchten um das Wohl des Kindes, das in Deutschland aufgewachsen ist, kein Spanisch spricht und den Vater kaum kennt. Wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilten, gaben sie einem Eilantrag der Mutter statt. Die Frau hat nun bis spätestens 11. August Zeit, Verfassungsbeschwerde zu erheben. (Az. 1 BvQ 50/22)

Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen illegalen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft verurteilt. Das meldete die Agentur Tass am Donnerstag aus dem Gericht in Chimki bei Moskau.

Der US-Künstlerin sind vergangenes Jahr zwei Hunde gestohlen worden. Jetzt muss ein 20-jähriger Täter dafür ins Gefängnis.

Wenn es um unterhaltsrechtliche Auswirkungen geht, werden Einnahmen aus der Corona-Überbrückungshilfe III anders gewertet als die Soforthilfe. Davon können Ex-Partner profitieren.

Der Messerstecher von Würzburg muss auf unbefristete Zeit in eine Psychiatrie. Weder die Generalstaatsanwaltschaft München noch der Beschuldigte hätten Rechtsmittel gegen das Ende Juli gefällte Urteil eingereicht, teilte das Landgericht Würzburg am Donnerstag mit.

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, wie sich nun herausstellt. Profitieren dürften davon aber nur noch wenige.

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, sellt sich jetzt heraus.

In manchen Branchen ist sorgfältiges Arbeiten entscheidender als anderswo. Entsprechend scharf können die Konsequenzen ausfallen, wenn Beschäftigte gegen die Anforderungen verstoßen.

Seit einigen Jahren gibt es in München gleichgeschlechtliche Ampelpärchen. Eine Klage gegen die Piktogramme wurde nun abgewiesen.

Die Klage eines Mannes gegen homosexuelle Ampelpärchen im Münchner Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel ist gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sah die Rechte des Klägers nicht verletzt, wie Stadt und Gericht am Dienstag mitteilten.

Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren zahlen?

Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat viele Urlaubspläne durchkreuzt. Nicht immer sind sich Veranstalter und Kunde bei den Kosten einig.

Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren zahlen? Auf das Karlsruher Urteil dürften noch etliche andere warten. Aber die Frage stellt sich nicht nur in Deutschland.