Bayern gegen Einschränkung bei Energie-Härtefallhilfen
Bayern protestiert scharf gegen eine aktuelle Nichtberücksichtigung von Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen des Bundes. Eine entsprechende Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages widerspreche den bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Sie müsse deshalb revidiert werden. Gleichzeitig sicherte Herrmann zu, dass der Freistaat kleine und mittlere Unternehmen, die mit Heizöl oder Pellets heizen, nicht im Stich lassen werde. Notfalls werde der Freistaat diesen Teil „halt selbstständig finanzieren“. Allerdings werde es nun zu gewissen Verzögerungen kommen.