Bayern fordert vom Bund ein neues Förderprogramm für die Schaffung von Wohnraum speziell für Pflegekräfte. Einen entsprechenden Antrag will der Freistaat Ende des Monats in den Bundesrat einbringen. „Teure Mieten sind ein Problem für Pflegekräfte - gerade in Ballungsräumen. Deswegen sollte die Bundesregierung dort ansetzen und bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte schaffen“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. „Das würde die finanzielle Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen.“ Der Bund solle Kommunen und Träger von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei Projekten unterstützen, die bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte schaffen.

Bayern fordert vom Bund ein neues Förderprogramm für die Schaffung von Wohnraum speziell für Pflegekräfte. Einen entsprechenden Antrag will der Freistaat Ende des Monats in den Bundesrat einbringen. „Teure Mieten sind ein Problem für Pflegekräfte - gerade in Ballungsräumen. Deswegen sollte die Bundesregierung dort ansetzen und bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte schaffen“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. „Das würde die finanzielle Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen.“ Der Bund solle Kommunen und Träger von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei Projekten unterstützen, die bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte schaffen.

In regelmäßiger Folge verspricht Bayerns Regierung weniger Gesetze und Vorschriften. Dazu wurde vor Jahren die laut Söder erfolgreiche Paragrafenbremse eingeführt. Kurz vor der Wahl legt die Regierung nun dennoch nach.

Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett. Wenn es nach Familienministerin Paus geht, muss das aber noch in Kürze passieren. Nur so funktioniert ihr ehrgeiziger Zeitplan.

Die Aiwanger-Affäre hat die politische Stimmung in Bayern kurz vor der Wahl durcheinandergewirbelt. Aktuell gibt es nur einen Gewinner.

In Sachen Migration wünscht sich Bayern von Berlin mehr Politik, wie sie im Nachbarland Österreich stattfindet. Der Kurs müsse restriktiver und konsequenter werden - nicht nur beim Grenzschutz.

Wegen eines befürchteten Mangels an Tierärzten für die Versorgung von Nutztieren auf dem Land hat die Staatsregierung die Einführung einer Landtierarztquote angekündigt - wenn auch zunächst ohne Nennung eines Zeitplans. Das bedeutet konkret, dass Interessenten am Tiermedizin-Studium auch mit einer etwas schlechteren Abiturnote eine Chance bekommen könnten - wenn sie sich verpflichten, nach dem Studium in bestimmten bayerischen Regionen tätig zu werden. „Es geht darum, die Zahl der Landtierärztinnen und -ärzte zu erhöhen, weil das aus vielerlei Gründen notwendig ist“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Arbeitgeber, Gewerkschaft und Staatsregierung wollen Bayerns Wirtschaft fit machen für bevorstehende Veränderungsprozesse. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), der DGB in Bayern und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterzeichneten am Dienstag in München am Rande der Kabinettssitzung eine entsprechende Vereinbarung. Darin heißt es: Gemeinsames Ziel sei es, „Bayerns wirtschaftliche Stärke und den Wohlstand seiner Menschen in diesem Wandel zu sichern und möglichst noch auszubauen. Dies erfordert eine kontinuierliche Kraftanstrengung für Unternehmen, Beschäftigte und staatliche Verwaltung.“

Nach monatelangen politischen Wirren wird in Thailand ein neues Kabinett unter Ministerpräsident Srettha Thavisin vereidigt. Die Wahl hatte eigentlich ein anderer gewonnen.

Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will bürokratische Regelungen entschlacken. Eine erste Vorhabenliste hat sie nun beschlossen.

Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach. Auf Schloss Meseberg wurde nun eine Datenstrategie beschlossen. Mit ihr wagt sich das Kabinett auch auf das technische Neuland KI.

Reisen buchen, Geld überweisen: Vieles läuft längst digital. Im Gesundheitswesen ist Deutschland da aber noch „Entwicklungsland“, wie der Minister sagt. Bei Vorzeigeprojekten soll jetzt mehr Tempo her.

Jahrelang boomte der Wohnungsbau, doch der starke Zinsanstieg bei Krediten und teurere Materialen machen der Baubranche zu schaffen. Die Ampel will dagegen steuern.