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Ein Bericht sieht die Stromversorgung bis 2031 als gesichert - auch bei einem früheren Kohleausstieg und höherem Verbrauch. Dazu müssen aber etwa die erneuerbaren Energien weiter deutlich ausgebaut werden.

Bayerns Landesverzeichnis für immaterielles Kulturerbe wächst um drei Einträge: Der Evangelische Hochzeitszug aus der ehemaligen Grafschaft Wertheim (Unterfranken), die Kirwa im Amberg-Sulzbacher Land (Oberpfalz) und das Neustadter Kinderfest (Oberfranken) wurden auf Empfehlung eines Expertengremiums neu in das nunmehr 69 Einträge umfassende Landesverzeichnis aufgenommen. Die Neueinträge stammten aus dem Rückstellungsverfahren der 5. Bewerbungsrunde 2021/2022, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Bayern protestiert scharf gegen eine aktuelle Nichtberücksichtigung von Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen des Bundes. Eine entsprechende Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages widerspreche den bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Sie müsse deshalb revidiert werden. Gleichzeitig sicherte Herrmann zu, dass der Freistaat kleine und mittlere Unternehmen, die mit Heizöl oder Pellets heizen, nicht im Stich lassen werde. Notfalls werde der Freistaat diesen Teil „halt selbstständig finanzieren“. Allerdings werde es nun zu gewissen Verzögerungen kommen.

Mit einem Modellprojekt für flexibler einsetzbare Fachkräfte will Bayern die Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege verbessern. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München auf Vorschlag von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Förderung sogenannter Springerkonzepte für die kommenden beiden Jahre in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Die Pflege sei die Schicksalsfrage der Generationen, so Holetschek.

Obwohl die Bundesregierungen schon jetzt ihr Ziel im Wohnungsbau verfehlt, sieht die Bauministerin noch größeren Bedarf. Bei der Mietpreisbremse drängt sie den Koalitionspartner zu schnellem Handeln.

Bayern will bei der Einführung des 49-Euro-Tickets aufs Tempo drücken und fordert den Bund dazu auf, schnellstens noch fehlende Voraussetzungen zu schaffen, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Montag nach einer Sitzung des Kabinetts. „Ich bremse nicht“, sagte Bernreiter. „Wir erwarten, dass jetzt die Fragen schnell geklärt werden.“

Bayern senkt die Hürden für die Aufstellung neuer Mobilfunkmasten. Außerhalb von Ortschaften entfallen die bisherigen Mindestabstandsregelungen. Zudem sollen künftig mehr Masten ohne Baugenehmigung errichtet werden können: außerhalb von Ortschaften bis zu einer Höhe von 20 Metern (bisher 15 Meter), im Innenbereich bis zu einer Höhe von 15 Metern (bisher 10 Meter). Das teilte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) am Dienstag nach einem Kabinettsbeschluss mit. Mit dieser Änderung der Bauordnung setzt die Staatsregierung eine Ankündigung aus dem Herbst um. Endgültig müssen die neuen Regeln noch vom Landtag gebilligt werden.

Bayern stockt seine Fördermittel für Wasserstoff-Großprojekte und Batterietechnologie um rund 115 Millionen Euro auf. Dies hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. In Summe stünden damit rund 475 Millionen Euro für Großprojekte in den beiden Technologiefeldern bereit. Die Förderungen erfolgten im Rahmen sogenannter „wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“.

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius muss einen Blitzstart hinlegen. Am Morgen erhält er die Ernennungsurkunde, kurz darauf steht bereits ein Gespräch mit dem wichtigsten Verbündeten an.

Mit einer Aufstockung der bestehenden bayerischen Wohnungsbauförderprogramme will die Staatsregierung der schwieriger werdenden Lage auf dem Wohnungsmarkt gegensteuern. Unter anderem sollen zusätzliche Anreize für den Bau von Mietwohnungen geschaffen werden, mit verbesserten Konditionen für Darlehen, höheren Zuschüssen und einer Extra-Förderung für den Bau von Mietwohnungen in Stadt- und Ortskernen. Das hat das Kabinett am Montag in München beschlossen.

Der Freistaat Bayern kommt bei der Barrierefreiheit seiner staatlichen Einrichtungen voran - aber nicht so schnell wie geplant. Das Ziel, 2023 komplett barrierefrei zu werden, sei nicht zu erreichen, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Bayern fordert vom Bund Ausnahmegenehmigungen für das Verbrennen von Holz und anderen Festbrennstoffen in Öfen sowie Heizkesseln von Privathaushalten. „In der derzeit angespannten Energieversorgungssituation müssen alle Möglichkeiten für schnelle und unbürokratische Lösungen bei der Wärmeversorgung genutzt werden“, sagte Bayerns Umweltminister- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Die Bundesregierung müsse die geltende Bundesimmissionsschutzverordnung entsprechend erweitern.

Bayern fordert ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München eine Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukt einzusetzen. „Es geht nicht darum, den Menschen das Rauchen zu verbieten“, sagte Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).

In ganz Bayern hat es in der Silvesternacht gut zwei Dutzend Angriffe auf oder Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gegeben. Insgesamt seien bayernweit 29 Delikte wegen Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte erfasst worden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. All dies sei „kein Vergleich“ zu den „schweren Straftaten“ in Berlin. Derartige Ausschreitungen würden in Bayern erfolgreich verhindert.

Soll das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat bleiben oder nicht? Mit der Antwort will sich der Bundesjustizminister 2023 befassen. Jetzt hat die Regierung erst einmal einige andere Änderungen im Sanktionenrecht beschlossen.