Suchergebnisse (BGH) | FLZ.de

Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: „klimaneutral“. Durfte Süßwarenhersteller Katjes mit dem Begriff werben? Eine Entscheidung steht noch aus.

Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.

Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation. Auch für Eigentümerversammlungen. Der BGH zeigt sich pragmatisch.

Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun in einem Fall entschieden.

Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.

Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen Ex-Fußball-Jugendtrainer aus Hessen zu einer langen Haftstrafe, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Nun hob der BGH das Urteil teils auf.

Haben mutmaßliche Hamas-Mitglieder Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant? Die Bundesanwaltschaft hält dies für möglich. Drei Verdächtige sind bereits in U-Haft.

Dieser Anblick erschütterte im Sommer 2022 Passanten in Bonn: Vor einem Gerichtsgebäude hatte ein Mann einen abgetrennten menschlichen Kopf abgelegt. Der Fall landete vor dem BGH, der nun geurteilt hat.

Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen für rechtswidrig erklärt. Riester-Sparer haben jetzt mehrere Optionen, sich zu wehren.

Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens. Für die unfassbar grausame Tat wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt.

Das Interesse an diesem Verfahren war groß. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst befasst.

Wer seine Mehrzimmerwohnung bei Auslandsaufenthalten nicht aufgeben will, kann Teile untervermieten. Bei Einraumwohnungen kann das kein ganzes Zimmer sein. Was dann gilt, entschied nun der BGH.

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.

Jahresabrechnungen können in Eigentümergemeinschaften zu Konflikten führen. Mit einem Fall beschäftigte sich der Bundesgerichtshof.

Cyber-Kriminelle wickeln in einem Bunker an der Mosel Drogendelikte, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte ab. Die Anklage wirft ihnen Beihilfe vor, das Landgericht folgt dem nicht. Nun hat der BGH dazu entschieden.