Söder sichert Serbien Unterstützung für EU-Beitritt zu | FLZ.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Freitag bei einem Besuch in Belgrad seinen Beistand für einen Beitritt Serbiens in die EU untermauert. Bayern wolle dabei unterstützen, dass Serbien den Weg in die Europäische Union nehme, sagte Söder vor Studierenden in der Universität Belgrad. Die Technische Hochschule Ingolstadt und die serbische Universität unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung. Schon bald solle es zum Austausch von Wissenschaftlern und Studierenden kommen, sagte der Präsident der Technischen Hochschule, Professor Walter Schober. 

„Diese Familie garantiert Freiheit, Sicherheit, Stabilität und die Freiheit von Forschung“, sagte Söder mit Blick auf die EU. Anschließend traf er im Palast Serbien, dem früheren jugoslawischen Parlamentsgebäude, zu Gesprächen mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic zusammen. Dabei sollten neben Fragen des EU-Beitritts auch Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Wiederbelebung einer bayerisch-serbischen Regierungskommission besprochen werden. 

Söder wurde auf seiner Reise nach Belgrad unter anderem von Wissenschaftsminister Markus Blume, Staatskanzleichef Florian Herrmann und Europa-Staatsminister Eric Beißwenger (alle CSU) begleitet. 

Die Reise ist umstritten. Gastgeber Vucic, der einst Informationsminister unter dem serbischen Machthaber und später als Kriegsverbrecher angeklagten Slobodan Milosevic war, steht unter anderem wegen seiner Medienpolitik und seiner Nähe zur Politik Russlands auch international in der Kritik. Die führenden Medien des Landes werden Kritikern zufolge vom Präsidenten über Vertraute beeinflusst, Massenblätter wie „Informer“ gelten als Sprachrohre der Regierung. Die Bertelsmann Stiftung attestierte in ihrem 2022er-Transformationsindex Serbien einen Status als „defekte Demokratie“. Söder betonte dagegen, Serbien sei „das Tor zum Osten“. Das Land dürfe nicht anderen Einflusssphären überlassen werden, sagte er im Vorfeld der Reise. 

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