Veröffentlicht am 04.10.2022 11:15

Söder fordert vor Bund-Länder-Treffen schnelle Lösungen

Markus Söder in Berlin. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
Markus Söder in Berlin. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
Markus Söder in Berlin. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Vor dem Bund-Länder-Treffen zur finanziellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schnelle und unkomplizierte Lösungen verlangt. Er verlangte vom Bund außerdem weitere Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, zum Abfedern der hohen Energiekosten für Krankenhäuser und für die steigenden Flüchtlingskosten. Wenn der Bund den Ländern hier nicht entgegenkomme, wären die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine „vertane Chance“, sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.

Bei den Beratungen am Nachmittag geht es unter anderem um die Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse, die Finanzierung verschiedener weiterer Entlastungsmaßnahmen und die Aufteilung der Kosten des wieder stark zunehmenden Flüchtlingsaufkommens.

„Heute ist wichtig, dass wir einen großen Schritt vorankommen - aus der Phase der Ankündigungen in die Phase der Entscheidungen“, sagte Söder. Die Krise spitze sich jeden Tag weiter zu, die Preise explodierten weiter. Es sei jetzt wichtig, schnell und unbürokratisch zu handeln. Es sei positiv, dass die Bundesregierung angekündigt habe, 200 Milliarden Euro für Hilfen auf den Weg zu bringen. „Der Bundeskanzler nannte das einen Doppelwumms. Wichtig ist, dass daraus nicht im Nachhinein ein Wümmschen wird.“

Die Gaspreisbremse müsse noch im Oktober kommen, forderte Söder. Es sei zwar sinnvoll, Anreize zum Energiesparen zu setzen. Diese dürften aber schnelle und wirksame Hilfen nicht verhindern. Man sollte diese „eher großzügiger als kleiner machen“. Neben der Gaspreisbremse seien auch eine effektive Strompreisbremse sowie eine Bremse für Sprit- und Heizölpreise notwendig. „Die Hilfe muss jetzt umfassend sein.“

Mit Blick auf die Finanzierung mahnte Söder Ehrlichkeit an. Bei den 200 Milliarden Euro handele sich nicht um ein „Sondervermögen“, sondern um neue „Sonderschulden“. Der CSU-Chef machte deutlich, dass er keine Möglichkeit sieht, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einzuhalten, wie dies Finanzminister Christian Lindner (FDP) vehement fordert.

© dpa-infocom, dpa:221004-99-998956/3

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