Bundesländer | FLZ.de

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde die Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen.

Rheinland-Pfalz hat ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Das beschlossen die Regierungschefs der Länder einstimmig, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Turnusgemäß wäre Sachsen-Anhalt ab Oktober dran gewesen.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach den Wahlniederlagen seiner Partei weitere Beratungen über die Folgen angekündigt. Jetzt gibt es einen Termin.

Wie reagiert die Union auf den Wahlausgang in Berlin? Hessens Ministerpräsident Rhein unterstützt Söders Vorstoß für den Fall einer Regierungsübernahme der Linken.

Die intensive Landwirtschaft gehört zu den Hauptverursachern von Bodenverschmutzung. Kommunale Wasserversorger und Biobauern streben mehr Gewässerschutz an - Landwirte aber weniger Vorschriften.

Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.

Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.

Der Länderfinanzausgleich ist vielen Bayern ein Dorn im Auge. Jedes Jahr zahlt der Freistaat mehr, weshalb dagegen auch eine Klage läuft. Nun legt die SPD einen Reformvorschlag vor.

Auch in diesem Jahr wird Sachsen in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wieder zum Bildungssieger des Landes erklärt. Der Freistaat liegt in der Rangliste seit Jahren vorn.

Ab Anfang Oktober soll Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident will darauf verzichten.