Bundesländer
 
Sachsen-Anhalt sollte im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Schulze will Verzicht Sachsen-Anhalts auf MPK-Vorsitz

Ab Anfang Oktober soll Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident will darauf verzichten.
vor einer Stunde
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Netzbetreiber nutzen Überwachungskameras. Darüber, ob diese vermehrt zum Einsatz kommen sollten, diskutieren jetzt Politiker und Fachleute. (Symbolbild) (Foto: Henning Kaiser/dpa)

Zunahme von Sabotage befeuert Debatte über besseren Schutz

Neue Bedrohung, neue Regeln? Politiker und Experten diskutieren kontrovers über Drohnenabwehr und Videoüberwachung. Wer soll zusätzliche Maßnahmen bezahlen und dürfen Firmen bald selbst handeln?
vor 5 Tagen
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Wer nimmt in welchem Umfang Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess? Das ist eine der Fragen, die Transparency International untersucht. (Symbolbild) (Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa)

Länder verbessern Lobbyregeln - In der Praxis hapert es oft

Trotz verbesserter Regeln in vielen Bundesländern sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung – besonders in Thüringen, aber auch im Bund.
25.08.2026
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München
Am Rhein tankt es sich derzeit besonders teuer. (Symbolbild) (Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa)

In NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz ist Sprit am teuersten

Das Niedrigwasser am Rhein treibt die Spritpreise nach oben - das wirkt sich auch auf den deutschen Durchschnittspreis aus. Billig ist es gerade in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern.
18.08.2026
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Folge des ungewöhnlich heißen Sommers: Der Rhein führt extrem wenig Wasser. (Foto: Boris Roessler/dpa)

Mehrheit für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung möglich

Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union?
17.08.2026
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Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour wünscht sich Fortschritte bei einer Reform der Landtagswahltermine. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Nouripour verlangt Fortschritte bei Wahltermin-Bündelung

Ein Wahlsonntag für alle Bundesländer? Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour will den Dauerwahlkampf beenden - und pocht nach Zuspruch aus anderen Parteien nun auf Beschlüsse.
15.03.2026
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Dem Thema Sicherheit müsse bei der Finanzierung des ÖPNV viel Raum eingeräumt werden, sagte Ministerpräsident Schweitzer. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Länderregierungschefs: Bodycams flächendeckend in Zügen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug sprechen sich die Länderchefs für eine breite Einführung dieser Kleinkameras aus. Die Bodycams sollen bestimmte Eigenschaften haben.
05.03.2026
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