Veröffentlicht am 29.09.2022 15:36

Sauter verweigert wieder Aussage: Wortgefechte

Der CSU-Politiker Alfred Sauter verlässt die Sitzung des Maskenausschusses. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv)
Der CSU-Politiker Alfred Sauter verlässt die Sitzung des Maskenausschusses. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv)
Der CSU-Politiker Alfred Sauter verlässt die Sitzung des Maskenausschusses. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv)

Im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags hat der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zum dritten Mal die Aussage verweigert - sich dabei aber Wortgefechte mit den Ausschussvorsitzenden geliefert. Sauter war am Donnerstag geladen, um zu einem weiteren Masken-Komplex auszusagen. Er berief sich allerdings auf sein Recht, keine Angaben zur Sache zu machen.

Sauter verwahrte sich dabei gegen die Verwendung des Begriffs des Verweigerns durch den Ausschussvorsitzenden Winfried Bausback (CSU): Er verweigere nicht die Aussage, sondern mache von seinem Recht Gebrauch, nicht zur Sache auszusagen, sagte er. Bausback erwiderte, der Begriff der Aussageverweigerung sei nicht stigmatisierend. Aber wenn Sauter das „sprachlich Probleme“ bereite, dann stelle er jedenfalls fest, dass Sauter nicht bereit sei, sich zu äußern.

Der Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Grüne) verwies anschließend auf die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugunsten Sauters. Er fügte aber hinzu, er sei der Überzeugung, ein Abgeordneter sollte höheren Ansprüchen genügen, als sich nicht strafbar zu machen - aber selbstverständlich akzeptiere man, dass Sauter keine Aussage mache.

Daraufhin sagte Sauter erzürnt: „Was bilden Sie sich eigentlich ein?“ Als Gerd Mannes (AfD) von Sauter wissen wollte, warum Sauter eigentlich weiter schweige, entließ Bausback Sauter aber aus der Sitzung - niemand müsse begründen, warum er die Aussage verweigere.

Ziel des Ausschusses ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall habe das Ministerium Provisionen an Mandatsträger gezahlt.

Sauter hatte - wie auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein - für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Masken im Jahr 2020 hohe Provisionen bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte allerdings im Juli abschließend entschieden, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen die beiden nicht erfüllt sei. Dafür hätten die Abgeordneten im Parlament selbst tätig werden müssen, so der BGH.

CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte daraufhin aber der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt: „Der juristische Freispruch macht die moralische Schuld nicht wett.“ Als Abgeordneter dürfe man sich „an einer schweren Notsituation wie der Corona-Krise nicht bereichern“.

© dpa-infocom, dpa:220929-99-945894/2

north