Riesenkrach um neuen Standort der Aischgründer Tafel | FLZ.de

Mit 21 gegen eine Stimme hat der Neustädter Stadtrat am Mittwochabend den Antrag eines Dietersheimer Autohauses abgelehnt. Dieses wollte – in Übereinstimmung und auf Wunsch der Aischgründer Tafel „Iss was“ – die Schaufensterscheiben der Ausgabestelle in der Wilhelmstraße mit großflächiger Werbung als „Sichtschutz“ bestücken.

Hintergrund: Die Tafel versorgt Menschen mit geringem Einkommen, aber auch beispielsweise Geflüchtete, seit vielen Jahren mit günstigen Lebensmitteln. Der dahinter stehende Verein, dessen Vorsitzender Thomas Nicol ist, finanziert sich ausschließlich über Sach- oder Geldspenden. Da es vielen Menschen peinlich sein könnte, in der Ausgabestelle gesehen zu werden, sollten die großflächigen Scheiben des ehemaligen Ladengeschäfts in der Wilhelmstraße mit besagter Autohaus-Werbung uneinsehbar gemacht werden. Dafür zahlt das antragstellende Autohaus einen monatlichen Obulus an den Verein „Iss was“ – laut Nicol einen Betrag von 300 Euro, der für die Miete des Ladens verwendet wird und „für unsere Finanzierung natürlich wichtig ist“.

Mit Verweis auf die Baugestaltungssatzung, die eine solche Form der Werbung in der Innenstadt nicht gestattet, hatte der Baugestaltungsbeirat eine Alternative als Beschlussvorlage für die Stadträte erarbeitet. Demnach sollten die Scheiben nicht mit Folie zugeklebt werden, sondern „im vorliegenden Einzelfall“ könne man „aufgrund der sozialen Nutzung und dem notwendigen Sichtschutz“ einer Abweichung von der Baugestaltungssatzung durch „Roll-up-Plakate hinter den Fensterscheiben“ nähertreten. Dafür sei eine „befristete Baugenehmigung“ vorstellbar, sofern „die Werbung nach Aufgabe der Nutzung entfernt wird“.

Ein Kompromiss also, doch der Stadtrat stimmte mit klarer Mehrheit auch gegen diese Gestaltungsform. Alexander Müller (CSU) sprach von einer unschönen Gestaltung – noch dazu von einem ortsfremden Unternehmen. Seine Parteikollegin Jutta Bauereiß erklärte, sie halte den Standort der Ausgabestelle ohnehin für falsch – es hätte in der Stadt sicherlich geeignetere Stellen gegeben. Wilfried Westhauser, ebenfalls CSU, lobte zwar ausdrücklich die Arbeit der Tafel, hielt aber den Standort ebenfalls nicht für „das Optimum“ und David Muck (Grüne) erklärte, es müsse doch bessere Möglichkeiten eines Sichtschutzes geben: „Das ist gestalterisch einfach furchtbar“.

Zudem, so Muck, habe er kein gutes Gefühl dabei. Menschen „mit Roll ups vor der übrigen Gesellschaft zu verstecken“ – aus seiner Sicht sei dies ein gänzlich falsches Zeichen. Sein Fraktionskollege Günther Leidenberger hätte sich einen noch weitergehenden Kompromiss vorstellen können: „Man könnte den Sichtschutz doch immer nur ein paar Stunden in der Woche runterlassen, wenn er eben gerade gebraucht wird, und dann jeweils wieder aufrollen.“

Kerstin Rauner (Freie Wähler) stellte an diesem Abend die Ein-Frau-Opposition: „Ich finde es furchtbar, wie hier gesprochen wird. Das ist nicht der verkehrte Ort für die Tafel, er liegt mitten drin und so kann man sehen, dass es Menschen gibt, die diese Probleme haben.“

Rauners Vorstoß war vergeblich – die klare Mehrheit des Gremiums lehnte den vom Autohaus eingebrachten und vom Baugestaltungsbeirat modifizierten Antrag ab.

Prompt meldete sich am nächsten Tag Thomas Nicol beim städtischen Bauamt zu Wort. In einer E-Mail, die er auch der Redaktion zukommen ließ, sprach er zum einen davon, dass er aufgrund der „weitläufig bekannten Ablehnung der Stadt Neustadt gegenüber dem Standort unserer Ausgabestelle“ bereits mit einer Ablehnung gerechnet habe. Deshalb habe er zeitgleich einen Fachanwalt mit der Überprüfung der entsprechenden Passagen der Baugestaltungssatzung befasst und dieser halte die Position der Stadt für nicht haltbar. Dem widersprach Bauamtsleiter Gerald Schorr, signalisierte aber die Bereitschaft seines Amtes, bei der Suche nach einem gangbaren Kompromiss.

Davon jedoch wollte Nicol nichts wissen. In einem Telefongespräch mit der Redaktion bekräftigte er seinen Vorwurf, die Stadtverwaltung habe den Standort der Ausgabestelle seit jeher abgelehnt und Bürgermeister Klaus Meier habe ihn sogar „massiv unter Druck gesetzt“, um „mich zur Auflösung des Mietvertrages zu drängen“.

Die Baugestaltungssatzung, so Nicol weiter, könne man durchaus in seinem Sinne auslegen, doch dies wolle die Stadt offenkundig nicht. „Einem Verein, der so viel für die Region tut, solche Steine in den Weg zu legen, finde ich unter aller Sau.“ In Uffenheim und Bad Windsheim werde die Tafel viel besser unterstützt und das, obwohl Bürgermeister Klaus Meier Mitglied des Vereins „Iss was“ sei. Er versuche lediglich, „einem spendenbasierten Verein Einnahmen zukommen zu lassen“ und frage sich angesichts der Haltung des Bürgermeisters, ob dieser nicht besser seine Mitgliedschaft im Verein niederlegen sollte.

Darauf angesprochen reagierte Klaus Meier enttäuscht und verärgert. Er habe sich jahrelang für „Iss was“ engagiert, sich in schweren Zeiten des Vereins auch für die Arbeit in der Vorstandschaft „die Zeit aus den Rippen geschnitten“ und wisse um die „ungeheure Bedeutung“ der Tafel.

Niemals, so Meier weiter, habe er irgendeinen Druck auf Nicol ausgeübt, stehe aber dazu, dass er den Standort für die Ausgabestelle für falsch halte, aber nicht aus den Gründen, die ihm unterstellt würden. „Ja, das ist unsere Haupteinkaufsstraße, und entsprechend hoch sind auch die Mieten. Man hätte ohne weiteres ein anderes Objekt in einer Nebenstraße finden können, das wäre deutlich billiger gekommen, für einen Verein, der Spenden zum Überleben braucht.“

Wie Nicol gegenüber der Redaktion abschließend erklärte, wolle er eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Frage der Schaufenstergestaltung eigentlich nicht führen, aber wenn die Stadt dem Verein nicht entgegen komme, „dann werden wir das halt vor dem Verwaltungsgericht klären“. Er wisse, so Nicol, „die öffentliche Meinung hinter mir“.