Reichsbürger-Razzia: Mann im Landkreis Ansbach festgenommen | FLZ.de

Ein Mann aus dem Landkreis Ansbach soll zu einem rechtsextremen Netzwerk gehören. Die Polizei nahm ihn am frühen Morgen zwischen Ansbach und Rothenburg fest. Dies hat ein Sprecher des Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegenüber der FLZ bestätigt. Nähere Angaben zum Wohnort lehnte der Sprecher ab.

Im Rahmen der Großrazzia am Mittwoch erfolgten Festnahmen an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und im italienischen Perugia. Zeitgleich haben dort und in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen in bislang über 130 Objekten begonnen.

Diese Maßnahmen dauern an. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft warnte vor automatischen Rückschlüssen von Polizeikräften auf Beschuldigte. Es würden auch „Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen durchsucht“, erklärte er. Mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei waren, wie Radio 8 meldete, auf einem Firmengelände in Buch am Wald beobachtet worden.

Ab 6 Uhr kam es zu Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten. Die Bundesanwaltschaft hat auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen.

Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, eine terroristische Vereinigung zu bilden oder sie zu unterstützen. Sie sollen bereit sein, dafür auch militärische Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten einzusetzen. Hierzu zähle auch die Begehung von Tötungsdelikten, so ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Beschuldigten verbinde eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, lautet der Vorwurf.

Der am frühen Morgen zwischen Rothenburg und Ansbach festgenommene Thomas T. ist nach einer ersten Einschätzung der Generalbundesanwaltschaft Mitglied der terroristischen Vereinigung. Er soll weniger als eigener Kopf aktiv gewesen sein, sondern sich als persönlicher Referent dem Anführer des Netzwerks zur Verfügung gestellt haben. Als dieser gilt Heinrich XIII. Prinz Reuß, Nachfahre eines früheren Adelsgeschlechts aus Thüringen.

Der 71-Jährige lebt in Frankurt und soll dem zentralen Gremium der Gruppierung, dem sogenannten „Rat“, vorgestanden haben. Heinrich XIII. Prinz Reuß war im Januar 2019 durch einen Vortrag in Zürich bekannt geworden, in dem er zahlreiche Verschwörungstheorien verbreitete. Dies brachte ihm starken Beifall von Reichsbürgern und selbsternannten Querdenkern ein. Seine Familie distanzierte sich von ihm und bezeichnete ihn als „verwirrten alten Mann“.

In den Machtphantasien der Aktiven galt der Vorsitzender ihres „Rats“ als zukünftiges Staatsoberhaupt. Die Mitglieder des „Rats“ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen. Zudem soll es laut Bundesanwaltschaft allein im Sommer 2022 zu mindestes vier Treffen in Baden-Württemberg gekommen sein, bei denen vor allem Angehörige von Bundeswehr und Polizei als Unterstützer gewonnen werden sollten.

Angegliedert an den „Rat“ ist ein militärischer Arm, zu dem auch frühere Bundeswehrsoldaten gehören sollen. Sie hatten vor, so die Bundesanwaltschaft, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Im Oktober 2022 sollen Angehörige des militärischen Arms Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben, um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren.

Dazu soll die Gruppierung ein deutschlandweites Netz von Heimatschutzkompanien gegründet haben. Ihr Führungsstab befasste sich nach den bisherigen Ermittlungen unter anderem mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur, der Durchführung von Schießübungen sowie Plänen für die künftige Unterbringung und Verpflegung der militärischen Kämpfer.

Für den Zugang in den Bundestag für Gewaltaktionen sollte eine frühere Abgeordnete der AfD und Richterin in Berlin sorgen. Die Mitglieder der Gruppierung folgen Verschwörungsmythen, die aus den Reichsbürgerkreisen sowie der QAnon-Ideologie bekannt sind. Sie seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten „Deep State“ regiert wird, erklärte dazu die Bundesanwaltschaft.

In Westmittelfranken gab es keine weiteren Festnahmen oder Durchsuchungen, aber im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sowie in den Gebieten um Roth, Bamberg, Forchheim, Bayreuth, Schweinfurt und im Landkreis Nürnberger Land.

Der Landkreis Ansbach gilt als eine der Hochburgen der Reichsbürger-Bewegung. Dr. Gudrun Lehnberger, Direktorin des Ansbacher Amtsgerichts, hatte schon im Jahr 2016 auf die konkreten Gefahren aufmerksam gemacht. „Es gab in Schreiben an die Gerichtsvollzieher viele Drohungen“, sagt Lehnberger, die auch für die Gerichtsvollzieher in Stadt und Landkreis Ansbach verantwortlich ist. Von den sich selbst Reichsbürger nennenden Personen wurden unter anderem namentliche Diffamierungen und persönlicher Schadenersatz angedroht, wenn Gerichtsvollzieher offene Forderungen verlangten.

Die Reichsbürger behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei als Staat nie korrekt gegründet worden und deshalb gebe es weiter nur das Deutsche Reich. Deshalb erkennen sie staatliche Organe und die Justiz nicht an. Dazu gehörte auch die Weigerung, Fernsehgebühren über die GEZ zu entrichten.

Dr. Gudrun Lehnberger setzte von Anfang an auf einen klaren Kurs gegen die Reichsbürger-Szene, wenn diese gegen die Gesetze verstoßen. „Wir hatten im Jahr 2016 viele Verfahren“, erinnert sie an den Beginn einer unnachgiebigen Ahndung von Straftaten. Ihr entschlossener Kurs, mitgetragen von der Ansbacher Staatsanwaltschaft, hatte bayernweite Beachtung gefunden. Er fand auch Eingang in einheitliche Konzepte der bayerischen Justiz, um die Vertreter der staatlichen Autorität zu schützen.

In der aktuellen Situation sieht Dr. Gudrun Lehnberger einen Erfolg des Konzepts gegen die Reichsbürger-Szene. „Wir haben inzwischen viel weniger Verfahren“, sagte sie am Mittwochmorgen. Dies können mit der konsequenten Erstattung von Anzeigen und der Ahndung von Straftaten durch die Ansbacher Justiz zusammenhängen.

Dass sich manche sogenannten Reichsbürger aber weiter ohne Scheu in der Öffentlichkeit bewegen, zeigt ein Vorfall in Ansbach vom Januar 2022. In einem Ladenzentrum in der Ansbacher Türkenstraße weigerte sich ein 63-Jähriger, eine damals vorgeschriebene FFP2-Maske zu tragen. Er schrie Angestellte und Kunden an und zeigte in einer Metzgereifiliale den Hitlergruß. Der Polizei präsentierte er einen „Reichsbürgerausweis“.