Paritätischer: Teilhabepaket für Kinder gescheitert | FLZ.de

In Bayern bezieht im Schnitt nur etwa jedes siebte Kind aus Bürgergeld-Familien Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket. Im vergangenen Jahr profitierten nur 14,9 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 14 Jahren von der Unterstützung. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die auf Daten der Bundesagentur für Arbeit basiert.

Dem Verband zufolge ist das vor zwölf Jahren eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket damit gescheitert. „Das Teilhabepaket schafft keine Teilhabe“, sagte Margit Berndl, Vorständin des Verbands in Bayern. „Weil man mit 15 Euro im Monat nicht weit kommt, aufgrund fehlender Angebote vor Ort, bürokratischer Hürden, oder einfach weil die Leistung nicht bekannt ist“.

Das bayerische Sozialministerium verwies darauf, dass der Bericht Fälle, in denen die Kommunen Teilhabeleistungen selbst bereitstellen, nicht erfasst. Außerdem sei es keine bayerische Besonderheit, dass Leistungen regional unterschiedlich oft in Anspruch genommen werden, sondern ein bundesweites Phänomen. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) forderte vom Bund, zur Verbesserung der Bildungs- und Teilhabeleistungen eine Neubemessung des Existenzminimums vorzunehmen.

Der Freistaat liegt der Untersuchung zufolge noch unter dem bundesweiten Durchschnitt von 18 Prozent. Bayern landet im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf Rang fünf, hinter Schleswig-Holstein (58,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (38,1 Prozent), Nordrhein-Westfalen (22,8 Prozent) und Niedersachsen (16,3 Prozent).

Im Vergleich zu 2016 sei die Quote der anspruchsberechtigten Kinder, die von den Leistungen profitierten, um 5 Prozentpunkte gesunken. Regional gibt es laut der Untersuchung große Unterschiede: Während sie in Wunsiedel bei 1,3 Prozent liege, erreiche Nürnberg 68,1 Prozent. Hier informiere die Stadt die Familien über die Leistungen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert auf Bundesebene die zügige Einführung einer Kindergrundsicherung, die als das sozialpolitische Herzensprojekt der Ampel-Regierung gilt. Das Kabinett hatte bereits einem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zugestimmt. Das Parlament debattierte am Donnerstag in erster Lesung darüber.

© dpa-infocom, dpa:231110-99-898998/3