Noch keine Festlegung auf Sanktionen gegen Israel-Minister | FLZ.de

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern in Gaza scharf kritisiert. Bei der Frage nach möglichen Sanktionen legt er sich aber noch nicht fest. „Die Äußerungen von Herrn Ben-Gvir sind unsäglich und völlig inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker bei einem Schweiz-Besuch in der Hauptstadt Bern. Über die Konsequenzen dieser „menschenverachtenden Ausfälle“ werde man nun innerhalb der Europäischen Union beraten, fügte er hinzu. „Deutschland wird sich daran beteiligen.“ 

Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.

Über Sanktionen gegen Ben-Gvir wie ein Einreiseverbot oder das Einfrieren von Vermögen wird in der EU seit längerer Zeit diskutiert. Ein solcher Beschluss kann aber nur im Konsens erfolgen. Deutschland hat einen solchen Schritt bislang abgelehnt. 

Wadephul hatte erst im Juni gesagt, dass er aktuell keinen Anlass für weitere Strafmaßnahmen gegen Israel oder einzelne Minister der israelischen Regierung sehe. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird. Und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind.“

Nach den jüngsten Äußerungen ändert sich die Tonlage der Bundesregierung nun aber deutlich. Bereits am Dienstag sagte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), es müssten nun „sehr ernsthaft“ auch Sanktionen geprüft werden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) ließ anschließend die Äußerungen über einen Regierungssprecher scharf kritisieren, positionierte sich aber noch nicht zu Sanktionen. 

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, man könne über Reaktionen diskutieren. „Das besondere deutsch-israelische Verhältnis darf dabei aber keinen Schaden nehmen“, betonte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Die CSU war beim Thema Sanktionen gegen Israel zuletzt noch zurückhaltender als die CDU.

Scharf kritisierte Wadephul auch eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. „Eine Umsetzung des gesamten Projektes würde das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen“, sagte er. Eine Zwei-Staaten-Lösung würde damit unmöglich. „Die Bundesregierung lehnt diesen völkerrechtswidrigen Schritt und jede Annexionspläne ab.“ Die Pläne müssten rückgängig gemacht werden.

Die Ausschreibung sieht den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten vor. Dabei geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten.

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