„Nie vor Überraschungen sicher“ - Reiter übergibt an Krause | FLZ.de

Dominik Krause strahlt, Dieter Reiter ist wehmütig - und äußert sich zum Wesen der Demokratie. „Man darf sich seiner Macht und der Gunst der Wählerinnen und Wähler niemals zu sicher sein“, sagt der langjährige Münchner Oberbürgermeister, den die Münchnerinnen und Münchner im März abgewählt hatten. Seit 1. Mai sitzt Krause auf dem Chefsessel, als erster Grünen-OB der bayerischen Landeshauptstadt - nun auch ganz offiziell mit goldener Amtskette, bei einer Feierstunde im Alten Rathaus persönlich umgehängt von SPD-Vorgänger Reiter. 

Als vor vielen Monaten der Termin für diese Sitzung festgelegt worden sei, habe sich die Situation total anders dargestellt, sagte Reiter in einer kurzen Rede, für die er viel Beifall bekam. „Aber im Leben ist man nie vor Überraschungen sicher“, ergänzte er. Für den 67-Jährigen war es der erste öffentliche Auftritt nach Wochen. Nach der Niederlage bei der Stichwahl am 22. März hatte er das Ende seiner politischen Karriere verkündet und war dann mehrere Wochen krankgeschrieben. Anschließend nahm er frei, um sich weiter zu erholen. 

„Ich hab's verbockt, es ist meine Schuld“, hatte der 67-Jährige sein schlechtes Abschneiden am Wahlabend kommentiert. In den Wochen zuvor war Reiter heftig kritisiert worden. Grund war sein Umgang mit einer ehrenamtlichen Nebentätigkeit für den FC Bayern, für die keine Genehmigung des Stadtrats vorlag. Die Posten im Verwaltungsbeirat und dann auch im Aufsichtsrat hat er mittlerweile zurückgegeben, die dafür erhaltenen 90.000 Euro an soziale Projekte gespendet. Zudem wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft. Reiter hatte beteuert, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er sich die zuvor unbezahlte ehrenamtliche Tätigkeit mit der Einführung der Aufwandsentschädigung vom Stadtrat hätte genehmigen lassen müssen.

Der 35-jährige Krause dankte nun seinem Vorgänger, der insgesamt zwölf Jahre im Amt war. Er habe München als Oberbürgermeister gut geführt, auch durch „schwerste Krisen“. Reiter habe eine Stadt übergeben, die „eine der schönsten und lebenswertesten ist, die es gibt“. 

Gleichzeitig befinde sich München „in einer veritablen Haushaltskrise“, die im Grunde jeden Handlungsspielraum nehme, wenn man nicht massiv gegensteuere. „Jedes Jahr am Abgrund entlang hangeln und darum bangen, ob wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen, das darf kein Dauerzustand sein.“ Krause stimmte die Stadt auf harte Einschnitte ein: rund eine halbe Milliarde Euro müsse man einsparen, allerdings bei guter Balance. Man dürfe niemanden im Stich lassen. Gleichzeitig brauche es weiterhin Investitionen, vor allem in bezahlbare Wohnungen, Schulen und Kitas, die Verkehrsinfrastruktur und die Kultur. 

Trotz drohender Krisen und knapper Kassen herrschte eine fröhlich-gelassene Stimmung an diesem Vormittag, erst im Neuen Rathaus, wo Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und Rosa Liste den Koalitionsvertrag unterschrieben. Danach auch im prächtigen Saal des Alten Rathauses, wenige Schritte über dem Marienplatz.

Unter welchem Namen die Fünfer-Koalition künftig auftritt? „Durchgesetzt hat sich bisher die Mango“, meint Krause. Dem Münchner SPD-Chef Christian Köning (SPD) mundet das „Flugobst“ nicht ganz. Das könne schnell anfangen, zu faulen, findet er. Und wenn schon Mango, dann nur mit roten Punkten - die trügen dazu bei, dass die Frucht genießbar werde.

Der Einigkeit tut das aber keinen Abbruch, die beschwören nämlich alle. Angesichts der Dimension der vielen Krisen und Herausforderungen stehe es gut zu Gesicht, Gräben zu überwinden und Kompromisse zu suchen, sagte Krause. Die Aufgabe: pragmatisch handeln im Sinne der Stadt, „und nicht immer nur entlang parteipolitischer Programme“. So müsse man sich fragen, „ob es wirklich jeder so liebgewonnene Kulturkampf wert ist, fortgeführt zu werden. Ob ein zehn Zentimeter breiterer Radweg oder ein Parkplatz wirklich der Untergang des Abendlandes sind - in die eine wie die andere Richtung“.

Der neue Wille zur Kooperation zeigt sich auch in Personaldingen. So bekam die CSU, die eigentlich in der Opposition ist, hat das Vorschlagsrecht für das Kommunalreferat. Hier wurde nach Angaben Krauses der berufsmäßige Stadtrat Alexander Dietrich genannt. Die Zeiten ließen es angemessen erscheinen, über Mehrheitsfraktionsgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten, sagte der Oberbürgermeister. 

Bei den Freien Wählern ist ein Gesicht dabei, das aus der bayerischen Landespolitik bekannt ist: der ehemalige Kultusminister Michael Piazolo. Ihm liege die Kultur sehr am Herzen, sagte er. In der Tat hat die Stadtratsfraktion seiner Partei die Federführung, wenn es um die Auswahl des Kulturreferenten geht - und Piazolo womöglich gute Chancen.

Und wie geht es nun Dieter Reiter zum Abschied? Er spüre Dankbarkeit, Demut und auch eine gewisse Wehmut, gibt er zu. Er scheide mit dem guten Gefühl, „alles getan haben, um dieser Stadt zu dienen, und ich bin der Gewissheit, dass München auch in Zukunft in guten Händen sein wird.“ Und an Krause gerichtet: „Alles Gute auf deinem Weg als Oberbürgermeister unserer Stadt“.

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