Nato-Gipfel mit Trump: Was in Ankara auf dem Spiel steht | FLZ.de

Die Nato will bei ihrem Gipfel in Ankara Stärke zeigen - doch vor dem Spitzentreffen stellen sich unbequeme Fragen: Wie verlässlich sind die USA unter Donald Trump noch? Wie viel Verantwortung kann Europa selbst übernehmen? Und reicht ein neues Milliardenversprechen, um die Ukraine dauerhaft gegen Russland zu stützen? Das Spitzentreffen in der Türkei wird damit zum Bewährungstest für ein Bündnis. Die Lage im Überblick:

Das Spitzentreffen an diesem Dienstag und Mittwoch findet in einer äußerst angespannten Lage statt. US-Präsident Donald Trump übt massiven Druck auf die europäischen Verbündeten aus, und von Russland gibt es keinerlei Signale, dass es seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Bedrohungen gegen andere europäische Staaten bald einstellen will. Darauf muss reagiert werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Ukraine ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Vorgesehen ist über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung. Insgesamt wären das 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll dabei mitgerechnet werden. Damit blieben etwa 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten national stemmen müssten.

Politisch heikel ist dabei die Lastenteilung. Eine feste Quote gemessen am Bruttoinlandsprodukt soll es nicht geben, nachdem unter anderem Frankreich dagegen war. Stattdessen setzt die Nato auf Freiwilligkeit und politischen Druck. Damit bleibt offen, ob künftig breiter gezahlt wird - oder ob am Ende wieder vor allem wenige große Unterstützer die Hauptlast tragen.

Deutschland dürfte einen besonders großen Anteil tragen, weil die USA die Finanzierung von Ukraine-Hilfen unter Trump weitgehend gestoppt haben. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant.

Washington fordert, dass Europa künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen muss. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat in dem Zusammenhang die US-Truppenpräsenz in Europa auf den Prüfstand gestellt. Die Untersuchung soll in sechs Monaten, möglicherweise früher, abgeschlossen sein. Außerdem wollen die USA ihre Nato-Beiträge künftig daran knüpfen, ob andere Länder ihre Ausgabenziele erfüllen.

Offiziell wird das bestritten. US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker sagte vor dem Gipfel, die Vereinigten Staaten seien ein „stolzes Nato-Mitglied“. Zugleich machen Äußerungen Trumps und seiner Regierung den Europäern Sorgen. Die USA haben bereits angekündigt, künftig weniger militärische Fähigkeiten für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando bereitzuhalten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betont, dies sei kein Rückzug, sondern Ausdruck einer gerechteren Arbeitsteilung.

Nach dpa-Informationen geht es unter anderem um weniger US-Tankflugzeuge, Kampfjets, Drohnen, Seeaufklärer, Schiffe, Bomberverbände und eine Flugzeugträgerkampfgruppe in der Nato-Planung. Rutte sagt, europäische Verbündete und Kanada hätten bereits einige Lücken geschlossen oder nahezu geschlossen. Gelöst ist das Problem aber bei weitem nicht.

Trump bezeichnete deutsche Beiträge für das Bündnis kurz vor dem Gipfel als „lächerlich“. Kanzler Friedrich Merz wies das zurück. Deutschland verdoppele seinen Verteidigungsetat binnen vier Jahren, sagte er. Es sei die größte Kraftanstrengung, die Deutschland je unternommen habe, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Insofern müsse sich Deutschland vor niemandem verstecken.

Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatten die Alliierten auf Drängen Trumps vereinbart, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Davon sollen 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sein, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fließen. In Ankara soll überprüft werden, wie weit die Verbündeten bei der Umsetzung sind. Entscheidend ist allerdings nicht nur die Quote. 

Weil höhere Ausgaben allein die Nato nicht verteidigungsfähiger machen. Entscheidend ist, ob daraus schnell Munition, Flugabwehr, Drohnen, weitreichende Präzisionswaffen und andere Fähigkeiten werden. Parallel zum Gipfel findet deshalb ein Verteidigungsindustrie-Forum statt. Dort soll es um transatlantische Produktion, Investitionen und Innovation gehen - also um die Frage, ob die Nato ihre Rüstungsbasis schnell genug hochfahren kann.

Trump wirft europäischen Verbündeten vor, die USA im Krieg gegen den Iran nicht ausreichend unterstützt zu haben. Dabei ging es unter anderem um Stützpunkte, Überflugrechte und eine mögliche Rolle bei der Sicherung der Straße von Hormus. In der Nato wurde vor dem Gipfel überlegt, Trump für die Zeit nach dem Iran-Krieg ein Engagement des Bündnisses bei der Sicherung der Schifffahrt durch die Meerenge in Aussicht zu stellen. Ein klares Ergebnis gab es allerdings nicht.

Frankreich und Großbritannien bereiteten zuletzt schon ohne die Nato eine mögliche internationale Marinemission vor. Deutschland hat signalisiert, dass es sich beteiligen könnte.

Für Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Gipfel schon vor Beginn ein Prestigeerfolg. Trump will persönlich nach Ankara reisen, und Erdogan kann die Türkei, das Land mit der zweitgrößten Armee der Nato, als unverzichtbare Regionalmacht präsentieren.

Sehr schmallippig - so gab es selbst dann keine klare öffentliche Kritik, als zahlreiche türkische Journalisten, darunter viele oppositionelle Medienvertreter, keine Akkreditierung für den Gipfel erhielten. Der Türkei-Berichterstatter der EU, Nacho Sanchez Amor, kritisierte auf X, das sei das Ergebnis, wenn eine „autoritäre Regierung“ den Gipfel ausrichte - was Nato-Generalsekretär Rutte aber nicht zu interessieren scheine. Die Organisation Human Rights Watch schrieb, das Vorgehen der türkischen Regierung widerspreche den Gründungswerten des Bündnisses.

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