Nach Eralp-Interview nimmt Kritik an Berliner Linken zu | FLZ.de

Schon seit Wochen steht die Linke in Berlin in der Kritik, keine klare Haltung gegen Antisemitismus zu finden. Die Diskussion darüber hat die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD erschwert. Nun gibt es neue Schlagzeilen und deutliche Kritik von vielen Seiten, ausgerechnet kurz vor dem Linke-Parteitag, der am Samstag über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. 

Nach einem „Spiegel“-Bericht sieht die Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, die Berlins künftige Regierende Bürgermeisterin werden möchte, die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. In den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD wird das als Erpressbarkeit interpretiert und vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt.

Wie der „Spiegel“ berichtet, geht Eralps Befürchtung aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt der internen Kommentare an den „Spiegel“ zurückgeschickt.

Vor Journalisten erklärte die Linke-Politikerin, sie wolle sich nicht konkret zu dem Bericht äußern. „Was ich aber ganz klar sagen kann, dass ich für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern als Regierende Bürgermeisterin sorgen werde.“ Sie werde konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen und sich nicht einschüchtern lassen.

Berlins ehemaliger SPD-Bürgermeister Michael Müller sagte im Fernsehsender Phoenix dagegen, wenn Eralp sich nicht traue, in einem Interview klar zu benennen, wogegen sie vorgehen möchte - „das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen.“

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem „Spiegel“: „Ich rate meiner Partei, von diesem Bündnis in Berlin mit der Linkspartei Abstand zu nehmen.“ Er würde keiner Person, die ein politisches Amt anstrebe, einen Vorwurf machen, wenn sie Angst vor persönlichen Risiken hätte. „Doch wenn ich mich bedroht fühle, dann schließt es sich für mich aus, ein solches Amt zu bekleiden“, sagte der Bundestagsabgeordnete. 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Fiedler sagte dem „Focus“, der Zustand der Linken in Berlin sei noch schlimmer als befürchtet. „Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.“ 

Die Grünen im Bundestag sehen die Berliner Linke vor einer Richtungsentscheidung. „Wird sie sich weiter von denjenigen in ihren Reihen vor sich hertreiben lassen, die kriminellen Gruppierungen nahestehen und die Bedrohung und Einschüchterung ihrer eigenen Spitzenkandidatin hinnehmen?“, fragte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in der „Süddeutschen Zeitung“. „Oder schafft sie es, eine harte und eindeutige Antwort zu geben?“ 

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor einer Regierungskoalition mit Beteiligung der Linken in Berlin: „Grüne und SPD stehen in der Pflicht, dieser Linken weder die Regierungsverantwortung für Berlin noch für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft zu übertragen“, sagte er dem „Spiegel“. Die jüngsten Enthüllungen zeigten: „Die Linke ist unfähig, sich von Terrorsympathisanten und Antisemiten zu distanzieren.“

Dem „Spiegel“ zufolge hat das Magazin am Montag ein Interview mit Eralp geführt. Am nächsten Tag habe man die schriftliche Fassung des Interviews zur Autorisierung an Eralps Sprecher geschickt. Einen Tag später sei das Interview mit Kommentaren und Anmerkungen zurückgekommen. Die Freigabe von Wortlaut-Interviews gehört in Deutschland oftmals zur journalistischen Praxis. 

In dem Gespräch war Eralps Linie zum Thema Antisemitismus in den Reihen der Linken dem Bericht zufolge, dass ihr das ganze Ausmaß des Problems nicht bewusst gewesen sei. Der „Spiegel“ schreibt: „Sie habe natürlich gewusst, so Eralp, dass vor allem im Bezirksverband Neukölln viele ihrer Parteifreunde beim Thema Palästina sehr engagiert seien - aber sie habe nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auch zu Grenzüberschreitungen auf einzelnen Veranstaltungen kommen könne.“ 

Der „Spiegel“ stellte nach eigenen Angaben eine Nachfrage: „Damit meinen Sie den Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden” bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war.“ Eralp antwortet dem Bericht zufolge: Ja. In der autorisierten Fassung ist diese Frage samt Antwort laut „Spiegel“gestrichen.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge mehrere interne Anmerkungen Eralps, unter anderem mit Bezug auf Organisierte Kriminalität (OK): „Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK. Jetzt geht's um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?“, zitiert das Magazin aus den Anmerkungen. Und: „Ich habe bisher wenn die mehrere Vorfälle genannt haben u.a. Ibrahin (falsche Schreibweise im Originalzitat) das allgemein verurteilt, jetzt ist es einzeln präsent.“ 

Laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist Ibrahim Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Ibrahim war nach der Abgeordnetenhauswahl in die Schlagzeilen geraten, weil er eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht hatte. Sicherheitskreise werten den Auftritt als „absolute Machtdemonstration“. 

Der Auftritt hatte die Debatte über Antisemitismus bei der Linken befeuert. Ibrahim hatte sich am 11. Oktober auf Instagram zu seiner Rolle geäußert: „Den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, weise ich entschieden zurück. Ich lehne Antisemitismus, Rassismus, religiöse Diskriminierung und jede Form ethnischer Ausgrenzung ab“, erklärte Ibrahim.

Nicht nur die Frage nach der Sicherheit in Berlin nimmt neue Fahrt auf, auch die Frage nach den politischen Folgen der Debatte stellt sich: Der Berliner CDU-Fraktionschef Stefan Evers will Grünen und SPD Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung anbieten. 

Er verwies am Rande der Sitzung des Abgeordnetenhauses auf ein für den 3. November terminiertes Gespräch der CDU mit den beiden Parteien. „Ich werde die Einladung zu Sondierungen dort aussprechen.“ Nach der Wahl am 20. September wäre neben einem rot-grün-roten Bündnis rechnerisch auch Schwarz-Grün-Rot möglich. Eine solche Koalition hätten aber nur eine sehr knappe Mehrheit.

Nach Angaben einer Sprecherin des Deutschen Presserats liegen bereits Beschwerden nach der Berichterstattung des „Spiegel“ vor. „Aus Datenschutzgründen geben wir grundsätzlich öffentlich nicht bekannt, wer Beschwerden eingereicht hat“, sagte sie. Eine Sprecherin der Linken in Berlin teilte auf Anfrage mit, Eralp habe keine Beschwerde eingereicht.

© dpa-infocom, dpa:261029-930-910954/4