Lula attackiert Trump vor Beratungen mit Merz | FLZ.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beraten am Montag in Hannover zusammen mit insgesamt 15 Ministern beider Seiten über den Ausbau der Beziehungen der Länder. Kurz bevor das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft tritt, wird es bei dem Treffen vor allem um wirtschaftliche Fragen gehen. Das Abkommen, durch das eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen entsteht, kann ab dem 1. Mai angewendet werden.

Aber auch die aktuelle Energiekrise und das Agieren von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran sowie gegenüber lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela und Kuba dürften Thema werden. Bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntagabend prangerte Lula den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „Wahnsinn“ an. 

Es sei im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar, so der 80-jährige, dass Hunger, Analphabetismus und fehlender Zugang zu Elektrizität für Milliarden Menschen weiter ungelöst blieben, während zugleich 2,7 Billionen US-Dollar für Kriege ausgegeben würden. „Wir erleben einen kritischen Moment in der globalen Geopolitik, geprägt von großen Paradoxa: Während Astronauten zum Mond fliegen, werden bei den Bombardements im Nahen Osten wahllos Frauen und Kinder getötet“, klagte der linksgerichtete Staatschef aus Südamerika.

Lula kritisierte nicht nur Trump, sondern alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Das Gremium sei geschaffen worden, um Frieden zu sichern und eine Wiederholung des Zweiten Weltkriegs zu verhindern. Stattdessen erlebe die Welt heute so viele Konflikte wie nie seit 1945, und die Mächtigen schauten tatenlos zu. Man müsse die Staats- und Regierungschefs Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping, Emmanuel Macron sowie Keir Starmer fragen, wozu der Sicherheitsrat überhaupt diene, sagte Lula.

Brasilien dringt wie Deutschland auf eine Reform des Gremiums. Beide Länder streben einen ständigen Sitz in dem Gremium. Seit Jahrzehnten scheitern alle Reformversuche an den Strukturen, in denen die fünf ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien Veto-Recht haben. 

Merz und seine Frau Charlotte hatten Lula und seine Frau Janja bereits am Sonntagabend am Schloss Herrenhausen in Empfang genommen, wo heute die Regierungskonsultationen stattfinden. Vorher werden Lula und Merz noch gemeinsam den traditionellen Messerundgang absolvieren und an einem Wirtschaftsforum teilnehmen. Brasilien ist Partnerland der Hannover Messe. 

Deutschland führt Regierungskonsultationen mit besonders engen Partnern wie Frankreich, Polen und Italien oder besonders wichtigen Ländern wie Brasilien oder Indien durch. 

Merz betonte bereits am Freitag, wie bedeutend das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten für die Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika sei. „Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt, der auf der einen Seite besser nicht sein könnte, was das europäisch-südamerikanische Verhältnis betrifft“, sagte Merz mit Blick auf die Vereinbarung. „Aber wir treffen uns auch zu einer Zeit großer Herausforderungen und Veränderungen.“

© dpa-infocom, dpa:260420-930-967135/1