Landkreis Ansbach fehlt das Geld: Alle Gemeinden müssen mehr zahlen | FLZ.de

Die Schulden steigen deutlich, die Rücklagen schwinden. Die Hauptgründe: Das Defizit bei ANregiomed, der Nahverkehr und wachsende Sozialausgaben. Städte und Gemeinden im Landkreis Ansbach müssen in diesem Jahr mit einer höheren Kreisumlage rechnen.

Der Haushaltsausschuss des Kreistags sprach sich einstimmig dafür aus, den Etat-Entwurf einschließlich der Anhebung an das Kreistags-Plenum weiterzureichen.

Marco Meier (Freie Wähler) hatte im Namen seiner Fraktion zuvor noch versucht, die Anhebung zumindest zu reduzieren. Da sich keine Mehrheit für diesen Vorschlag abzeichnete, verzichteten die Freien Wähler am Ende aber doch darauf, gegen den Entwurf zu stimmen.

Nach den Vorberatungen in den Fachausschüssen präsentierte Kreis-Kämmerin Elke Schmidt nun zum ersten Mal öffentlich das Gesamtpaket für das laufende Jahr. Dabei wurde deutlich, dass die finanzielle Lage deutlich schlechter geworden und in den nächsten Jahren keine Besserung zu erwarten ist.

Steigende Sozialausgaben, ein stark wachsendes Defizit im öffentlichen Nahverkehr und der Trägerausgleich für den wirtschaftlich kränkelnden Krankenhausverbund ANregiomed stellen den Landkreis vor große finanzielle Herausforderungen. Dazu kommen eine gesunkene Steuer- und Umlagekraft sowie eine erhöhte Bezirksumlage.

Der Verwaltungshaushalt 2025 umfasst knapp 297 Millionen Euro und liegt etwa 33 Millionen Euro über dem Volumen des Vorjahres. Im Vermögenshaushalt sind 39 Millionen eingeplant. Die Investitionen fließen vor allem in die Schulen und die Kreisstraßen. Die Gesamtsumme liegt bei 336 Millionen Euro und damit 11,9 Prozent höher als 2024.

Um den Etat ausgleichen zu können, werden insgesamt fast 13 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Der Hebesatz der Kreisumlage wird, wenn der Kreistag zustimmt, um 3,03 auf 48,88 Prozentpunkte erhöht. Außerdem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 7,5 Millionen Euro geplant.

Die Verschuldung des Landkreises könnte nach Einschätzung der Kämmerin bis Ende des Jahres bei rund 33,6 Millionen Euro liegen. Ende 2024 waren es etwa 17 Millionen Euro. In den nächsten Jahren wird mit einem weiteren deutlichen Anstieg gerechnet.

Trotz der angespannten Lage sind sich alle Fraktionen einig, dass an den freiwilligen Leistungen derzeit nicht gespart werden sollte. Zu positiv sei die Wirkung dieser Mittel, war man sich einig.

In der Diskussion verwies Marco Meier zunächst auf die schlechte Finanzlage der Städte und Gemeinden. Sie hätten in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass der Landkreis Schulden abbauen, Rücklagen bilden und investieren konnte. Daher sei eine Erhöhung des Hebesatzes um 1,92 Prozent in diesem Jahr ausreichend. Weitere Korrekturen seien im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sinnvoll.

Gerhard Korn (CSU) wies diese Argumentation zurück. Meiers Vorschlag verschiebe die Probleme nur in die Zukunft. Während im Sozialbereich „nicht viel zu machen“ sei, hofft Korn beim Klinikverbund ANregiomed auf eine „vernünftige Entscheidung“. Beim öffentlichen Nahverkehr müsse man genau hinschauen, insbesondere „wenn keiner mehr mitfährt“.

Der Haushalt des Landkreises spiegelt nach den Worten von Uwe Reißmann (SPD) die aktuelle Situation mit vielen Krisen wieder. Viele Standards im öffentlichen Bereich würden wohl nicht mehr haltbar sein. Die SPD-Fraktion habe lange mit sich gerungen, sei aber nach einem Gespräch mit Kämmerin Schmidt zur Überzeugung gelangt, dass es „nicht verantwortlich zu vertreten“ wäre, die Erhöhung der Kreisumlage abzulehnen. Künftig werde man bereits bei der Vorberatung in den Fachausschüssen „genauer hinschauen“ müssen. Insbesondere ist die SPD dagegen, „Millionen für einen ineffizienten ÖPNV“ auszugeben.

„Wenn die Zeiten schwieriger werden, müssen auch die Anstrengungen steigen“, erklärte Landrat Dr. Jürgen Ludwig. Neu sei, dass es selbst im Lauf eines Jahres zu sprunghaften Änderungen komme. Die Kreisumlage gebe es, weil der Landkreis keine eigenen Möglichkeiten habe, Steuern zu erheben. Kämmerin Elke Schmidt plädierte leidenschaftlich für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg. Da die Situation in den nächsten Jahren mindestens genauso schwierig sein werde, solle man nicht „jetzt schon das Pulver verschießen“.

Dr. Gerhard Schorndanner (ÖDP) kündigte an, dass seine Fraktion den Haushalt erneut ablehnen wird. Zum wiederholten Mal erklärte er, dass ein zentral gelegenes neues Klinikum der einzige medizinisch und wirtschaftlich sinnvolle Weg wäre. Der Landkreis befinde sich in einer „miserablen Situation“. In den „sieben fetten Jahren“ seien die Speicher nicht gefüllt worden, wählte er ein biblisches Bild.

Alfons Brandl (CSU) riet dazu, einen bedarfsgerechten Nahverkehrsplan aufzustellen. Sein Fraktionskollege Manfred Scholl sprach sich dafür aus, heuer die Probleme zu lösen statt sie ins Jahr der Kommunalwahlen 2026 zu schieben.

„Damit wir die Aufgaben des Landkreises erfüllen können, brauchen wir die Erhöhung, auch wenn das die Kommunen einschränkt“, sagte Birgit Meyer (Grüne).