Kreiskliniken rutschen immer tiefer ins Minus
Die Kreiskliniken geraten in eine noch stärkere wirtschaftliche Schieflage. Das Defizit des vergangenen Jahres wird laut Klinikvorstand Stefan Schilling zirka fünf Millionen Euro betragen – etwa zwei Millionen Euro mehr als im Durchschnitt der vorangegangenen Jahre.
Und: „Für das Jahr 2023 erwarten wir eine wesentliche Verschlechterung des Jahresergebnisses“, schreibt Schilling auf Anfrage unserer Redaktion. Das genaue Ergebnis für 2022 steht zwar noch aus. Der Jahresabschluss muss erst noch durch die Wirtschaftsprüfung. Doch deutete Landrat Helmut Weiß im Kreistag bereits drohende Konsequenzen an: „So wie es momentan ausschaut, werden wir das finanziell nicht lange aushalten.“
Wie die Lage ist, erläuterte Schilling im nicht-öffentlichen Sitzungsteil des Kreistags. Bereits im öffentlichen Teil war das Thema jedoch durch eine Nachfrage von Jürgen Heckel (WiR) zur Sprache gekommen; der Bad Windsheimer Bürgermeister forderte „mehr Dynamik“ beim Thema Krankenhäuser. Landrat Weiß stellte in Aussicht, dass die mittelfränkischen Landkreise ihren Protest gegen die Entwicklung in diesem Gesundheitssektor gemeinsam artikulieren.
Beileibe kein Einzelfall
Denn die kritische Finanzlage der Landkreiskliniken gilt beileibe nicht als Einzelfall, sondern inzwischen als die Regel. Laut Schilling gehen bundesweit die Klinikgeschäftsführer davon aus, dass über 80 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben werden. „Das stationäre Gesundheitssystem ist seit Jahren permanent unterfinanziert, und es gipfelt im Jahr 2023 mit noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Schieflagen fast aller deutschen Kliniken“, erklärte Schilling. Er verweist auf die Deutsche Krankenhausgesellschaft; ihr zufolge rollt eine Insolvenzwelle durch die Republik.
Schilling greift dabei den amtierenden Minister Karl Lauterbach an: „Aus meiner Sicht verfolgt Bundesgesundheitsminister Lauterbach sein in 2019 bekanntgegebenes Ziel, einen nicht unerheblichen Teil der deutschen Kliniken zu schließen.“
Die Misere sei durch Personal- und Sachkosteneinsparungen nicht in den Griff zu kriegen. „Wesentlicher Ansatzpunkt für unsere Kliniken sind Leistungssteigerungen“, lautet Schillings Einschätzung. Diese Antwort ließ allerdings offen, ob Standortschließungen – die Heckel anscheinend befürchtet – für die Landkreiskliniken zu einer strukturell besseren Finanzsituation führen würden.
Grundlegender Reformbedarf
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Schilling hält das Gesundheitssystem für grundlegend reformbedürftig. Der Mangel sei in allen Versorgungssektoren spürbar: sowohl im niedergelassenen Bereich, in der notärztlichen Versorgung, im stationären Bereich als auch in der stationären oder ambulanten Pflege. „Alle Bereiche haben derzeit keine Möglichkeit, ihre Kapazitäten voll zu nutzen.“ Der Klinikvorstand fordert „neue Finanzierungsformen, weniger Bürokratie, weniger Leistungseinschränkungen, bessere Planbarkeit. Und vor allem bedarf es mehr Geld im System – ob für die Betriebsmittelfinanzierung vom Bund oder für die Investitionskostenfinanzierung vom Freistaat Bayern. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel wird eine Neustrukturierung nicht gelingen.“
Auf die Frage unserer Redaktion, ob beziehungsweise wie lange der Landkreis sein vor Jahren gegebenes Versorgungsversprechen noch aufrecht erhalten kann, ging Stefan Schillings Antwortschreiben nicht ein.
Redakteur