Hubig zu Fußfessel: „Verachtung gegenüber Frauen nimmt zu“ | FLZ.de

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Einführung der elektronischen Fußfessel angesichts zunehmender Gewalt gegenüber Frauen als einen „ersten Schritt“ bezeichnet - „um dieses Problem besser in den Griff zu bekommen“. In der Gesellschaft werde Gewalt stärker akzeptiert, und die „Verachtung gegenüber Frauen“ nehme zu, sagte die SPD-Politikerin am Morgen im Deutschlandfunk (DLF). „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung und auch die sozialen Trainingskurse (...), Auskünfte aus dem Waffenregister, die erfolgen können, das ist ein erster Schritt.“

Zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt will der Bundestag eine Regelung zur elektronischen Fußfessel beschließen. Der Bundestag stimmt in zweiter und dritter Lesung über die Reform des so bezeichneten Gewaltschutzgesetzes ab. Die Täter seien überwiegend männlich, sagte Hubig im DLF. „Es ist tatsächlich auch ein Problem der Männer“, und es sei ein Problem, „das sich durch die gesamte Gesellschaft zieht“. 

Mit Blick auf Spanien - wo seit Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung 2009 kein Opfer mehr getötet worden sei, wie es im Gesetz heißt - sagte Hubig: „Also Spanien ist viel, viel weiter, und Deutschland hängt im Gewaltschutz hinterher.“ Das könne man nicht schönreden.

Häusliche Gewalt und Femizide seien bisher oft als „Familiendrama“ oder eskalierte Situation beschrieben worden, sagte sie. Doch dahinter stünden „strukturelle Gewalt und Rollenvorbilder“: Es seien keine Einzelfälle, sondern „ein Massenphänomen“.

Bei Partnerschaftsgewalt sind fast 80 Prozent der Opfer weiblich. 2024 waren es nach Daten des Bundeskriminalamts 135.713 von insgesamt 171.069 Opfern.

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