Hegseth erhöht Druck: US-Truppenpräsenz wird neu bewertet | FLZ.de
Hegseth erhöht Druck: US-Truppenpräsenz wird neu bewertet
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Verbündeten eine andauernde militärische Nachlässigkeit vorgeworfen und die umfassende Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dazu werde es eine sechsmonatige Untersuchungsphase geben, sagte er beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Minister berieten vor dem in drei Wochen geplanten Gipfel des Bündnisses in Ankara.
Hegseth kritisierte: „Einige der größten Volkswirtschaften der Nato, einige unserer reichsten Länder, Verbündete, die am liebsten über die regelbasierte internationale Ordnung und das Zusammenstehen von Mittelmächten sprechen, scheinen immer noch zu glauben, dass die Ära des Trittbrettfahrens weitergeht.“
Auch wenn einige Staaten Militärausgaben deutlich gesteigert hätten, gebe es Rückschläge bei der Stärkung der Nato. Zudem kritisierte er, die USA seien im Krieg gegen Iran nicht ausreichend unterstützt worden. Er nannte keine Verbündeten direkt, aber beide Kritikpunkte waren zuvor schon gegen Staaten wie Spanien vorgebracht worden.
„Und deshalb verstärken wir unsere Bemühungen, die Nato zu dem zu machen, was sie immer sein sollte: ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: Nato 3.0“, sagte er. Viel zu lange sei die Nato „ein Papiertiger und eine Einbahnstraße“ gewesen.
Rutte: US-Streichpläne treten umgehend in Kraft
Die Alliierten hatten US-Präsident Donald Trump beim Gipfel im vergangenen Jahr zugesagt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.
Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigt, dass die USA künftig weniger militärische Fähigkeiten für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Bereitschaft halten werden. Es geht dabei um Zusagen für das genannte Nato Force Model. Mit diesem wird im Bündnis festgelegt, welche Mitgliedstaaten wie viele Kräfte und Fähigkeiten bereithalten und wie schnell diese verfügbar sein müssen.
Die Streichpläne des US-Militärs in Europa für das Nato Force Model treten laut Rutte umgehend in Kraft. „Wenn es aber einen Krieg geben würde, werden wir alle an die Grenzen der Fähigkeiten gehen („max out”), um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können“, sagte Rutte. Er bemühte sich auf Nachfragen mehrfach, mögliche Sorgen zu zerstreuen.
„Alles dreht sich hier um die Nato 3.0. Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato, die wir aufbauen“, sagte Rutte vor Journalisten. Die europäischen Nato-Verbündeten ersetzten bereits einige Fähigkeiten oder seien fast am Ziel. In anderen Bereichen sei „mehr Arbeit“ nötig.
Wie die Streichliste aussieht
Den genauen Umfang der US-Streichpläne hatte bereits Anfang des Monats die „Welt“ enthüllt. Sie berichtete unter Berufung auf ein Geheimdokument folgende Punkte, die der Deutschen Presse-Agentur in Bündniskreisen bestätigt wurden:
- Tankflugzeuge: Die USA hatten bislang 71 Flugzeuge des älteren Typs KC-135 gestellt, künftig sollen es 63 sein. Die bislang acht modernen Tankflugzeuge des Typs KC-46 sollen komplett aus der Nato-Planung genommen werden.
- Kampfjets: 99 F-16-Kampfjets sowie 54 F-15E hatten die Amerikaner bislang gestellt. Künftig sollen es 63 F-16 sein sowie 36 F-15E.
- Drohnen: Die USA nehmen alle Langstreckenaufklärungsdrohnen aus der Nato-Planung, reduzieren die Anzahl der bewaffneten Drohnen des Typs MQ-9 um fast die Hälfte.
- See-Einheiten: Eine der beiden Flugzeugträgerkampfgruppen soll abgemeldet werden, dazu fast die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände. Auch die Unterwasserfähigkeiten zum Start von Marschflugkörpern werden aus der Planung genommen. Die 26 Seeaufklärer vom Typ Boeing P-8A Poseidon werden auf 15 zusammengestrichen.
- Bomber-Verbände: Von zwei Bomberverbänden wird einer zurückgezogen.
Deutschland bei den Verteidigungsausgaben nun vorn
„Europa muss mehr Verantwortung übernehmen für die eigene konventionelle Abschreckung und Verteidigung. Und das ist auch völlig richtig, nachvollziehbar und das war absehbar“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Er bekräftigte seine frühere Forderung nach Absprachen und einem Fahrplan: „Entscheidend ist jetzt die Frage der Roadmap, der Synchronisierung der einzelnen Schritte.“
In diesem Jahr wird in Deutschland mit einer BIP-Quote von 2,7 Prozent bei den reinen Verteidigungsausgaben gerechnet und 1,5 Prozent für erweiterte Verteidigung und Infrastruktur. Das Nato-Ziel sieht vor, dass die klassischen Verteidigungsausgaben bei 3,5 Prozent des BIP liegen müssen und weitere 1,5 Prozent anderweitige verteidigungsrelevante Ausgaben sein können.
Pistorius wollte gemeinsam mit seinem britischen Kollegen auch ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe leiten. Bei diesem sollten weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine koordiniert werden, darunter auch Unterstützung zur Verteidigung gegen Luftangriffe. Deutschland will sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag an weiteren Lieferungen beteiligen. Zu dem Treffen wurde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
© dpa-infocom, dpa:260618-930-241680/2