Erklärung von Kanzler-Nein zu Taurus fällt schwer | FLZ.de

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an die Ukraine auch als Reaktion auf den Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny verlangt. Der Tod Nawalnys genau im Moment der Münchner Sicherheitskonferenz sei ein Zeichen gewesen, sagte sie am Sonntag auf dem Treffen. „Wir müssen reagieren und sagen: Okay, wir verstehen und jetzt müssen wir es tun“, ergänzte Strack-Zimmermann, die ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl führt und derzeit Bundestagsabgeordnete ist. Die FDP gehört der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit der SPD und den Grünen an.

Die richtige Antwort auf den Tod Nawalnys würde nach ihrer Ansicht darin bestehen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich zu machen, man werde „jetzt alles schicken, was wir haben, sogar Taurus“, sagte Strack-Zimmermann. Sie verlangte eine rasche Entscheidung der Ampel über die Taurus-Lieferung. „Wir haben keine Zeit“, sagte sie mit Blick auf die Lage in der Ukraine. Man müsse nun „sehr klar und sehr schnell sein“.

Auf Aussagen von Scholz zu Taurus vom Vortag auf der Sicherheitskonferenz angesprochen sagte Strack-Zimmermann: „Es fällt mir schwer zu erklären, warum der Kanzler nicht gesagt hat: Komm, lass es uns machen.“ Sie könne aber versprechen, „dass wir diese Diskussion fortsetzen werden“. Es sei „ein sehr wichtiges Zeichen, das Liefersystem der russischen Armee zu kappen“, sagte Strack-Zimmermann. „Und wir wissen, wo es ist. Und wir wissen, wir müssen es tun.“ Zur Ampel-Diskussion über Taurus sagte sie: „Wir sind eine Demokratie und wir diskutieren mit drei Parteien.“ Es sei eine „sehr deutsche“ Diskussion.

Scholz hatte im Oktober erklärt, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtungen, dass die Raketen russisches Territorium treffen könnten. Auf der Sicherheitskonferenz wich Scholz am Samstag der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will. Er versicherte in einem Interview nach seiner Rede lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen. Die ukrainische Regierung hatte die Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern und hoher Treffsicherheit im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten, um militärische Ziele weit hinter der Frontlinie treffen zu können.

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