Ende einer Aufarbeitung: Masken-Deals bleiben Einzelfälle | FLZ.de

Um kurz nach 12.00 Uhr ist es am Freitag vorbei: Als Ministerpräsident Markus Söder aus dem Zeugenstand des Maskenausschusses entlassen wird, endet nicht nur dessen Vernehmung. Knapp drei Stunden hatte der CSU-Chef zuvor meist geduldig, mal ironisch, mal nachdenklich auf die Fragen geantwortet. Die Kurzform: Söder weist jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Corona-Schutzmasken durch die Staatsregierung während der Pandemie zurück. Damit ist der Ausschuss nun Geschichte. Doch was hat die mühsame, kleinteilige und zeitraubende Arbeit gebracht? 

DAS ERSTE FAZIT

Für den Ausschussvorsitzenden Winfried Bausback (CSU) haben sich die Mühen gelohnt: Nun sei erwiesen, dass der geäußerte Pauschalverdacht der Opposition gegenüber der Regierung und den Mitgliedern der sie tragenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern „wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen seien“. Abgesehen von den bereits zuvor bekannten Fällen, in denen sich langjährige CSU-Politiker durch die Vermittlung von Maskendeals persönlich bereicherten, sei „kein weiterer Fall von Fehlverhalten zutage befördert worden“.

Auch wenn die genauen Hintergründe zu einzelnen Geschäften nicht zuletzt aufgrund fehlender Erinnerungen bei den Protagonisten - auch bei Söder - nicht aufgeklärt werden konnten, zeigte sich am Scheitern einzelner Deals, dass nicht alle abgegebenen Angebote, einfach angenommen wurden. So kam etwa ein angebotenes Geschäft über die Firma von Söders Ehefrau Karin Baumüller nicht zustande. Dass Söder seiner Frau zur Einführung einer Maskenpflicht gar Insiderwissen verschafft habe, wies dieser vehement von sich: „Ein möglicher Zusammenhang ist absurd und sehr Querdenker-like.“

DIE MEINUNG DER OPPOSITION

Für den Co-Ausschussvorsitzenden Florian Siekmann (Grüne) ist klar, dass das Beschaffungssystem für Masken und andere Schutzausrüstungen zu Beginn der Pandemie unter mangelnder Führung gelitten habe. Zudem sei für ihn klar, dass es trotz Söders Aussage und auch der Angaben anderer Mitglieder der Staatsregierung bei einzelnen Maskengeschäften eine Einflussnahme gegeben hatte. „Auch in Krisenzeiten müsse man darauf achten, dass bestimmte Grundsätze eingehalten werden“, sagte auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn.

SÖDERS FAZIT

Auch wenn in der Pandemie „nicht alles perfekt“ gewesen sei, habe auch die Aufarbeitung im Ausschuss noch mal gezeigt, dass in Bayern in der Pandemie die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Besonders lobte er, dass bei den Vertragsverhandlungen auch an Klauseln für Kaufrückabwicklungen gedacht wurde, sollte die Qualität der Masken nicht der Vereinbarung entsprechen.

WIE GEHT ES JETZT WEITER?

Laut Bausback soll bis Ostern der offizielle Abschlussbericht vorliegen. In der Regel sind dies bei Untersuchungsausschüssen eher zwei Berichte, da sich Regierungsfraktionen und Opposition nicht auf einen Tenor einigen können. Anschließend wird es noch mal eine Aussprache im Plenum geben.

GIBT ES NOCH POLITISCHE ODER JURISTISCHE FOLGEN?

Nein. Die CSU hat ihrerseits bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge um die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein eine interne Aufarbeitung in die Wege geleitet. Nüßlein ist in der Folge aus der CSU ausgetreten, Sauter verließ zumindest die CSU-Landtagsfraktion. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit wegen der zu Beginn der Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassierten üppige Provisionen nicht als erfüllt an. Sauter und Nüßlein hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben.

Gleichwohl bezeichneten immer wieder auch CSU-Politiker das Handeln von Sauter und Nüßlein als verwerflich. Söder sagte am Freitag, ohne jemanden namentlich zu nennen, es sei „persönliches Fehlverhalten festgestellt worden - nicht juristisch, aber moralisch“. Es habe aber kein System dahinter gegeben. Von den Provisionszahlungen habe er erst später aus der Presse erfahren. Er habe mit Sauter damals nicht über die Masken-Geschäfte gesprochen.

DIE AUSSCHUSSARBEIT IN ZAHLEN

Insgesamt wurden in 45 Sitzungen 150 Zeugen gehört. Die reine Sitzungszeit beläuft sich auf fast 250 Stunden. Ausgewertet und aufgearbeitet wurden 3400 digitalisierte Akten mit einem Volumen von über zwei Millionen Blatt und einer Datengröße von 120 Gigabyte. Das Protokoll umfasst bereits mehr als 4600 Seiten.

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