Sechs Seiten, zehn Forderungen, ein Satz: „Wer bestellt, bezahlt.“ Mit dem Ansbacher Appell wenden sich Rathauschefs aus Stadt und Landkreis Ansbach, den Landkreisen Neustadt/Aisch-Bad Windsheim und Weißenburg-Gunzenhausen sowie Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König an Bund und Freistaat.
Mehr als 20 Bürgermeister und Oberbürgermeister tragen das Papier mit, heißt es in einer Pressemitteilung der Ansbacher Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV). Entstanden ist es bei der ersten Bürgermeisterkonferenz der KPV im Ansbacher Bezirksrathaus. Einige schlossen sich danach schriftlich an, darunter der Neustädter Bürgermeister Alexander Müller.
Wie knapp das Geld ist, zeigt laut Pressemitteilung der Appell an Beispielen aus der Region: Leutershausen habe im Juni kurz nach dem Haushaltsbeschluss eine Haushaltssperre verhängt. Die Stadt Ansbach rechne damit, dass ihre allgemeine Rücklage bis Ende 2029aufgebraucht ist, wenn sich nichts ändere. „Kommunale Selbstverwaltung darf nicht zur kommunalen Mangelverwaltung werden“, wird KPV-Kreisvorsitzender Norman Blevins aus Windsbach in der Mitteilung der KPV zitiert.
Hinter „Wer bestellt, bezahlt“ steckt ein einfaches Prinzip: Wer per Gesetz Aufgaben schafft, die Kommunen erledigen, zahlt auch dafür. Bund und Länder haben 2026 vereinbart, dass der Bund bei neuen Belastungen ab 200 Millionen Euro grundsätzlich 80 Prozent übernimmt. Den Unterzeichnern reicht das nicht. Was Bundesgesetze die Kommunen kosten, soll komplett ersetzt werden – abgesichert im Grundgesetz. „Wer bestellt, bezahlt – dieses Prinzip muss endlich ohne Einschränkungen gelten“, zitiert die KPV Ansbachs Oberbürgermeister Thomas Deffner.
Viele der zehn Forderungen verlangen die kommunalen Spitzenverbände schon länger. Der Appell versteht sich ausdrücklich als Unterstützung und geht an einigen Stellen weiter. Wichtig ist den Unterzeichnern auch, dass nach den Pflichtaufgaben Geld übrig bleibt, etwa für Vereine, Kultur und Sport.
Einen eigenen Schwerpunkt setzt der Appell bei Stadt und Land. Die Unterzeichner bieten die Region als Modellregion an: Nürnberg, Ansbach und die Gemeinden der Landkreise Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen könnten mit einem gemeinsamen Budget entscheiden, ob sie zuerst in Mobilität, Gesundheit oder Energie investieren. Den Weg dafür müssten Bund und Freistaat frei machen.