Veröffentlicht am 27.09.2022 14:53

Aktion gegen „XXL-Landtag“: kommt das Volksbegehren?

Mit Unterschriftensammlungen auf dem Marienplatz in München hat die FDP die erste Etappe für das von ihr gewünschte Volksbegehren gegen ein Anwachsen des bayerischen Landtags gestartet. „Die Bürger wollen ein schlankes und effizientes Parlament“, sagte FDP-Chef Martin Hagen am Dienstag in München. Er verwies auf Umfragen, wonach 68 Prozent der Menschen im Freistaat die Ziele des Volksbegehrens unterstützen würden. Wie der Bundestag drohe auch der Bayerische Landtag immer weiter zu einem „XXL-Landtag“ anzuwachsen.

Aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten ist Bayerns Landesparlament in den vergangenen Legislaturperioden stark angewachsen. Statt der in der Verfassung vorgesehenen 180 Sitze umfasst es aktuell 205. Prognosen zufolge könnte der Landtag nach der Wahl im Herbst nächsten Jahres 220 oder mehr Abgeordnete umfassen.

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion mit mehreren Initiativen gescheitert war, die Zahl der Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren zu reduzieren, will sie nun mit dem Bund der Steuerzahler und dem Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern das Volksbegehren erreichen. Auf diese Weise soll eine Verfassungsänderung erreicht werden, die die Sollgröße des Landtags von 180 auf 160 Abgeordnete reduziert. Auch ein Neuzuschnitt der Stimmkreise soll so umgesetzt werden.

Im ersten Schritt müssen nun mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden, eine zeitliche Frist gibt es dafür nicht. Erst danach kann beim Innenministerium der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens gestellt werden. Dieses müssten dann im nächsten Schritt innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern unterstützen, damit in der Folge entweder direkt die Staatsregierung die Forderung umsetzen oder der Landtag darüber abstimmen kann. Sollte der Landtag das Ansinnen ablehnen, würde es zu einem Volksentscheid kommen.

„Gerade in Krisenzeiten muss die Politik zeigen, dass sie bereit ist, bei sich selber zu sparen. Wir sind überzeugt: Die Stärke eines Parlaments hängt nicht von der Zahl seiner Sitze ab, sondern von der Kompetenz und dem Selbstbewusstsein seiner Parlamentarier“, betonte Hagen. Bayern leiste sich das größte Landesparlament in Deutschland.

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