AfD-Mitglied zündet eigenes Auto an und beschuldigt Linke: So reagiert die Partei | FLZ.de

Überraschende Wende im Fall des Transporter-Brands von Uffenheim. Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mitteilte, habe der 44-jährige Besitzer des Fahrzeugs, das in der Nacht zum 4. Februar ausgebrannt war, gestanden, das Feuer selbst gelegt zu haben.

Wie die Polizeipressestelle mitteilte, seien mit dem Fall zunächst Spezialisten des Bayerischen Landeskriminalamtes und anschließend das Staatsschutzkommissariat der Ansbacher Kripo betraut gewesen. Diese hätten neben einem möglichen politischen Motiv – der Besitzer des Fahrzeugs ist AfD-Mitglied – von Anfang an „auch verschiedene andere Erwägungen” in die Ermittlungen einbezogen.

In den Wochen nach dem Vorfall seien demnach zahlreiche Zeugen befragt und eine Vielzahl an Spuren ausgewertet worden. Dabei habe sich zunächst kein konkreter Tatverdacht ergeben, bis sich die Ermittler dem Drohbrief zuwandten, den der 44-Jährige eigenen Angaben zufolge unmittelbar vor der Tat erhalten hatte. Eine Analyse des Briefs durch Spezialisten förderte „auffällige Übereinstimmungen” mit der Handschrift des 44-Jährigen zutage. Mit diesen Erkenntnissen konfrontiert, gab der Mann in einer Befragung schließlich zu, den Brief selbst verfasst zu haben.

Im Zuge seiner Einlassungen habe er anschließend auch eingeräumt, dass keine „unbekannten Personen“, sondern er selbst den Wagen mit politischen Graffiti beschmiert hatte, die er ebenfalls selbst mit einem entsprechenden Schriftzug als Werk der „Antifa” ausgegeben habe. Schließlich habe er auch zugegeben, sein eigenes Auto in Brand gesteckt zu haben. Den dadurch entstandenen Sachschaden schätzte die Polizei seinerzeit auf rund 30.000 Euro. Beim Löscheinsatz der Feuerwehr Uffenheim war glücklicherweise niemand verletzt worden.

In den Tagen und Wochen nach der Tat hatte die AfD in zahlreichen Chats in sozialen Medien (liegen unserer Redaktion vor) sowie in Erklärungen, die unter anderem unserer Redaktion übersandt wurden, den politischen Gegner („Linksextremisten”) als wahrscheinlichsten Urheber für die Schmierereien auf dem Auto, den Drohbrief und schließlich die Brandstiftung ausgemacht.

Laut einem Artikel des AfD-nahen Deutschlandkuriers sei die Angelegenheit von einem „regionalen AfD-Rechercheteam begleitet” worden, bestehend aus den beiden damaligen Kreistagskandidaten Armin Heinlein und Dennis Neumeister (mittlerweile in den künftigen Kreistag gewählt) sowie dem Fürther Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes, Alexander Köplin.

Demnach habe Köplin gegenüber dem Deutschland-Kurier unter anderem geäußert, „solche Angriffe” dienten der „Einschüchterung politisch engagierter Bürger”. Damit war offensichtlich der 44-jährige Fahrzeugbesitzer gemeint. Der AfD-Pressesprecher Benno Bulitta, der unter anderem die Formulierung „mutmaßlicher Antifa-Terror” benutzte, hatte seinerzeit schriftlich erklärt, „der Gewaltakt gegen ein Parteimitglied in Uffenheim”, sei „nach ersten Erkenntnissen dem linksextremen Spektrum zuzuordnen”. Welche „Erkenntnisse” dies waren, hatte Bulitta seinerzeit nicht geschrieben.

Wenige Stunden, nachdem die Polizei ihre Ermittlungsergebnisse präsentiert hatte, meldete sich am Donnerstag Benno Bulitta erneut mit einer Pressemitteilung: Darin schreibt der AfD-Pressesprecher: „Wir sind entsetzt über das Ergebnis der Ermittlungen und stellen fest, dass es gut war, unser Vertrauen in die objektiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu setzen. Wir selbst haben niemanden persönlich beschuldigt. In dieser Angelegenheit sind wir keine Täter und lassen uns auch nicht zu Tätern machen. Gegen die betreffende Person werden wir parteiinterne Ordnungsmaßnahmen einleiten.”

Das Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei nähert sich damit seinem Abschluss. Wie das Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte, werde sich der 44-jährige geständige Tatverdächtige nun strafrechtlich verantworten müssen – unter anderem wegen des dringenden Verdachts des Vortäuschens einer Straftat. Zum möglichen Motiv des 44-Jährigen machte die Polizei keine Angaben.