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Erst tritt ein AfD-Abgeordneter mit Gasmaske ans Rednerpult und wird dafür gerügt. Später erzählt Landtagspräsidentin Aigner davon auf einer Podiumsdiskussion. Was die AfD erzürnt, ist juristisch sauber.

Die seit Jahren chronisch zerstrittene AfD-Landtagsfraktion bemüht sich zu Beginn des Landtagswahljahres um Geschlossenheit: Anders als bei früheren Klausuren beschlossen die Abgeordneten auf ihrer Winterklausur ein gemeinsames Positionspapier. Der Beschluss fiel einstimmig und „über die Breite der Fraktion hinweg“, wie der Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer in der Abschluss-Pressekonferenz am Donnerstag in München betonte. Das Papier sei zudem sehr harmonisch und konstruktiv erarbeitet worden.

Mit Kritik am Euro fing es an. Dann Migration, Corona und Inflation - mit den Krisen hat sich die AfD im Parteiensystem etabliert. Zehn Jahre nach ihrer Gründung spricht Weidel nun vom Mitregieren.

Es gibt kaum noch Kräfte, die versuchen, extremistische Tendenzen aus der AfD zu verdrängen, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Davon würden letztlich auch Rechtsextremisten wie Björn Höcke profitieren.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht vorgelegt. Der Landesverband der AfD ist unter dem Abschnitt „Rechtsextremistische Parteien“ gelistet.

Jedes Jahr verabschiedet sich der Landtag mit mahnenden Schlussworten in die Weihnachtspause. Angesichts der aktuellen Ereignisse fielen diese besonders nachdenklich und teils auch ungewohnt kritisch aus.

Wie gefährlich sind die Männer und Frauen, die jetzt als mutmaßliche „Reichsbürger“ in Haft sind? Zumindest besaßen einige Schusswaffen. Einer der Beschuldigten handelte legal mit Waffen.

Nächster Abgang bei der AfD-Fraktion in Hessen: Rainer Rahn seinen Austritt aus der Partei bekannt. Als Grund nennt die „Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik“.

Die Zahl der Anhänger sogenannter Reichsbürger steigt. Die Festnahmen im Milieu nutzt Bundesinnenministerin Faeser, um Unterstützung für zwei Vorhaben zu bekommen, die schon länger in der Pipeline sind.

Thüringens Innenminister Georg Maier sieht eine Verbindung zwischen der „Reichsbürger“-Gruppierung und der AfD. Die Partei fungiere wie eine Organisationszentrale und fantasiere von einem autoritären Staatssystem.

Lange wurden sogenannte Reichsbürger als Querulanten belächelt, mittlerweile sind sie voll im Fokus der Ermittler. Zu spät, sagt ein Experte nach der bundesweiten Großrazzia.

AfD-Abgeordnete klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die jüngste Hochschulreform. Vier Abgeordnete hätten die Klage eingereicht, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Teile des neuen Hochschulinnovationsgesetzes sind nach Auffassung der AfD verfassungswidrig, weil dort keine Regelung zur Überprüfung durch den Obersten Rechnungshof vorgesehen sei - obwohl die Hochschulen mit Mitteln des Staatshaushaltes ausgestattet würden.

Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.

Vor seinem Alltag als Politiker war Richard Graupner Polizist. In dieser Funktion hatte er Zugang zum internen Polizeisystem - und soll Infos daraus an einen Bekannten weitergegeben haben. Nach einem ersten Freispruch in der Sache gibt es nun ein weiteres Urteil.