Trump verteidigt Iran-Krieg und droht Teheran mit „Hölle“ | FLZ.de

US-Präsident Donald Trump hat seinen Krieg gegen den Iran vor der UN-Vollversammlung verteidigt. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen, aber nun nicht mehr, sagte Trump zum Auftakt der Generaldebatte in New York. „Ich werde niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“, bekräftigte er seine zur Begründung des Kriegs schon oft vorgebrachte Position. Vertreter der Islamischen Republik verfolgten seine Äußerungen regungslos. 

Für Aufsehen sorgte in New York auch, dass Trump Nationen weltweit zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufrief. Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und gehen zunehmend mit Sanktionen gegen ihn und seine Vertreter vor. Das Gericht wird von 125 Vertragsstaaten getragen, darunter Deutschland. 

Trumps Rede fiel mit rund 40 Minuten für seine Verhältnisse knapp aus. Nachdem der US-Präsident zu Beginn seine Innenpolitik, darunter die restriktive Migrationspolitik, als Erfolg pries, adressierte er diverse internationale Konflikte und Krisen. Ein Überblick:

Im festgefahrenen Iran-Krieg stellte Trump eine weitreichende Entscheidung in Aussicht: Option eins sei ein Abkommen, das es dem Iran erlaube, zu großer wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden. Der andere Weg sei die Vernichtung der Islamischen Republik, sodass sie nie wieder die Chance habe, Menschen zu töten oder Länder zu zerstören. 

Wähle der Iran den Krieg, lande die Republik in der „Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen“, sagte Trump. Die amerikanische Rüstungsindustrie fahre derzeit die Produktion hoch, so dass Munition im Überfluss vorhanden sein werde, behauptete Trump. Allerdings glaube er, dass Teheran nach den US-Kongresswahlen im November ein Abkommen abschließen werde. Trump hatte dem Iran bereits mehrfach mit der Vernichtung gedroht – bisher brachte er die Führung so aber nicht zum Einlenken. 

Ende Februar hatten die USA und Israel den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen. Der Iran brachte bereits kurz darauf den Schiffsverkehr in der für den Ölhandel zentralen Straße von Hormus mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. In der Folge schossen die Öl- und Benzinpreise weltweit in die Höhe. Präsident Trump und seine Republikaner setzt das vor den wichtigen Parlamentswahlen Anfang November innenpolitisch unter Druck. 

Vor Trump hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Plenum mit dramatischen Worten ein Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert. „Genug ist genug“, sagte der zum Ende des Jahres aus dem Amt scheidende Portugiese. Guterres wurde nach zwei Amtszeiten und etwa zehn Jahren als UN-Generalsekretär mit stehendem Applaus von einem Großteil der Anwesenden verabschiedet. Bei der Generaldebatte werden - mit einer Pause am Sonntag - bis einschließlich kommenden Montag rund 120 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister Reden halten. 

Während Trumps Vorgehen im Iran in den USA unpopulär ist, versuchte er, mit einem anderen außenpolitischen Vorstoß im eigenen Land zu punkten: dem Durchbruch im Grönland-Streit. Die USA, Dänemark und Grönland hatten diesen vor wenigen Tagen überraschend verkündet - direkt im Anschluss an Trumps Rede unterzeichneten Vertreter der drei Parteien nun ein Abkommen. Vorab war weitestgehend unklar, was die Vereinbarung konkret beinhaltet. 

Trump kündigte in seiner Rede allerdings bereits eine größere US-amerikanische Präsenz auf der Arktisinsel an. Sein Land plane zwei große neue Militärstützpunkte in Grönland. „Keinem Feind der USA wird es je mehr erlaubt sein, eine militärische Präsenz in Grönland zu errichten“, sagte der US-Präsident. Auch „sensible Investitionen“ in dem Land könnten künftig nicht ohne Genehmigung der USA getätigt werden. 

Trump hatte den Streit um die strategisch bedeutsame Arktisinsel selbst vom Zaun gebrochen, in dem er mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht hatte. Damit brüskierte er nicht nur Nato-Partner Dänemark, sondern weckte auch Zweifel an der Geschlossenheit der größten Militärallianz der Welt und der gegenseitigen Bündnistreue. Trump begründete seinen Vorstoß mit Sicherheitsinteressen der USA und damit, dass Feinde der Vereinigten Staaten wie China und Russland die Insel unter ihre Kontrolle bringen wollten - und Dänemark dem nichts entgegenzusetzen habe.

Ein weiterer Konflikt der in New York im Fokus steht, ist der inzwischen seit mehr als viereinhalb Jahren andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trump gab sich in seiner Rede einmal mehr optimistisch, dass der Krieg bald beendet werden könnte. Man werde den Konflikt lösen - und zwar schneller als Leute dächten, behauptete Trump. Frühere, ähnliche Ankündigungen Trumps blieben allerdings folgenlos. Bereits im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit hatte Trump behauptet, er könne den Krieg als Präsident innerhalb von 24 Stunden beenden. 

Nun deutete er an, dass er den Druck auf Russland verstärken könnte. Er verwies auf das jüngst verabschiedete US-Gesetz, das ihm Vollmachten gibt, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Und wenn es nötig wird, werde ich sie verwenden müssen“, sagte Trump. Ihm wird immer wieder vorgeworfen, nicht genug Druck auf den Angreifer Russland auszuüben. 

Die Rede des US-Präsidenten war erst der Auftakt zu einem Tag voller Diplomatie: Am Rande der Generaldebatte wird Trump an diesem Dienstag nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Auf seiner Agenda stehen auch seine ersten persönlichen Treffen zu zweit mit dem britischen Premierminister Andy Burnham und Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez - sowie ein Treffen mit Vertretern der Golfstaaten, um über weitere Schritte im Iran-Krieg zu beraten. Inwiefern das Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen kann, ist eine der großen Fragen, die über der UN-Woche schwebt.

© dpa-infocom, dpa:260922-930-723363/4