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Ausflugstipps
USA
Kommt Harvey Weinstein frei? - „Weckruf“ für MeToo-Bewegung
Vorwürfe gegen Harvey Weinstein lösten die MeToo-Bewegung aus. Nun kippt ein Gericht ein historisches Vergewaltigungsurteil, doch der Filmmogul bleibt in Haft. Seine Anwälte wittern eine Chance.
Deutschland
Haftungsstreit bei Unfall mit ohnmächtigem Fahrer
Ein Mann wird am Steuer ohnmächtig, es kommt zu einer Kollision mit einem anderen Auto. Höhere Gewalt? Die Frage der Haftungsverteilung ging vor Gericht.
Deutschland
Wer haftet bei genommener Vorfahrt an einer Kreuzung?
Theoretisch sollte man im Straßenverkehr die Augen überall haben. Praktisch ist das unmöglich. Muss man im Zweifel bei Unfällen mithaften, auch wenn man Vorfahrt hatte? So hat ein Gericht entschieden.
Russland
Strafe für Nawalny-Mitarbeiterin erhöht
Zu siebeneinhalb Jahren Straflager wurde die russische Oppositionelle Lilla Tschanyschewa im Juni 2023 verurteilt. Nun hat ein Gericht zum Entsetzen von Kremlgegnern das Urteil noch verschärft.
Deutschland
Gefährdung von Fußgängern reicht für Fahrverbot
Immer wieder kommt es beim Abbiegen zu Unfällen zwischen Autos und Fußgängern. Ein Mann ging in so einem Fall vor Gericht gegen ein Fahrverbot vor. Warum er mit seinen Argumenten abblitzte.
Deutschland
Fürsorgepflicht: Arbeitgeber müssen Mobbing unterbinden
Spitze Bemerkungen, abfällige Äußerungen oder sogar gezieltes Ausschließen von gemeinsamen Terminen: Mobbing am Arbeitsplatz kann sehr belastend sein. Wann müssen Vorgesetzte eingreifen?
Deutschland
Blaulichtunfall: Zusammenstoß beim Ausweichen - wer haftet?
Bei Rettungsfahrten geht es oft um Leben oder Tod. Den Einsatzfahrzeugen müssen Autofahrer deshalb Platz machen. Dabei müssen alle aufpassen, wie ein Gerichtsurteil zeigt.
Hessen
Deutschland
Stadt muss Parole „From the river to the sea“ erlauben
Die Verwendung eines als israel- und judenfeindlich geltenden Slogans bei einer geplanten Kundgebung darf nicht untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Deutschland
Kein Funk zum Fahrschulmotorrad: Sorgfaltspflicht verletzt?
Motorrad-Fahrstunden haben einen Nachteil: Der Fahrlehrer kann im Notfall nicht direkt eingreifen, muss also entsprechend sorgfältig handeln. Doch wo beginnt die Sorgfaltspflicht und wo hört sie auf?
Brandenburg
Deutschland
Tesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen
Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies die strengen Auflagen wegen schwacher Begründung zurück.
Deutschland
Urteil: Jobcenter muss Kosten für Hund nicht tragen
Ein Hund ist gut gegen soziale Isolation und kann helfen, den Alltag zu strukturieren. Ein Sozialleistungs-Empfänger befand deshalb, der Hund müsse vom Jobcenter bezahlt werden. Doch das lehnte ab.
Deutschland
Bewerbung wegen Sehbehinderung abgelehnt - ist das zulässig?
Die fachliche Kompetenz eines Bewerbers sollte bei einem Auswahlverfahren im Vordergrund stehen. Was kann eine Bewerberin tun, die wegen ihres Augenzuckens eine Absage bekommt?
Deutschland
Leerfahrt-Berechnung nach zweitem Abschleppvorgang okay?
Falsch geparkt? Kann passieren. Ärgerlich, wenn der Abschleppwagen bereits gerufen wurde. Doch muss man die volle Abschleppgebühr zahlen, wenn der Abschlepper sofort ein anderes Auto mitnimmt?
Baden-Württemberg
Deutschland
Lange Haftstrafe für Handgranaten-Wurf bei Trauerfeier
Nach dem Anschlag mit einer Handgranate auf eine Trauergemeinde muss ein Mann lange ins Gefängnis. Die Tat ist der Höhepunkt einer Gewaltserie. Und die Arbeit des Gerichts ist nicht vorbei.
Dietersheim
Klage gegen den Bau eines Containerdorfs abgewiesen
Das Verwaltungsgericht in Ansbach lässt die Baugenehmigung des Landratsamts für das Containerdorf für Flüchtlinge in Dietersheim zu.
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