Suchergebnisse (Union) | FLZ.de

Für den Fall, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte, erteilt Bayerns Ministerpräsident Söder einem möglichen schwarz-grünen Bündnis eine klare Absage.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. „Für viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-Grün an der Stelle das falsche Signal und auch ehrlicherweise die falsche Koalition“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Es brauche eine klare Unionsführung in der inhaltlichen Ausarbeitung, und mit den Grünen könne er sich das nicht vorstellen. „Ich bin gegen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene. Ich finde, die Grünen haben in Deutschland eine lange Auszeit verdient.“

Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen“.

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.

18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.

Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Der Bundesrat steht hinter dieser Entscheidung - und setzt Moldau auf die Liste der sicheren Herkunftsländer.

Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern - es verfing nicht. CDU und CSU machen nun neue Vorschläge: Sie wollen den Freiern an den Kragen.

Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Ampel bliebe stabil, wenn auch abgehängt hinter der Union.

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.

Der 1. FC Saarbrücken hat für die zweite Runde im DFB-Pokal Bayern München zugelost bekommen. Auf den Titelverteidiger wartet eine wesentlich schwerere Aufgabe.

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen - aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.

Sollte die EU wirklich weitere Länder wie die Ukraine oder Albanien aufnehmen? Die Kommissionspräsidentin gibt auf diese Frage eine klare Antwort.

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich für die Kür des Kanzlerkandidaten einen neuen Zeitplan. Der CDU-Chef will dazu nichts sagen. Noch ist offen, welchen Kandidaten die Union stellen wird - oder wie der Weg dorthin aussieht.

Einer Umfrage zufolge unterstützt ein Drittel der Deutschen die Aussagen von CDU-Chef Merz nach Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Berlins Regierender Bürgermeister sieht das ganz anders.