Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details. Doch jetzt kann die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - im Kabinett beraten werden.

Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine „Entlastung des deutschen Asylsystems“.

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett. Wenn es nach Familienministerin Paus geht, muss das aber noch in Kürze passieren. Nur so funktioniert ihr ehrgeiziger Zeitplan.

Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise läuft in der Ampel-Koalition seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen in Deutschland. Wie geht es weiter?

Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran. Die öffentliche Wahrnehmung werde aber von Streit und offenen Baustellen bestimmt.

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schülerzeiten hat Schauspielerin Iris Berben dem bayerischen Vizeregierungschef Hubert Aiwanger ein schäbiges Verhalten vorgeworfen. Aber auch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermisst sie Haltung.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zu einem Gespräch mit dem bayerischen Vizeregierungschef Hubert Aiwanger über die sogenannte Flugblattaffäre bereiterklärt. Aiwangers Büro habe Kontakt aufgenommen, um einen Termin dafür zu finden, sagte Schuster der „Neuen Zürcher Zeitung“ weiter.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Außenwirkung der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Er sprach im Interview der Mediengruppe Bayern (Samstag) von einem „dauernden öffentlichen Streit“ der Koalition, der „unprofessionell“ sei.

Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung - nun soll die Kindergrundsicherung kommen. Laut Bundesfinanzminister geht es mit der Gesetzgebung zügig voran.

Grüne und SPD sind bei der Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre mit ihrem Antrag auf Entlassung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gescheitert. 19 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Zwischenausschuss für den Antrag, 32 dagegen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kreuzer, bekanntgab. Enthaltungen gab es demnach nicht.

Vertreter der AfD im bayerischen Landtag haben Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gegen Kritik im Zuge der Flugblatt-Affäre verteidigt. „Was wir da erlebt haben, war ein politisches Schmierentheater“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer am Donnerstag bei einer Sondersitzung des sogenannten Zwischenausschusses im Landtag in München. Der Freie-Wähler-Chef sei von Ministerpräsident Markus Söder mit dessen Fragenkatalog behandelt worden „wie ein Schuljunge“.

Der Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Florian Streibl, hat das Tempo bei der Aufklärung im Zuge der Flugblatt-Affäre um Parteichef Hubert Aiwanger gelobt. „Innerhalb einer Woche diese Aufklärung zu liefern, ist bei dem Sachverhalt sehr gut“, sagte Streibl am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Zwischenausschusses im Landtag in München. Man müsse Aiwanger „zugestehen, dass ein Statement vielleicht auch mal etwas länger dauert“.

SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn hat Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen, sich in der Flugblatt-Affäre zum Opfer zu stilisieren. „Es geht aber nicht um Sie. Es geht um das Amt und das Ansehen des Freistaats Bayern“, sagte von Brunn am Donnerstag im sogenannten Zwischenausschuss im bayerischen Landtag. Sich zum Opfer zu machen sei „unwürdig“. Von Brunn warf Aiwanger vor, es sei auch bei dessen Rede auf einer Kundgebung in Erding deutlich geworden, dass er Menschen aufwiegele, um daraus politisch Profit zu schlagen. Das sei für ihn ein klares Zeichen für Rechtspopulismus.

Der FDP-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Martin Hagen, hat Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger für seinen Umgang mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt kritisiert, sich von Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen aber distanziert. „Ich halte Sie nicht für einen Antisemiten“, sagte Hagen am Donnerstag bei einer Sondersitzung des sogenannten Zwischenausschusses im Landtag in München an die Adresse Aiwangers. „Was ein Mensch mit 16 Jahren gesagt oder getan hat, darf ihn nicht ein Leben lang für politische Ämter disqualifizieren.“