Koalition | FLZ.de

Kanzler Merz setzt sich vehement dafür ein: eine Stromsteuersenkung für alle. Bisher gibt es aber noch keine Einigung. Kann die Koalition in wenigen Stunden noch Milliarden auftreiben?

Die schwarz-rote Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, zuvor geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Dabei geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen erfuhr.

Die von der schwarz-roten Koalition ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen ist vorerst vom Tisch. 2027 werde dies nicht kommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen.

Die schwarz-rote Koalition verschiebt die geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Anfang 2028. Sie soll dann in drei statt zwei Stufen erhoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen erfuhr.

Der Umgang der Linken mit ihrer Abgeordneten Vanessa Emde sorgt seit Wochen für Diskussionen. Welche Maßstäbe legt die EKD bei Antisemitismus an Parteien an?

Die Linke in Berlin erhöht den Druck auf ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Sie soll ihr Mandat zurückgeben, fordert die Parteiführung. Nun liegt der Ball bei der Neuköllner Politikerin.

Die Führung der Berliner Linke fordert die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Sitzung des Landesvorstands am Abend.

Das Gesetz zum Spritpreisdeckel sollte eigentlich im Kabinett sein. Daraus wurde aber nichts. Das Finanzministerium sieht Korrekturbedarf.