(Innenpolitik) | FLZ.de

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) ist nun auch offiziell von Bayern an Berlin übergeben worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) überreichte der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag einen Staffelstab, um den Übergang von einem Bundesland auf das andere am Jahresbeginn darzustellen. Die IMK besteht aus den Innenministern und Innensenatoren der 16 Bundesländer, der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge.

Nach dem Gang in die Opposition arbeitet die CDU an einer neuen Aufstellung - auch inhaltlich und nicht nur zu den akuten Krisen. Zum Start ins Jahr geht es der Parteispitze um Akzente beim Klimaschutz.

Weil CDU-Chef Merz in einer Diskussion rund um die Silvester-Krawalle Kinder mit Migrationshintergrund als Paschas bezeichnete, steht er in der Kritik. Beim Lehrerverband gibt es eine weniger entrüstete Reaktion.

Nach dem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ besteht bei den Teilnehmern Einigkeit: Es braucht nicht nur konsequente Strafverfolgung, sondern gleichzeitig bessere Sozialarbeit.

In ganz Bayern hat es in der Silvesternacht gut zwei Dutzend Angriffe auf oder Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gegeben. Insgesamt seien bayernweit 29 Delikte wegen Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte erfasst worden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. All dies sei „kein Vergleich“ zu den „schweren Straftaten“ in Berlin. Derartige Ausschreitungen würden in Bayern erfolgreich verhindert.

Wie lassen sich Angriffe auf Rettungskräfte verhindern? Eine Woche nach Silvester fordern Politikerinnen und Politiker erneut schnelle Strafen. Auch Polizeischutz für Rettungskräfte ist im Gespräch.

Eine Woche nach den Silvesterrandalen wird weiter diskutiert, was nun getan werden kann. Berlins Regierungschefin Franziska Giffey reagiert in einem Interview auf Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten: „Ich gebe Herrn Söder ja auch keine Ratschläge.“

Eine Woche nach der Silvester-Randale in der Hauptstadt wird weiter über mögliche Konsequenzen diskutiert. Berlins Regierungschefin Franziska Giffey findet Ratschläge aus Bayern nicht hilfreich.

Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat viele schockiert. Berlins Regierende Bürgermeisterin setzt auf ein Bündel von Maßnahmen - und fordert ein Umdenken in der Justiz.

In ihrem ersten Jahr hatte die rot-grün-gelbe Koalition zahlreiche Krisen zu bewältigen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte nicht minder herausfordernd werden. Welche Fragen werden die Regierung beschäftigen?

Pjöngjang plant den Ausbau seiner militärischen Schlagkraft im kommenden Jahr. Machthaber Kim Jong Un verweist auf eine „herausfordernde Situation“ auf der koreanischen Halbinsel.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die tektonischen Platten deutscher Politik verschoben und das Leben für viele Menschen schwerer gemacht. Gibt es einen Lichtblick? Vielleicht ganz am Ende.

Auch 2022 blieb die deutsche Politik im Ausnahmezustand. Corona trat in den Hintergrund, der Ukraine-Krieg bestimmte das Geschehen. Gewählt wurde auch. Es gab Siegerinnen und Verlierer.

Bis zu ein Jahr Gefängnis für unehelichen Sex: Indonesien verschärft die Gesetze für unverheiratete Paare deutlich. Das dürfte Bali-Urlauber verunsichern. Nun bemüht sich die Regierung um Schadensbegrenzung.

Im Iran gehen weiter Menschen gegen die politische Führung auf die Straße. Der Justizchef berichtet von Todesurteilen gegen Demonstranten. Die berüchtigte Sittenpolizei soll derweil eingestellt sein.