Bundestag
 
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte Schmidt im März rausgeworfen. (Archivbild) (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD-Mann Schmidt

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft schloss die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Nun befasst sich Karlsruhe mit den verfassungsrechtlichen Regeln für einen solchen Ausschluss.
gestern
query_builder2min
 
Als 2022 im Bundestag über das Chancen-Aufenthaltsrecht abgestimmt wurde, regierte noch die Koalition von SPD, Grünen und FDP. (Archivbild) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Chancen-Aufenthaltsrecht: Knapp 40 Prozent bleiben dauerhaft

Mehr als 90.000 Menschen erhielten eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, um über das Chancen-Aufenhaltsrecht der Ampel-Koalition ein dauerhaftes Bleiberecht zu erreichen. Was ist aus ihnen geworden?
gestern
query_builder3min
 
Eine Duldung ist immer befristet. (Symbolbild) (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wieder mehr Geduldete in Deutschland - Zahl steigt stetig an

Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Geduldeten in Deutschland wieder kontinuierlich. Welche Entwicklungen könnten dahinterstecken?
29.10.2026
query_builder3min
 
Zigaretten werden teurer. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Nach Ministeriumspatzer: Gesetz tritt aus Versehen in Kraft

Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen - ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
21.10.2026
query_builder4min
 
Rauchen ist noch immer ein Massengeschäft in Deutschland, fast jeder fünfte Erwachsene greift zum Glimmstängel. (Foto: Jens Kalaene/dpa)

Ministerium macht Fehler im Tabaksteuergesetz

Ab 2027 sollen die Tabaksteuern schrittweise steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Dann aber die kalte Dusche aus dem Nichts mit dem Gesetzestext. Was ist da passiert?
20.10.2026
query_builder4min
 
Hoffmann sieht in der Eingliederung von Politikern in die gesetzliche Rente nicht die Lösung. (Archivbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Hoffmann gegen Aufnahme von Politikern in Rentenversicherung

Die Rentenkommission empfiehlt, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Aus der CSU wird eine andere Lösung bevorzugt - auch mit Blick auf die Attraktivität des Mandats.
17.10.2026
query_builder2min
 
„Sparschwein“ fürs Alter: Neue Frühstartrente. (Archivbild) (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Schon als Kind fürs Alter vorsorgen - die Frühstartrente

Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Die Koalition sieht einen wichtigen Baustein für die Rente.
16.10.2026
query_builder5min
 
Das Rauchen - für die einen ist das fester Bestandteil des Alltags, für die anderen ein krebserregendes Risiko. (Archivbild) (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Teure Zigaretten: Tabaksteuern ziehen deutlich an

Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Bund Milliarden über die Tabaksteuer. Künftig sollen es noch mehr Einnahmen werden. Raucher müssen sich daher auf höhere Preise einstellen.
16.10.2026
query_builder6min
 
Gegen den 33-jährigen Ahmetovic werde wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover der Deutschen Presse-Agentur. (Archivbild) (Foto: Michael Brandt/dpa)

Klinikaffäre führt Ermittler bis in den Bundestag

Drei SPD-Politiker stehen im Blick der Ermittler. Nun werden in Berlin und Hannover Räume durchsucht. Im Zentrum steht ein früheres Klinikgelände in Lehrte.
15.10.2026
query_builder6min
 
Rettungsdienste und Notaufnahmen sind oft überlastet, nun soll eine Reform helfen. (Symbolfoto) (Foto: Jens Büttner/dpa)

Was bringt die Notfallreform?

Schmerzen, plötzliches Unwohlsein, Unfall - wohin soll man sich wenden, wenn es schnell gehen muss? Jetzt sollen die Abläufe im Notfall mit einer umfassenden Reform verbessert werden.
15.10.2026
query_builder5min
 
Die Krankenkassen werden 2027 voraussichtlich nicht auf breiter Front teurer. (Symbolfoto) (Foto: ---/GKV-Spitzenverband/dpa)

Beitragssatz bleibt 2027 stabil – Risiken bestehen weiter

Die erleichternde Botschaft erreichte die Regierung am Abend: Die Beitragssätze für die Krankenkassen können 2027 im Durchschnitt stabil bleiben. Trotzdem werden viele mehr zahlen müssen.
15.10.2026
query_builder5min
 
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dankte auch seinen Vorgängern für die Vorarbeiten zur Notfallreform. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Patienten sollen im Notfall besser durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Der Bundestag beschloss nach langen Debatten eine Notfallreform - und besserte dabei ein anderes Gesetz nach.
15.10.2026
query_builder3min
 
Bild

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung.
15.10.2026
query_builder1min
 
Kinder sollen künftig Geld vom Staat bekommen, um Vermögen fürs Alter aufzubauen. (Illustration) (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Weg frei für neue Frühstartrente

Schon früh an die Altersvorsorge denken: Das ist der Sinn eines Gesetzesvorhabens. Am Freitag soll der Bundestag es beschließen.
14.10.2026
query_builder2min
 
Merz spricht in seiner Regierungserklärung auch die AfD direkt an. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Merz fordert „schöpferische Anstrengungen“ gegen Extremismus

Wie begegnet man dem rasant wachsenden Extremismus in Deutschland? Der Kanzler widmet sich dieser Frage in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Scharfe Angriffe kommen von der AfD.
14.10.2026
query_builder5min
 
Alexander Schweitzer (SPD) bei seiner ersten Teilnahme an einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bas-Nachfolger Schweitzer im Bundestag vereidigt

„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
14.10.2026
query_builder3min
Verlag
ImpressumÜber unsKarriere
AGB
NutzungsbedingungenDatenschutzAbo kündigenBarrierefreiheit Cookie-EinstellungenVertrag widerrufen
Mediadaten
F.A.Q.Anzeigenmuster
north