Bundestag | FLZ.de

Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung.

Opfer von E-Scooter-Unfällen bleiben oft auf den Kosten sitzen. Viele Menschen wünschen sich deutlich strengere Regeln, wenn es um die elektrischen Flitzer geht.

Wie wirkt sich die neue EU-Asylverordnung auf laufende Verfahren aus? Das Innenministerium plant eine kurzfristige Anpassung – Kritik kommt aus der Opposition.

Der Bundesgerichtshof sucht eine neue Präsidentin. Eine „Ausnahmejuristin“ aus Bayern ist nun einen guten Schritt näher an dem Spitzenamt.

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür.

Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag um fast 500 Euro zum 1. Juli soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD ausfallen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Koalitionsfraktionen erfuhr. Sie wollen dazu gemeinsam noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf einbringen, um in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden.

In den vergangenen zwei Jahren ist viel über vereinzelte Verbindungen zwischen Islamisten und kriminellen Banden gesprochen worden. Solche Überschneidungen gibt es auch im rechten Spektrum.

Das 2023 geänderte Wahlrecht führte dazu, dass eine Reihe von Erststimmen-Siegern nicht in den Bundestag kamen. Die Koalition will das zwar ändern, aber offenbar hakt es bei Union und SPD.