Bundestag | FLZ.de

Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition große Reformen durch den Bundestag bringen. Der Ton an der Spitze des Bündnisses ist derzeit ziemlich freundlich. An der Basis sieht es anders aus.

Absolutes Vertrauen sichern sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster zu. Bis Ende des Jahres wird sich zeigen, ob dieses Vertrauen die Koalition durch ihre größte Bewährungsprobe trägt.

Trotz verbesserter Regeln in vielen Bundesländern sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung – besonders in Thüringen, aber auch im Bund.

Viele ausreisepflichtige Ausländer verlassen Deutschland freiwillig. Abschiebungen sind teuer und scheitern häufig - etwa, weil der Pilot Bedenken hat.

Der Widerstand gegen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ist groß. Der Unionsfraktionschef ist dafür, den Schritt sozial abzufedern. Das sieht Thüringens Ministerpräsident Voigt ganz ähnlich.

David Mandrella aus Kümmersbruck im Wahlkreis Amberg folgt Träger im Parlament nach. Westmittelfranken verliert damit eine Stimme im Bundestag.

Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?