(Bundestag) | FLZ Fränkische Landeszeitung Westmittelfranken

Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann wollen das Land auf den Corona-Herbst vorbereiten - doch nicht alle halten ihren Vorschlag für geeignet. Neues gibt es bei den Impfstoffen.

Der Taiwan-Besuch der US-Parlamentssprecherin Pelosi führte zu heftigen Reaktionen Chinas. Auch deutsche Abgeordnete planen eine Reise. Von Drohgebärden aus Peking wollen sie sich nicht abhalten lassen.

Das kürzlich eingeführte Lobbyregister des Bundestags ist schon mit tausenden Einträgen gefüllt - das begrüßt auch Transparency Deutschland. Doch die Organisation sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wieder durchstarten. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern: Das Bundesverfassungsgericht hat nur vorläufig grünes Licht gegeben.

Bisher kam eine direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern in die Ukraine für die Bundesregierung nicht in Frage. Aus den Reihen der Grünen und der FDP kommen nun aber entsprechende Forderungen.

Seit der Änderung des Waffenrechts im Jahr 2020 dürfen Jäger in ganz Deutschland und ohne eine Ausnahmegenehmigung Schalldämpfer erwerben - seitdem ist die Nachfrage deutlich angestiegen.

Hunderttausende Teilnehmer erwarten die Veranstalter beim Christopher Street Day in der Hauptstadt. Der Bundestag hat am Morgen bereits ein deutliches Zeichen gesetzt.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein Umdenken bei der militärischen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

Die Menschen seien verunsichert und verängstigt, so SPD-Fraktionsvize Müller - und fordert eine gemeinsame Klausur der Ampel-Parteien.

Wie lange bleibt SPD-Fraktionschef Mützenich noch im Amt? Während der Corona-Quarantäne des 63-Jährigen gab es neue Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Mützenich findet das „unerträglich“.

Sind aus dem Verteidigungsausschusses als geheim eingestufte Infos nach außen gedrungen? Einem Bericht zufolge hat Bundestagspräsidentin Bas in vier Fällen eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten zweier CSU-Politiker strebt die Koalition rasch eine Rechtsverschärfung an. Bestehende Strafbarkeitslücken müssten „schnellstmöglich“ geschlossen werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

Juristisch bleiben lukrative Maskendeals für zwei CSU-Politiker ohne Folgen. Die Ampelkoalition will aber rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen. Die Notwendigkeit wird auch in der Union gesehen.

Die Weltkunstschau steht wegen des Umgangs mit dem Antisemitismus-Skandal weiter in der Kritik. Nun verteidigt die Generaldirektorin die Vorgehensweise - und verweist auf Sorgen, nicht willkommen zu sein.

Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der Bestechlichkeit wurde jetzt jedoch verneint.